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Rechtsprechung
   LG Aschaffenburg, 08.08.2013 - 3 Ns 103 Js 5189/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,30231
LG Aschaffenburg, 08.08.2013 - 3 Ns 103 Js 5189/12 (https://dejure.org/2013,30231)
LG Aschaffenburg, Entscheidung vom 08.08.2013 - 3 Ns 103 Js 5189/12 (https://dejure.org/2013,30231)
LG Aschaffenburg, Entscheidung vom 08. August 2013 - 3 Ns 103 Js 5189/12 (https://dejure.org/2013,30231)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    StGB § 1, AufenthG § 95 Abs. 2 Nr. 2
    Aufenthaltstitel, Duldung, EU-Aufenthaltskarte, Unionsbürger, Aufenthaltskarte, Falschangaben, falsche Angaben, Strafbarkeit, Erschleichen einer Aufenthaltserlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Falsche Angaben zur Erlangung einer Aufenthaltskarte (§ 5 FreizügG/EU) sind nicht unter Strafe gestellt

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 12.12.1958 - 1 StR 439/58

    Rechtsmittel

    Auszug aus LG Aschaffenburg, 08.08.2013 - 3 Ns 103 Js 5189/12
    Zwar ist hier vom Gesetz in § 11 Abs. 1 Freizügigkeitsgesetz EU eine entsprechende Anwendung vorgesehen, ihre Grenze findet diese aber, wo Sinn und Zweck des Verfahrens der Heranziehung der anderen Bestimmung entgegensteht (vgl. BGH NJW 59, 347).
  • LG Göttingen, 28.09.2017 - 2 Qs 65/17

    Pflichtverteidigung, Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz, Täuschung über …

    Der Gesetzgeber hat bewusst von einer Strafandrohung für das Erschleichen der Asylanerkennung sowohl im Asylverfahrensgesetz als auch im Ausländerrecht abgesehen." (KG Berlin…, Urteil vom 15. Dezember 2008 - (4) 1 Ss 284/08 (222/08) -, Rn. 6; ebenso LG Aschaffenburg, Urteil vom 08. August 2013 - 3 Ns 103 Js 5189/12 -, Rn. 16 f.; vgl. OLG Bamberg…, Urteil vom 19. Februar 2014 - 3 Ss 6/14 -, Rn. 6, 7, jeweils juris).
  • VG Würzburg, 27.04.2015 - W 7 K 14.533

    Kein Recht auf Einreise bei Bestehen einer Scheinehe

    Damit hat der Angeklagte zur Erlangung einer EU Aufenthaltskarte nach dem Freizügigkeitsgesetz EU, die ihm nach Angaben der Zeugin S. auch bis zum 14.09.2011 aufgrund dieser Angaben verlängert wurde, falsche Angaben gemacht." (Landgericht A., U. v. 8.8.2013 - 3 NS 103 Js 5189/12 - Seiten 3 und 4 des Urteilsabdrucks).
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