Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  VwGO § 123

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anordnungsgrund für Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz nach § 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Vorläufige Zulassung zum Studium ; Zulassungsbeschränkter Studiengang; Antragseingang bei Gericht spätestens am amtlich bekanntgegebenen Tage des Vorlesungsbeginns im ...

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (2)

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• OVG Hamburg, 24.06.1991 - Bs III 193/91

  Anordnungsgrund; Einstweilige Anordnung; Vorläufige Zulassung zum Studium

  Auszug aus OVG Hamburg, 05.07.2002 - 3 Nc 6/02

  Mit der Beschwerde stellt der Antragsteller das Erfordernis einer Antragstellung spätestens am ersten Vorlesungstag, das der Rechtsprechung des Beschwerdegerichts entspricht (grundlegend Beschl. v. 24.6.1991, NVwZ-RR 1992 S. 22), zur Überprüfung.

  Das Beschwerdegericht versagt in seiner Rechtsprechung seit dem Beschluss vom 24. Juni 1991 (NVwZ-RR 1992 S. 22) Anträgen nach § 123 VwGO, die auf die vorläufige Zulassung zum Studium in einem zulassungsbeschränkten Studiengang gerichtet und mit der fehlende Ausschöpfung der Ausbildungskapazität begründet sind, grundsätzlich den Erfolg, wenn der Antrag an das Gericht nicht spätestens am Tag des Vorlesungsbeginns im Bewerbungssemester eingegangen ist.

• OVG Hamburg, 06.01.1997 - Bs III 157/96

  Zulassung zum Studium; Einstweiliger Rechtsschutz; Anordnungsgrund; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 05.07.2002 - 3 Nc 6/02

  Der Studienbewerber muss dann Gelegenheit haben, den Antrag nach § 123 VwGO auf vorläufige Zulassung zum Studium ungeachtet des Vorlesungsbeginns innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe des Ablehnungsbescheids zu stellen (Beschl. v. 6.1.1997, NVwZ-RR 1998 S. 314).

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• OVG Saarland, 16.11.2009 - 2 B 469/09

  Zulassung zum Medizinstudium außerhalb der Kapazität, Bewerbungsfrist und …

  Zum Teil wird gefordert, dass der Anordnungsantrag spätestens am Tage des Vorlesungsbeginns bei Gericht eingegangen ist vgl. zum Beispiel OVG Hamburg, Beschluss vom 5.7.2002 - 3 Nc 6/02 - zitiert nach Juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2014 - 13 B 200/14

  Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der Zuweisung eines …

  2012, 90 (1. Vorlesungstag, es sei denn gerichtliche Entscheidung wird nicht verzögert); OVG Hamburg, Beschlüsse vom 5. Juli 2002 - 3 Nc 6/02 -, juris, und vom 24. Juni 1991 - Bs III 193/91 -, NVwZ-RR 1992, 22 (1. Vorlesungstag bzw. 2 Wochen nach Bekanntgabe des innerkapazitären Ablehnungsbescheids); offen gelassen vom Nds. OVG, Beschluss vom 15. November 2012 - 2 NB 220/12 -, juris Rn. 6 f.; Rechtsprechungsüberblick bei Zimmerling/Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, Band 1, 2011, Rn. 137 ff.
• OVG Saarland, 23.11.2009 - 2 B 469/09

  Vorläufige Zulassung zum Studium im ersten klinischen Semester der Humanmedizin …

  Zum Teil wird gefordert, dass der Anordnungsantrag spätestens am Tage des Vorlesungsbeginns bei Gericht eingegangen ist vgl. zum Beispiel OVG Hamburg, Beschluss vom 5.7.2002 - 3 Nc 6/02 - zitiert nach [...].

• OVG Hamburg, 27.03.2018 - 3 Nc 4/18

  Zulassungsanspruch zum Masterstudiengang Architektur

  Rn. 9 Seine frühere Rechtsprechung, nach der in generalisierender Betrachtungsweise auf den Tag des Vorlesungsbeginns abzustellen war (…OVG Hamburg, Beschl. v. 24.6.1991, Bs III 193/91, NVwZ-RR 1992, 22, juris Rn. 14; Beschl. v. 5.7.2002, 3 Nc 6/02, NordÖR 2003, 132, juris), führt das Beschwerdegericht nicht fort (offen gelassen in Beschl. v. 13.10.2006, 3 Nc 11/06, n.v.; aufgegeben in Beschl. v. 11.3.2015, 3 Nc 336/14, n.v.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.2024 - 2 B 11188/24

  Schulrecht; Sonderfallversetzung in die nächsthöhere Jahrgangsstufe eines …

  Denn ein solcher setzt voraus, dass zum Zeitpunkt des Antrags auf Gewährung von Eilrechtsschutz ein sinnvoller Einstieg in den Unterricht der höheren Klasse und damit eine erfolgreiche Unterrichtsteilnahme (noch) möglich erscheint (vgl. entsprechend zum Hochschulstudium OVG RP…, Beschluss vom 13. Januar 2003 - 6 D 11940/02.OVG -, juris Rn. 2 ff.; HmbgOVG, Beschluss vom 5. Juli 2002 - 3 Nc 6/02 - juris Rn. 5 ff.; OVG NRW…, Beschluss vom 15. Mai 2008 - 13 C 165/08 -, juris Rn. 4; VG Bremen…, Beschluss vom 6. Juli 2011 - 5 V 304/11 -, juris Rn. 9 m.w.N.).
• OVG Sachsen, 16.12.2011 - NC 2 B 315/11

  Hinderung der Einbeziehung von später eingehenden Rechtsschutzanträgen in eine …

  Dazu gehört grundsätzlich, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung spätestens am ersten Vorlesungstag des Bewerbungssemesters vorliegt; zu diesem Zeitpunkt muss auch das für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliche streitige Rechtsverhältnis zu der jeweiligen Hochschule durch einen entsprechenden Zulassungsantrag dieser gegenüber entstanden seien (vgl. Senatsbeschl. v. 16. November 2001, SächsVBl. 2002, 176; OVG Hamburg, Beschl. v. 5. Juli 2002 - 3 NC 6/02 -, juris).
• VG Berlin, 20.04.2012 - 3 L 32.12

  Rechtzeitigkeit der Antragstellung auf vorläufige Zulassung zum Studium

  Dazu gehört es auch, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung so frühzeitig gestellt wird, dass im Falle einer für den Studienbewerber positiven Gerichtsentscheidung ein sinnvolles Studium in dem fraglichen Semester noch praktisch möglich ist (vgl. Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein vom 9. Juni 2004, - 3 NB 1/04, - zitiert nach juris;… OVG Greifswald a.a.O.; OVG Hamburg, Beschluss vom 5.7.2002 - 3 Nc 6/02 -, zitiert nach juris).
• VG Bayreuth, 21.11.2024 - B 3 E 24.10008

  Berechnung des Lehrangebots unter Berücksichtigung der Debutatsminderungen

  Nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der sich das Gericht anschließt, ist die Antragstellung bei Gericht bis zum formellen Ende des Semesters möglich (…BayVGH, B.v. 29.4.2005 - 7 CE 05.10117 - juris Rn. 9; a.A. OVG Hamburg, B.v. 5.7.2002 - 3 Nc 6/02 - juris; differenzierend Sächsisches OVG, B.v. 16.11.2001 - NC 2 4/01 - juris).
• VG Bayreuth, 25.11.2022 - B 8 E 22.10002

  Zum Stichtag bereits feststehender zeitlicher Ablauf einer genehmigten …

  Nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der sich das Gericht anschließt, ist die Antragstellung bei Gericht bis zum formellen Ende des Semesters möglich (…BayVGH, B.v. 29.04.2005 - 7 CE 05.10117 -, juris Rn. 9; a.A. OVG Hamburg, B.v. 05.07.2002 - 3 Nc 6/02 -, juris; differenzierend Sächsisches OVG, B.v. 16.11.2001 - NC 2 4/01 -, juris).
• VG Darmstadt, 03.12.2014 - 3 L 1816/14

  Verspäteter Eilantrag im Numerus clausus Verfahren

  Rn. 11 Zwar sieht es ein Großteil der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht als ausschlaggebend für den Erfolg eines Eilantrags auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität an, ob der Bewerber im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit noch ordnungsgemäß in den laufenden Studienbetrieb eingegliedert werden kann und seine erfolgreiche Teilnahme an den Lehrveranstaltungen des Bewerbungssemesters gewährleistet ist (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 04.03.2014 - 13 B 200/14 -, juris; Bay. VGH, Beschl. v. 27.04.2005 - 7 CE 05.10057 u.a. -, juris: Antrag bis zum Ende des Bewerbungssemesters zulässig; OVG Saarl., Beschl. v. 16.11.2009 - 2 B 469/09.NC -, NVwZ-RR 2010, 434: bis zum Ende des Bewerbungssemesters; VGH Bad.- Württ., Beschl. v. 11.08.2003 - NC 9 S 28/03 -, NVwZ-RR 2004, 37;… Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 4. Auflage 2003, Rn. 34; a. A.: OVG M.-V., Beschl. v. 22.04.2009 - 1 M 22/09 -, juris: sinnvoller Einstieg muss möglich sein; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 13.01.2003 - 6 D 11940/02 -, juris: sinnvoller Einstieg;… Sächs. OVG, Beschl. v. 16.12.2011, a.a.O.; OVG Hamburg, Beschl. v. 05.07.2002 - 3 Nc 6/02 -, juris: 1. Vorlesungstag; vgl. auch Überblick bei Zimmerling/Brehm, Kapazitätsrecht, Bd. 1, Seite 68 f.).
• VG Bremen, 09.12.2005 - 6 V 1822/05

  Zulassung zum Studium "IS Angewandte Freizeitwissenschaft" an der Hochschule …
• VG Darmstadt, 03.12.2014 - 3 L 1903/14

  "Verspäteter" Eilantrag im Numerus clausus-Verfahren
• VG Bremen, 10.01.2007 - 6 V 2317/06

  IS Tourismusmanagement "Bachelor" (rechtskräftig)
• VG Bremen, 24.11.2006 - 6 V 2127/06

  Zulassung zum Studium IS Angewandte Freizeitwissenschaft "Bachelor" …