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Rechtsprechung
   LG Braunschweig, 16.08.2017 - 3 O 3469/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,30712
LG Braunschweig, 16.08.2017 - 3 O 3469/16 (https://dejure.org/2017,30712)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 16.08.2017 - 3 O 3469/16 (https://dejure.org/2017,30712)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 16. August 2017 - 3 O 3469/16 (https://dejure.org/2017,30712)
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 09.04.2015 - VII ZR 36/14

    Vorlage an den EuGH in Sachen Silikonbrustimplantate

    Auszug aus LG Braunschweig, 16.08.2017 - 3 O 3469/16
    Bei Vorschriften, die - wie hier die §§ 6, 27 EG-FGV - Richtlinien umsetzen, kommt es nach der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung insoweit maßgeblich auf den Inhalt und Zweck der Richtlinie - hier der Richtlinie 2007/46/EG - an (vgl. BGH, EuGH-Vorlage vom 09.04.2015, VII ZR 36/14, juris, Rn. 20, 23).
  • BGH, 21.09.2006 - IX ZR 89/05

    Bindung des Zivilgerichts an eine durch finanzbehördlichen Bescheid erklärte …

    Auszug aus LG Braunschweig, 16.08.2017 - 3 O 3469/16
    Rn. 27 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der die Kammer folgt, sind Verwaltungsakte in den Grenzen ihrer Bestandskraft für andere Gerichte und Behörden bindend (vgl. hierzu und zum Folgenden: BGH NJW-RR 2007, 398, 399 m. w. N.).
  • BGH, 11.11.1985 - II ZR 109/84

    Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Konkursverschleppung einer …

    Auszug aus LG Braunschweig, 16.08.2017 - 3 O 3469/16
    Der Bundesgerichtshof hat vielmehr schon 1985 entschieden (Urteil vom 11.11.1985 - II ZR 109/84 -, juris Rn. 15 m. w. N.), dass für Ansprüche aus unerlaubter Handlung allgemein gilt, dass die Ersatzpflicht auf solche Schäden begrenzt ist, die in den Schutzbereich des verletzten Ge- oder Verbots fallen und dass auf eine derartige Eingrenzung der Haftung, um das Haftungsrisiko in angemessenen und zumutbaren Grenzen zu halten, auch im Rahmen des § 826 BGB nicht verzichtet werden kann.
  • OLG München, 10.04.2013 - 20 U 4749/12

    Rücktritt vom Kaufvertrag über ein fabrikneues Fahrzeug wegen Störanfälligkeit …

    Auszug aus LG Braunschweig, 16.08.2017 - 3 O 3469/16
    Rn. 21 Dass für den Pkw-Kauf eine ähnliche Schutzbedürftigkeit des Käufers wie für Anleger auf dem Grauen Kapitalmarkt bestünde, folgt auch nicht aus dem vom Kläger angeführten Urteil des OLG München (20 U 4749/12, bei juris ist nicht der 08.07.2013 sondern der 10.04.2013 als Entscheidungsdatum genannt).
  • BayObLG, 09.12.1993 - 3St RR 127/93

    Gebrauchtwagenhandel; Blechschaden; Rahmenschaden; Unfallfahrzeug; …

    Auszug aus LG Braunschweig, 16.08.2017 - 3 O 3469/16
    Soweit es - wie hier - um einen Kaufvertrag geht, wird eine solche Aufklärungspflicht beim Verkäufer, mit dem immerhin ein Vertragsverhältnis besteht, erst dann gesehen, wenn es um wertbildende Faktoren der Kaufsache von ganz besonderem Gewicht geht (vgl. BayObLG, Beschluss vom 09.12.1993 - 3 St RR 127/93 -, juris Rn. 24 f.).
  • LG Braunschweig, 11.10.2017 - 3 O 2990/16

    Abgasskandal; Neulieferung

    Auszug aus LG Braunschweig, 16.08.2017 - 3 O 3469/16
    Des Weiteren haben die Prozessbevollmächtigten des Klägers in einem anderen Rechtsstreit vor der Kammer (3 O 2990/16) genau diesen Bescheid selbst als Anlage zu den Akten gereicht und sich auf dessen Tatbestandswirkung berufen (S. 15 der dortigen Replik).
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