Rechtsprechung
| LG Paderborn, 09.06.2011 - 3 O 521/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 648a
Bauunternehmer hat gegen den Besteller des Werkes Anspruch auf Sicherheitsleistung für den ihm zustehenden Werklohn; Anspruch eines Bauunternehmens gegen den Besteller des Werkes auf Sicherheitsleistung für den ihm zustehenden Werklohn
- rechtsportal.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bauunternehmer hat gegen den Besteller des Werkes Anspruch auf Sicherheitsleistung für den ihm zustehenden Werklohn; Anspruch eines Bauunternehmens gegen den Besteller des Werkes auf Sicherheitsleistung für den ihm zustehenden Werklohn
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Sicherheit nach § 648a BGB trotz Mängeln und Kündigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Sicherheit nach § 648a BGB trotz Mängeln und Kündigung! (IBR 2011, 1228)
Papierfundstellen
- BauR 2011, 1704
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- LG Nürnberg-Fürth, 12.04.2010 - 17 O 11183/09
Bauvertrag: Voraussetzungen für den Anspruch des Bauunternehmers auf Leistung …
Auszug aus LG Paderborn, 09.06.2011 - 3 O 521/10
Dies würde indes dem zitierten Gesetzeszweck widersprechen (vgl. zu allem vorstehendem: LG Stuttgart in IBR 2011, 85; siehe auch LG Nürnberg-Fürth in BauR 2010, 952).Dies belegt auch § 648a Abs. 1 Satz 4 BGB, wonach der Besteller gegen den Anspruch des Unternehmers auf Sicherung des Vergütungsanspruchs nur Aufrechnung erklären kann, wenn seine Ansprüche unstreitig sind oder rechtskräftig festgestellt wurden (vgl. LG Nürnberg-Fürth in BauR 2010, 952).
- OLG Hamm, 28.01.2011 - 19 U 155/10
Zulässigkeit des Verzichts auf die Stellung von Sicherheiten bei Abschluss eines …
Auszug aus LG Paderborn, 09.06.2011 - 3 O 521/10
Denn selbst wenn die Behauptung zuträfe, wäre ein solcher Verzicht nach § 648a BGB unwirksam (vgl. OLG Hamm, IBR 2011, 211). - LG Stuttgart, 03.12.2010 - 8 O 284/10
Bauhandwerkersicherung: Anspruch auf Sicherheitsleistung nach Kündigung des …
Auszug aus LG Paderborn, 09.06.2011 - 3 O 521/10
Dies würde indes dem zitierten Gesetzeszweck widersprechen (vgl. zu allem vorstehendem: LG Stuttgart in IBR 2011, 85; siehe auch LG Nürnberg-Fürth in BauR 2010, 952).
- BGH, 06.03.2014 - VII ZR 349/12
Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages
Rn. 18 bb) Dagegen geht die überwiegende veröffentlichte Rechtsprechung (LG Nürnberg-Fürth…, Urteil vom 12. April 2010 - 17 O 1183/09, juris Rn. 22 f.; LG Stuttgart…, Urteil vom 3. Dezember 2010 - 8 O 284/10, juris Rn. 31 ff.; LG Paderborn, Urteil vom 9. Juni 2011 - 3 O 521/10, juris Rn. 29 ff.; OLG Celle, BauR 2012, 1808, 1809 = NZBau 2012, 702) davon aus, dass eine Kündigung an der von dem Unternehmer zu beanspruchenden Sicherheit der Höhe nach nichts ändere. - OLG Hamm, 09.01.2019 - 12 U 123/18
Vorläufige Vollstreckbarkeit; Höhe der Sicherheitsleistung; …
Die Landgerichte Kassel, Bremen und Paderborn - wie auch vorliegend das Landgericht Arnsberg - orientieren sich ebenfalls an § 648a Abs. 3 BGB (a.F.), nehmen allerdings einen Aufschlag vor, so dass sie die Sicherheitsleistung zwischen 3 % und 5 % der Sicherungssumme festsetzen (…vgl. LG Kassel, Teilurteil vom 01. Dezember 2011 - 5 O 468/11 -, Rn. 50, juris; LG Bremen…, Urteil vom 27. März 2014 - 7 O 256/13 -, Rn. 35, juris; LG Paderborn, Urteil vom 09. Juni 2011 - 3 O 521/10 -, Rn. 34, juris). - OLG Hamburg, 23.10.2015 - 9 U 91/15
Höhe der Vollstreckungssicherheit bei Verurteilung zur Stellung einer …
Verbreitet werden in Orientierung an § 648a Absatz 3 BGB 2% der Sicherungsbeträge entweder ohne Aufschlag (LG Stuttgart…, Urteil vom 24. Oktober 2011 - 34 O 50/11 KfH -, Rn. 74, juris) oder mit einem Aufschlag von 3-5% der Sicherungssumme (…vgl. LG Kassel, Teilurteil vom 01. Dezember 2011 - 5 O 468/11 -, Rn. 50, juris; LG Bremen…, Urteil vom 27. März 2014 - 7 O 256/13 -, Rn. 35, juris; LG Paderborn, Urteil vom 09. Juni 2011 - 3 O 521/10 -, Rn. 34, juris) als Höhe der Sicherheitsleistung festgesetzt oder es wird pauschal 1/10 des Hauptsachewertes für die Sicherheitsleistung genommen (LG Duisburg, Urteil vom 21.06.2012 - 21 O 27/12).
- OLG Celle, 25.04.2012 - 7 U 234/11
Anspruch auf eine Bauhandwerkersicherung gem. § 648a BGB nach einer …
Rn. 25 In seinem Urteil vom 9. Juni 2011 hat das Landgericht Paderborn ebenfalls die Auffassung vertreten, der Anspruch des Unternehmers auf Sicherung des Vergütungsanspruchs bestehe unabhängig von einer Kündigung des Vertrages ( BauR 2011, 1704). - LG Hamburg, 06.12.2012 - 313 O 243/12
Bauvertrag: Stellung einer Bauhandwerkersicherung für offene Zusatzvergütungen …
Rn. 37 Auch die Entscheidungen des Landgerichts Paderborn (Urteil vom 09.06.2011, Az: 3 O 521/10) und des Oberlandesgerichts Celle (Urteil vom 25.04.2012, Az: 7 U 234/11) geben keinen Anlass zu einer anderen rechtlichen Bewertung, denn diese Gerichte hatten ebenfalls den "Sonderfall" der Kündigung durch den Besteller zu prüfen und zu entscheiden. - LG Darmstadt, 31.05.2012 - 13 O 61/12
Anspruch eines Nachunternehmers auf Leistung einer Bauhandwerkersicherung gem. § …
Das Risiko des Unternehmers, im Falle, der Insolvenz des Bestellers für seine Vorleistungen keine Vergütung mehr zu erhalten, verringert sich durch die Kündigung nicht (ebenso LG Stuttgart, Teilurteil vom 3.12.2010, 8 O 284/10; LG Paderborn, Urteil vom 9.06.2011, 3 O 521/10, beide zitiert nach [...]).
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