Rechtsprechung
| LG Paderborn, 16.06.1997 - 3 Ns 26 Js 288/94 |
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Verfahrensgang
- AG Lippstadt, 07.11.1996 - 20 Ds 26 Js 288/94
- AG Lippstadt, 07.11.1996 - 20 Ds 498/94
- LG Paderborn, 16.06.1997 - 3 Ns 26 Js 288/94
- OLG Hamm, 17.02.1998 - 4 Ss 1115/97
- BVerfG, 16.03.1999 - 1 BvR 734/98
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 16.03.1999 - 1 BvR 734/98
Meinungsfreiheit des Strafverteidigers bei Kritik an der Justiz
vom 16. Juni 1997 - 3 Ns 26 Js 288/94 - AK 27/97 -, c) das Urteil des Amtsgerichts Lippstadt.Der Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Februar 1998 - 4 Ss 1115/97 -, das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 16. Juni 1997 - 3 Ns 26 Js 288/94 - AK 27/97 - und das Urteil des Amtsgerichts Lippstadt vom 7. November 1996 - 20 Ds 26 Js 288/94 (498/94) - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
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