Rechtsprechung
| LG München I, 13.02.2013 - 3 O 3084/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- autokaufrecht.info
Unwirksame Klausel in der EUROPlus-Garantie - Beachtung der Bedienungsanleitung
- IWW
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- vogel.de (Kurzinformation)
Unwirksame Klausel bei entgeltlicher Garantie - Anspruch sollte von Befolgung der Betriebsanleitung abhängen
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 19.06.1996 - VIII ZR 117/95
Auslegung der AGB für fabrikneue Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Gewährleistung; …
Auszug aus LG München I, 13.02.2013 - 3 O 3084/09
Bei dieser Beweislastverteilung bleibt es entgegen der Ansicht der Beklagten auch dann, wenn unstreitig feststeht, dass es im Verantwortungsbereich des Käufers zu einer unsachgemäßen Behandlung der Kaufsache gekommen ist, wenn deren Ursächlichkeit für den Schaden jedoch streitig ist und daneben auch noch technische Mängel aus dem Verantwortungsbereich des Verkäufers als Ursache in Betracht kommen (vgl. BGH , Urt . v. 19.06.1996 - VIII ZR 117/95, NJW 1996, 2504).Der Garantiegeber hat es insoweit selbst in der Hand, den Inhalt der Garantie - auch hinsichtlich des Beweislastrisikos - so auszugestalten, wie es seine Interessen erfordern (vgl. BGH , Urt . v. 19.06.1996 - VIII ZR 117/95, NJW 1996, 2504).
- BGH, 17.10.2007 - VIII ZR 251/06
Ausschluss einer Reparaturkostengarantie durch Allgemeine Geschäftsbedingungen …
Auszug aus LG München I, 13.02.2013 - 3 O 3084/09
Allerdings werden die Interessen des Kunden nicht hinreichend berücksichtigt, wenn eine Klausel den Verwender von seiner Leistungspflicht ohne Rücksicht darauf freistellt, ob der Verstoß des Kunden gegen seine Obliegenheit zur Beachtung der Bedienungsanleitung für den reparaturbedürftigen Schaden überhaupt ursächlich geworden ist (vgl. BGH , Urt . v. 17.10.2007 - VIII ZR 251/06, NZV 2008, 87). - BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 293/10
Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf
Auszug aus LG München I, 13.02.2013 - 3 O 3084/09
Nach der Rechtsprechung des BGH ( Urt . v. 06.07.2011 - VIII ZR 293/10) unterliegen auch als negative Anspruchsvoraussetzung formulierte Klauseln der lnhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB.
- OLG München, 23.03.2016 - 3 U 1178/14
Unangemessene Klausel in einem Garantievertrag über einen Gebrauchtwagen
Hierauf hat der Senat die Parteien bereits in der mündlichen Verhandlung vom 11.02.2015 hingewiesen und den Parteivertretern eine Abschrift des bei JURIS publizierten Urteils des LG München I vom 13.02.2013 (Az.:3 O 3084/09) übergeben.
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