Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (22)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 13.04.2010 - XI ZR 197/09

  Zur Zinsberechnung in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel

  Auszug aus LG Krefeld, 22.07.2021 - 3 O 270/20

  Rn. 102 Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis hinsichtlich der Unwirksamkeit der Zinsanpassung lag spätestens nach den Entscheidungen des BGH vom 13.04.2010 - XI ZR 197/09 und vom 21.12.2010 - XI ZR 52/08 vor.

  Sie ist jedoch als Bestimmung der vertraglichen Leistungspflichten, die keiner AGB-Kontrolle unterliegt, insoweit wirksam, als die Parteien damit vereinbart haben, dass ein variabler Zinssatz gelten soll (BGH, Urteil vom 17.02.2004 - XI ZR 140/03; Urteil vom 13.04.2010 - XI ZR 197/09; Urteil vom 21.12.2010 - XI ZR 52/08; juris).

  Dem Grundsatz kam in den vom BGH zu entscheidenden Fällen besondere Bedeutung zu, da die Sparverträge dort - anders als im vorliegenden Fall - derart ausgestaltet waren, dass das gesamte Sparguthaben jeweils in einem Betrag bei Abschluss der Sparverträge und nicht in laufenden monatlichen Raten eingezahlt worden ist bzw. die Sparer erst nach der vollen Laufzeit die volle Prämie erhielten und bei einer vorzeitigen Kündigung für das gekündigte Kapital keine oder nur eine deutlich geringere Prämie erhielten (BGH, Urteil vom 13.04.2010 - XI ZR 197/09; Urteil vom 21.12.2010 - XI ZR 52/08; juris).

  Nach diesem darf die Bank das Grundgefüge eines Vertragsverhältnisses durch die Zinsänderung nicht zu ihren Gunsten verändern, sondern muss insbesondere auch für den Kunden günstige Anpassungen vornehmen (BGH, Urteil vom 13.04.2010 - XI ZR 197/09).

  Zudem hat der BGH in seinem Urteil vom 13.04.2010 - XI ZR 197/09 ausdrücklich ausgeführt, dass die Parteien bei der Bestimmung der Anpassungsschwelle und des Anpassungsintervalls weitestgehend frei sind.

  In der Allgemeinverfügung werden die Banken lediglich dazu verpflichtet, ihre Kunden, mit denen sie ebensolche Prämiensparverträge abgeschlossen haben, über die Unwirksamkeit der Zinsanpassungsklausel sowie das Fehlen einer allgemeinverbindlichen gerichtlichen ergänzenden Vertragsauslegung zu unterrichten und dies zu verbinden mit entweder der unwiderruflichen Zusage, eine noch zu erwartende zivilgerichtliche ergänzende Vertragsauslegung zur Basis einer Nachberechnung der bisherigen Zinsberechnung seit Vertragsbeginn zu machen, oder dem Angebot der Vereinbarung einer sachgerechten, die Vorgaben des BGH aus dem Urteil vom 13.04.2010 - XI ZR 197/09 berücksichtigenden Zinsanpassungsklausel im Rahmen eines individuellen Änderungsvertrages.

• BGH, 14.05.2019 - XI ZR 345/18

  Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel"

  Auszug aus LG Krefeld, 22.07.2021 - 3 O 270/20

  Rn. 63 Die Klausel der Nr. 26 Abs. 1 begegnet auch keinen Wirksamkeitsbedenken nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2019 - XI ZR 345/18, NJW 2019, 2920, 2922, Rn. 34; LG Krefeld, Urteil v. 12.02.2021 - 1 S 54/20).

  Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Sparer einseitig bestimmen, ob er bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe spart (vgl. LG Krefeld, Urteil v. 12.02.2021 - 1 S 54/20, juris; BGH, Urteil v. 14.05.2019 - XI ZR 345/18, NJW 2019, 2920, 2922).

  Dabei verkennt die Kammer nicht, dass in der Literatur Kritik an der Heranziehung des Erreichens der höchsten Prämienstaffel als Zäsurpunkt geübt wird, da sich der Vertragszweck der langfristigen Vermögensbildung hierdurch noch nicht erledigt habe (vgl. nur Stößer, BB 2018, 1223, 1225; Stößer/Oriwol, VUR 2019, 421, 424).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der die Kammer folgt, kann ein Sparer redlicherweise nicht erwarten, dass ihm mit dem Abschluss des Sparvertrages eine zeitlich unbegrenzte Sparmöglichkeit eröffnet werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2019 - XI ZR 345/18, NJW 2019, 2920, 2922, Rn. 42).

  Ein solcher Umstand ist in dem veränderten Zinsumfeld zu sehen, das sich zwar nicht wegen des variablen Zinssatzes negativ auf das Vertragsverhältnis auswirkt, es aber der Beklagten erschwert, die Erträge zu erwirtschaften, die sie benötigt, um die jährlichen Prämienzahlungen aufzubringen (BGH, Urteil vom 14.05.2019 - XI ZR 345/18, NJW 2019, 2920, 2922, Rn. 45 f.).

• LG Krefeld, 12.02.2021 - 1 S 54/20

  Auszug aus LG Krefeld, 22.07.2021 - 3 O 270/20

  Rn. 63 Die Klausel der Nr. 26 Abs. 1 begegnet auch keinen Wirksamkeitsbedenken nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB (vgl. BGH…, Urteil vom 14.05.2019 - XI ZR 345/18, NJW 2019, 2920, 2922, Rn. 34; LG Krefeld, Urteil v. 12.02.2021 - 1 S 54/20).

  Laufzeit von 30 Jahren" bestimmt lediglich die maximale Vertragsdauer, ohne eine feste, für die Beklagte bindende Vertragslaufzeit festzulegen (vgl. LG Krefeld, Urteil vom 12.02.2021 - 1 S 54/20, juris; AG Mülheim an der Ruhr…, Urteil vom 08.06.2020 - 19 C 185/20, juris, Rn. 28; für die Formulierung "Keine Mindestvertragsdauer.

  Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Sparer einseitig bestimmen, ob er bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe spart (vgl. LG Krefeld, Urteil v. 12.02.2021 - 1 S 54/20, juris; BGH, Urteil v. 14.05.2019 - XI ZR 345/18, NJW 2019, 2920, 2922).

  Allerdings ist die Annahme eines zeitlich unbegrenzten Verzichts auf das Recht der ordentlichen Kündigung auch bei dem Vertragszweck des langfristigen Vermögensaufbaus nicht zwingend und auch nicht vertraglich vorgesehen (vgl. Tröger/Kelm, BKR 2019, 573, 576; vgl. LG Krefeld, Urteil vom 12.02.2021 - 1 S 54/20, juris).

• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

  Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

  Auszug aus LG Krefeld, 22.07.2021 - 3 O 270/20

  Die auf Feststellung des Anspruchsgrundes gerichtete Feststellungsklage ist dann unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2017 - XI ZR 183/15, juris; BGH, Versäumnisurteil vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15, juris, jeweils m.w.N.).

  Rn. 81 Zugunsten der Kläger streitet hier auch nicht der im Schadensrecht von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, sofern eine Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen sei, könnten die Kläger nicht hinsichtlich des bereits entstandenen Schadens auf eine Leistungsklage verwiesen werden, sondern dürften in vollem Umfang Feststellung der Ersatzpflicht begehren (BGH, Versäumnisurteil vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15, juris, m.w.N.).

  Im Gegenteil könnte in Fällen wie dem vorliegenden ein den Feststellungsanträgen rechtskräftig stattgebendes Urteil zu keiner endgültigen Erledigung führen (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15, juris, m.w.N.).

• BGH, 21.12.2010 - XI ZR 52/08

  BGH entwickelt Grundsätze zur Berechnung laufender Zinsen in Prämiensparverträgen …

  Auszug aus LG Krefeld, 22.07.2021 - 3 O 270/20

  Rn. 102 Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis hinsichtlich der Unwirksamkeit der Zinsanpassung lag spätestens nach den Entscheidungen des BGH vom 13.04.2010 - XI ZR 197/09 und vom 21.12.2010 - XI ZR 52/08 vor.

  Sie ist jedoch als Bestimmung der vertraglichen Leistungspflichten, die keiner AGB-Kontrolle unterliegt, insoweit wirksam, als die Parteien damit vereinbart haben, dass ein variabler Zinssatz gelten soll (BGH, Urteil vom 17.02.2004 - XI ZR 140/03; Urteil vom 13.04.2010 - XI ZR 197/09; Urteil vom 21.12.2010 - XI ZR 52/08; juris).

  Dem Grundsatz kam in den vom BGH zu entscheidenden Fällen besondere Bedeutung zu, da die Sparverträge dort - anders als im vorliegenden Fall - derart ausgestaltet waren, dass das gesamte Sparguthaben jeweils in einem Betrag bei Abschluss der Sparverträge und nicht in laufenden monatlichen Raten eingezahlt worden ist bzw. die Sparer erst nach der vollen Laufzeit die volle Prämie erhielten und bei einer vorzeitigen Kündigung für das gekündigte Kapital keine oder nur eine deutlich geringere Prämie erhielten (BGH, Urteil vom 13.04.2010 - XI ZR 197/09; Urteil vom 21.12.2010 - XI ZR 52/08; juris).

• BGH, 17.02.2004 - XI ZR 140/03

  Zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen

  Auszug aus LG Krefeld, 22.07.2021 - 3 O 270/20

  Rn. 49 Die Beklagte behauptet, sie habe ab dem 15.07.2005 - in Reaktion auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 17.02.2004 - XI ZR 140/03 - der Zinsberechnung einen Referenzzinssatz zugrunde gelegt, welcher sich an der Entwicklung der Renditen diverser Bundeswertpapiere orientiere, wobei sie den gleitenden 1-Jahres-Zins mit einer Gewichtung von 20% sowie den gleitenden 10-Jahres-Zins mit einer Gewichtung von 80% berücksichtigt habe.

  Rn. 104 Jedenfalls die beiden genannten BGH-Urteile aus dem Jahr 2010, welche auf dem BGH-Urteil vom 17.02.2004 - XI ZR 140/03 aufbauten, enthielten eindeutige Aussagen im Hinblick auf die Unwirksamkeit der Zinsanpassungsklausel und die dadurch erforderliche ergänzende Vertragsauslegung, so dass die Kläger wissen mussten, dass die Zinsbestimmung der Beklagten nicht wirksam sein konnte (…vgl. LG Saarbrücken, a.a.O.).

  Sie ist jedoch als Bestimmung der vertraglichen Leistungspflichten, die keiner AGB-Kontrolle unterliegt, insoweit wirksam, als die Parteien damit vereinbart haben, dass ein variabler Zinssatz gelten soll (BGH, Urteil vom 17.02.2004 - XI ZR 140/03; Urteil vom 13.04.2010 - XI ZR 197/09; Urteil vom 21.12.2010 - XI ZR 52/08; juris).

• OLG Dresden, 22.04.2020 - 5 MK 1/19

  Musterfeststellungsklage gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig …

  Auszug aus LG Krefeld, 22.07.2021 - 3 O 270/20

  Der Auffassung des OLG Dresden in seinem Urteil vom 22.04.2020 - 5 MK 1/19 kann hingegen dementsprechend nicht gefolgt werden.

  Rn. 127 Der gegenteiligen Auffassung des OLG Dresden in seinem Urteil vom 22.04.2020 - 5 MK 1/19 kann demgegenüber nicht gefolgt werden.

• LG Bamberg, 18.12.2020 - 13 O 120/20

  Auslegung einer Vertragsurkunde anhand außervertraglicher Umstände

  Auszug aus LG Krefeld, 22.07.2021 - 3 O 270/20

  Rn. 79 Die Zulässigkeit der Feststellungsanträge scheitert am Vorrang der Leistungsklage (vgl. LG Bamberg, Urteil vom 18.12.2020 - 13 O 120/20 Kap, juris).

  Rn. 87 Etwaige Ansprüche der Kläger sind größtenteils bereits verjährt (…vgl. LG Saarbrücken, a.a.O.; LG Bamberg, Urteil vom 18.12.2020 - 13 O 120/20 Kap; LG Coburg, Urteil vom 23.02.2021 - 11 O 496/20).

• BGH, 24.01.2017 - XI ZR 183/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der …

  Auszug aus LG Krefeld, 22.07.2021 - 3 O 270/20

  Die auf Feststellung des Anspruchsgrundes gerichtete Feststellungsklage ist dann unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2017 - XI ZR 183/15, juris; BGH, Versäumnisurteil vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15, juris, jeweils m.w.N.).
• BGH, 18.06.2009 - VII ZR 167/08

  Verjährung und Kenntnis bei Ausgleichsanspruch

  Auszug aus LG Krefeld, 22.07.2021 - 3 O 270/20

  Insgesamt unterliegt der Anspruch - unabhängig von seiner konkreten Ausprägung - einer einheitlichen Verjährung (BGH, Urteil vom 18.06.2009 - VII ZR 167/08).
• BGH, 12.07.2005 - VI ZR 83/04

  Unbeschränkte Haftung von Kapitän, Schiffseigner und Reiseveranstalter für …
• BGH, 04.06.2002 - XI ZR 361/01

  Verjährung des Rückzahlungsanspruchs nach Kündigung eines Sparkontos
• BGH, 01.02.1984 - VIII ZR 54/83

  Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Tagespreisklausel in den AGB des …
• BGH, 21.01.2000 - V ZR 387/98

  Nichterfüllung bei Rechtsmängeln
• BGH, 22.04.1953 - II ZR 143/52

  Voraussetzungen der ergänzenden Vertragsauslegung
• OLG Köln, 16.01.2008 - 13 U 27/06

  Wirksamkeit formularmäßiger Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen; …
• OLG Dresden, 18.04.2019 - 8 U 52/19
• AG Mülheim/Ruhr, 22.06.2020 - 19 C 185/20

  Prämiensparvertrag - Feststellung des Fortbestands bei Kündigung
• BGH, 05.05.2015 - XI ZR 214/14

  Zur Wirksamkeit einer Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht der Sparkassen
• OLG Dresden, 21.11.2019 - 8 U 1770/18

  Prämiensparvertrag mit Laufzeit über 99 Jahre
• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

  Präklusion I
• LG Stendal, 14.11.2019 - 22 S 104/18

  Kündigung eines Prämiensparvertrags durch die Sparkasse aus wichtigem Grund

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 06.10.2021 - XI ZR 234/20

  Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen

  Rn. 67 Die Möglichkeit des Kunden, vor Beendigung des Sparvertrags eine Gutschrift von weiteren Zinsbeträgen einzuklagen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 1996 - IX ZR 284/95, WM 1996, 2250, 2252), bewirkt keine Vorverlagerung der Fälligkeit des Anspruchs auf Auszahlung der weiteren Zinsbeträge (aA LG Bamberg…, Urteil vom 18. Dezember 2020 - 13 O 120/20 Kap, juris Rn. 69 ff.; LG Saarbrücken, BKR 2021, 226, 227 f.; LG Krefeld, Urteil vom 22. Juli 2021 - 3 O 270/20, juris Rn. 71 ff.; AG Leipzig, Urteil vom 23. September 2020 - 102 C 7152/19, n.v.; Furche/Götz, WM 2019, 2290, 2299 ff.; Omlor, ZIP 2021, 817, 818 ff.; Feldhusen, BKR 2021, 69, 76 ff.; Herresthal, WM 2020, 1997, 2004; Edelmann, WuB 2021, 291, 292; Trappe/Hölldampf, WM 2021, 1829, 1831 ff.).
• LG Duisburg, 24.09.2021 - 7 S 54/21

  Kündigung eines Prämiensparvertrages mit "maximaler" Laufzeit

  Insoweit liegen der Kammer nur zwei Entscheidungen des Landgerichts Krefeld (…Urt. v. 12.02.2021 - 1 S 54/20; Urt. v. 22.07.2021 - 3 O 270/20) zu vergleichbaren Sachverhalten vor, die diese Frage im gleichen Sinne beantworten wie die Kammer.
• LG Dortmund, 18.02.2022 - 3 S 2/21
  Dies ist im vorliegenden Fall schon deswegen nicht gegeben, weil die hier vorliegende Frage, ob die Vereinbarung einer Maximalfrist in einem Prämiensparvertrag Anlass gibt, die Kündigungsmöglichkeit der Bank einzuschränken, jedenfalls derzeit - soweit ersichtlich - von den Berufungsgerichten (…vgl. OLG Celle, Hinweisbeschl. v. 03.06.2021, a.a.O.;… LG Duisburg, Urt. v. 24.09.2021, a.a.O.; Hinweisbeschl. v. 21.06.2021 - 7 S 27/21 - zit. nach juris, mit zust. Anm. Edelmann, BB 2021, 2451;… LG Krefeld, Urt. v. 12.02.2021 - 1 S 54/20 - BeckRS 2021, 1619) und im Übrigen auch von den erstinstanzlich befassten Landgerichten (…vgl. LG Duisburg, Urt. v. 27.08.2021 - 3 O 301/20 - BeckRS 2021, 31249;… Urt. v. 06.09.2021 - 3 O 300/20 - BeckRS 2021, 31171; LG Krefeld, Urt. v. 22.07.2021 - 3 O 270/20 - BeckRS 2021, 36236;… Urt. v. 22.07.2021 - 3 O 241/20 - BeckRS 2021, 24273) nicht unterschiedlich beantwortet wird; die vorgenannten, zu vergleichbaren Sachverhalten ergangenen Entscheidungen beantworten diese Frage im gleichen Sinne wie das erkennende Gericht (…so auch: LG Duisburg, Urt. v. 24.09.2021, a.a.O., Rn. 12).