Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Schleswig-Holstein

  Antrag auf Anordnung von Ersatzzwangshaft durch Schulamt per Briefpost; offenkundige Zahlungsunfähigkeit und Pfändungsschutzkonto

• zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine offenkundige Uneinbringlichkeit eines Zwangsgeldes bei bloßer Nutzung eines Pfändungsschutzkontos

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LVwG ,SH § 240 Abs. 1 S. 1
  Anordnung von Ersatzzwangshaft von drei Tagen gegen eine Mutter m Falle der Nichtanmeldung ihres Sohnes an einer öffentlichen Schule oder einer Ersatzschule

Kurzfassungen/Presse

• schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

  Beschwerde gegen Anordnung von Ersatzzwangshaft aus formalen Gründen erfolgreich

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• OVG Schleswig-Holstein, 09.11.2022 - 3 LB 3/21

  Beteiligungsfähigkeit einer aufgelösten Fraktion der Gemeindevertretung im …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.02.2024 - 3 O 6/24

  Rn. 2 Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung von Ersatzzwangshaft gegen die Antragsgegnerin, hinsichtlich dessen das Rechtsmittelgericht das Vorliegen der Sachentscheidungsvoraussetzungen, einschließlich derjenigen der Vorinstanz, in jedem Verfahrensstadium von Amts wegen zu prüfen hat (vgl. nur Urt. d. Senats v. 09.11.2022 - 3 LB 3/21 -, juris Rn. 38 m. w. N.), ist bereits unzulässig.

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• VG Gera, 10.04.2025 - 4 V 360/25

  Zwangsgeldandrohung und nachfolgender Antrag auf Anordnung von Ersatzzwangshaft …

  Die Anordnung der Ersatzzwangshaft nach § 49 Abs. 1 ThürVwZVG ist wegen ihres freiheitsentziehenden Charakters - als schwerster Eingriff in das Recht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes (GG), Art. 3 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen) - ultima ratio und kommt erst dann in Betracht, wenn die der Vollstreckungsbehörde zur Verfügung stehenden Beitreibungsmöglichkeiten aufgrund intensiver Bemühungen effektiv ausgeschöpft worden sind (vgl. nur OVG Schleswig, Beschl. v. 19.2.2024 - 3 O 6/24 = BeckRS 2024, 2513 Rn. 7: "Uneinbringlichkeit des Zwangsgeldes mit größter Sorgfalt zu prüfen";… ferner VG Köln, Beschl. v. 27.3.2018 - 10 M 181/17 = BeckRS 2018, 8855 Rn. 4;… VG Cottbus, Beschl. v. 26.10.2021 - 3 M 11/21 = BeckRS 2021, 33107 Rn. 6;… Kuznik, in: Brandt/Domgörgen, HdB Verwaltungsverfahren u. Verwaltungsprozess, 5. Aufl. 2023, Kap. E Rn. 49).

  Die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos beziehungsweise die Umwandlung eines bestehenden Zahlungskontos in ein solches Konto kann nämlich gemäß § 850k Abs. 1 ZPO jede natürliche Person selbst durch Vereinbarung mit dem Kreditinstitut erwirken und dadurch erreichen, dass gewisse Freibeträge, insbesondere zur Sicherung des Existenzminimums, pfändungsfrei gestellt werden (OVG Schleswig, Beschl. v. 19.2.2024 - 3 O 6/24 = BeckRS 2024, 2513 Rn. 7).

• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2025 - 1 S 719/25

  Antrag einer Gemeinde auf Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich

  Die Wahrung dieses einzig zulässigen Einreichungswegs ist von Amts wegen zu beachten und in jedem gerichtlichen Verfahrensstadium auch von Amts wegen zu prüfen (OVG SH, Beschl. v. 19.02.2024 - 3 O 6/24 - juris Rn. 2;… BT-Drs. 17/12634, S. 27).
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.05.2026 - 3 O 27/26

  Anordnung von Ersatzzwangshaft bei Uneinbringlichkeit des festgesetzten …

  Rn. 4 Das festgesetzte Zwangsgeld ist uneinbringlich.Uneinbringlichkeit ist gegeben, wenn ein Beitreibungsversuch nicht zum Erfolg geführt hat oder von vornherein keine Aussicht auf Erfolg verspricht, weil die Zahlungsunfähigkeit des Pflichtigen offenkundig ist (vgl. SchlHOVG, Beschluss vom 19. Februar 2024 - 3 O 6/24 - juris Rn. 7).
• VG Halle, 24.03.2026 - 7 E 65/26

  Tierschutzes - Beantragung von Ersatzzwangshaft

  Ein entsprechender Beitreibungsversuch kann indes nur dann als gescheitert angesehen werden, wenn die Behörde ernsthaft Vollstreckungsversuche unternommen und diese auch dokumentiert hat (OVG Schleswig, Beschl. v. 19. Februar 2024 - 3 O 6/24 - juris).