Rechtsprechung
| LG Dortmund, 21.12.2016 - 3 O 110/16 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Vereinzelte Postwurfsendungen trotz entgegenstehender Willenserklärung sind nicht belästigend
- online-und-recht.de
"Ausreißer" bei Postwurf-Sendungen sind keine unzumutbare Belästigung
- adresshandel-und-recht.de
"Ausreißer" bei Postwurf-Sendungen sind keine unzumutbare Belästigung
- kanzlei.biz
Zulässigkeit von Werbung trotz Werbeverbot
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zumutbarkeit und Zulässigkeit der Zustellung von Gratissendungen an Privathaushalte; Bewusstes und wiederholtes Hinwegsetzen über den entgegenstehenden Willen des Umworbenen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Versehentliche Zustellung unerwünschter Postwurfsendung zumutbar
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine unzumutbare Belästigung durch Gratissendung bei "Ausreißer-Fällen"
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
"Ausreißer" bei Postwurf-Sendungen sind keine unzumutbare Belästigung
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 25.11.2014 - 9 U 225/13
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die ungewollte Zustellung …
Auszug aus LG Dortmund, 21.12.2016 - 3 O 110/16
In derartigen "Ausreißer-Fällen" fehlt es an einem bewussten und wiederholten Hinwegsetzen über den entgegenstehenden Willen des Umworbenen (vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 25.11.2014 I-9 U 225/13, juris sowie LG Münster, Urteil vom 26. September 2013 - 14 O 360/12, 014 O 360/12 -, juris). - LG Münster, 26.09.2013 - 14 O 360/12
Verletzung des Persönlichkeitsrechts bei Lieferung von Gratiszeitungen in 10 …
Auszug aus LG Dortmund, 21.12.2016 - 3 O 110/16
In derartigen "Ausreißer-Fällen" fehlt es an einem bewussten und wiederholten Hinwegsetzen über den entgegenstehenden Willen des Umworbenen (vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 25.11.2014 I-9 U 225/13, juris sowie LG Münster, Urteil vom 26. September 2013 - 14 O 360/12, 014 O 360/12 -, juris).
- LG Frankfurt/Main, 28.02.2019 - 3 O 337/18
Versendung eines persönlich adressierten Werbeschreibes durch eine Bank nach …
Ferner liegt hier - anders als in dem vom Landgericht Dortmund am 22.12.2016 (Az. 3 O 110/16, BeckRS 2016, 119869) entschiedenen Fall (vorgelegt als Anlage B2, Bl. 44 d.A.) - kein sogenannter "Ausreißer" vor, welcher im Rahmen des § 7 Abs. 1 S. 2 UWG zu tolerieren wäre.
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