Rechtsprechung
| LG Baden-Baden, 11.10.2022 - 3 O 277/22 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Zulässigkeit einer Abmahnung wegen "Google Fonts"
- lhr-law.de
Kurzfassungen/Presse
- das-gruene-recht.de (Kurzinformation)
Einstweilige Verfügung gegen Google Fonts Abmahner
Besprechungen u.ä.
- rewis.io (Entscheidungsbesprechung)
Google-Fonts-Abmahnungen: Abwehr durch Gegenangriff?
Sonstiges (2)
- lhr-law.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Einstweilige Verfügung gegen Google Fonts-Abmahner
- igdatenschutz.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Interessengemeinschaft Datenschutz
Verfahrensgang
- LG Baden-Baden, 11.10.2022 - 3 O 277/22
- LG Baden-Baden, 16.01.2023 - 3 O 277/22
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Rechtsprechung
| LG Baden-Baden, 16.01.2023 - 3 O 277/22 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Art 6 Abs 1 S 1 Buchst a EUV 2016/679, § 242 BGB
Datenverarbeitungs-Einwilligung bei unberechtigter Serienabmahnung - RA Kotz
Google-Fonts - Unterlassung von Abmahnschreiben
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Zulässigkeit einer Abmahnung wegen "Google Fonts"
Verfahrensgang
- LG Baden-Baden, 11.10.2022 - 3 O 277/22
- LG Baden-Baden, 16.01.2023 - 3 O 277/22
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14
Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen: …
Auszug aus LG Baden-Baden, 16.01.2023 - 3 O 277/22
Rn. 28 Die Abmahnungen des Verfügungsbeklagten stellen eine unmittelbare und betriebsbezogene Störung des Gewerbebetriebs der Verfügungsklägerin dar, da deren Interesse daran geschützt ist, dass ihre wirtschaftliche Stellung nicht durch inhaltlich unrichtige Informationen oder Wertungen geschwächt wird (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2014 - VI ZR 39/14, juris Rn. 13). - BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
Auszug aus LG Baden-Baden, 16.01.2023 - 3 O 277/22
Rn. 27 a) Eine unberechtigte Abmahnung kann einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen; hiergegen kann sich der Abgemahnte mit den Mitteln des einstweiligen Rechtsschutzes wehren (vgl. BGH, Beschluss vom 15.07.2005 - GSZ 1/04 -, BGHZ 164, 1-11). - EuGH, 23.03.2000 - C-373/97
Diamantis - "Gesellschaftsrecht - Richtlinie 77/91/EWG - Aktiengesellschaft in …
Auszug aus LG Baden-Baden, 16.01.2023 - 3 O 277/22
Rn. 36 Es ist gemeinschaftsrechtlich zulässig, dass ein nationales Gericht eine Bestimmung des nationalen Rechts anwendet, nach der es prüft, ob ein Recht aus einer gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung missbräuchlich ausgeübt wird (vergleiche EuGH, Urteil vom 23.03.2000 - C-373/97, juris). - OLG Brandenburg, 19.07.2022 - 6 U 41/21
Zahlungsanspruch aus einer Vertragsstrafe; Verstoß gegen eine …
Auszug aus LG Baden-Baden, 16.01.2023 - 3 O 277/22
Rn. 38 Auch ist von einem Rechtsmissbrauch auszugehen, wenn das beherrschende Motiv bei der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs sachfremde, für sich genommen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele sind (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 19.07.2022 - 6 U 41/21, juris Rn. 22). - LG Karlsruhe, 09.02.2021 - 4 O 67/20
Bloße Bagatellschäden begründen keinen DSGVO-Schadensersatz
Auszug aus LG Baden-Baden, 16.01.2023 - 3 O 277/22
Rn. 39 ee) Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob es bei Art. 82 DS-GVO eine Bagatellgrenze gibt, die die Liquidierung geringfügiger Schäden - wie vorliegend gegeben - verhindert (so etwa Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 09.02.2021, - 4 O 67/20 -, juris Rn. 28 ff.).
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Rechtsprechung
| LG Krefeld, 25.09.2025 - 3 O 277/22 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- LG Krefeld, 25.09.2025 - 3 O 277/22
- OLG Düsseldorf - 8 U 113/25 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15
Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
Auszug aus LG Krefeld, 25.09.2025 - 3 O 277/22
Von einer kurzfristigen Maßnahme ist in der Regel auszugehen, wenn sie absehbar die Dauer von ungefähr einer halben Stunde unterschreitet (vgl. BVerfG, Urteil vom 24.07.2018, 2 BvR 309/15).Eine solche Maßnahme weist eine Eingriffsqualität auf, die von der richterlichen Unterbringungsanordnung nicht gedeckt ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 24.07.2018, 2 BvR 309/15). .
- BGH, 10.12.2004 - V ZR 120/04
Anforderungen an den Nachweis der Erbenstellung; Widerlegung der …
Auszug aus LG Krefeld, 25.09.2025 - 3 O 277/22
Ein solches Verlangen kann demnach auch nicht mit der Möglichkeit gerechtfertigt werden, dass die Verfügung von Todes wegen später aufgehoben oder geändert worden sein könnte (vgl. OLG V., Urteil vom 22.10.2021, 7 U 139/21; BGH, Urteil vom 10.12.2004, V ZR 120/04). - OLG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 U 139/21
Rückzahlung eines Darlehens nach Kündigung Nachweis einer Gesamtrechtsnachfolge …
Auszug aus LG Krefeld, 25.09.2025 - 3 O 277/22
Ein solches Verlangen kann demnach auch nicht mit der Möglichkeit gerechtfertigt werden, dass die Verfügung von Todes wegen später aufgehoben oder geändert worden sein könnte (vgl. OLG V., Urteil vom 22.10.2021, 7 U 139/21; BGH, Urteil vom 10.12.2004, V ZR 120/04).
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