Rechtsprechung
| OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.11.2007 - 3 O 99/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Umfang der Vollstreckbarkeit eines Verpflichtungsurteils zum Erlass einer Beseitigungsverfügung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Greifswald, 24.07.2006 - 1 D 2982/05
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.11.2007 - 3 O 99/06
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.1992 - 10 E 1357/91
Umfang behördlicher Verpflichtung; Rechtskraftwirkung des Urteils; …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.11.2007 - 3 O 99/06
Rn. 11 Ausgehend von dem Grundsatz, dass durch die gerichtliche Vollstreckung nach § 172 VwGO nicht mehr erreicht werden kann, als in dem der Vollstreckung zugrunde liegenden Titel und der von ihm ausgehenden Rechtswirkung - gegebenenfalls unter Heranziehung der tragenden Urteilsgründe - zugesprochen wurde (vgl. OVG Münster, B. v. 20.02.1992 - 10 E 1357/91 -, NVwZ-RR 1992, 518 m.w.N.), verpflichtet das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21.01.2005 nach seinem Tenor die Antragsgegnerin (nur) zur Anordnung der Beseitigung des Mehrfamilienhauses.Selbst wenn man mit der weiteren Auffassung davon ausgehen will, dass die gerichtliche Verpflichtung zum Erlass eines Verwaltungsaktes auch die zwangsweise Durchsetzung desselben ohne ausdrückliche Tenorierung im Verpflichtungsurteil umfasst (so wohl OVG Lüneburg, B. v. 15.06.1965 - I OVG B 23/65 -, DVBl. 1965, 777; Redeker/v.Oertzen - v.Nicolai, VwGO, 14. Aufl. § 172 Rn. 4 unter Hinweis auf OVG Münster, B. v. 20.02.1992, a.a.O.; a.A. : OVG Saarlouis, B. v. 22.03.1985 - 2 W 419/85 -, BRS 44, Nr. 199;… Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. § 172 Rn 1 a.E.), ist die Antragsgegnerin dem mit der Androhung eines Zwangsgeldes nachgekommen.
- VG Lüneburg, 21.04.2004 - 1 A 256/03
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.11.2007 - 3 O 99/06
Rn. 2 Mit Urteil vom 20.01.2005 - 1 A 256/03 - verpflichtete das Verwaltungsgericht die Antragsgegnerin zur Anordnung der Beseitigung des auf der Grundlage einer (Teil-)Baugenehmigung vom 10.12.1993 und 07.02.1994 sowie einer Baugenehmigung vom 30.10.1998 errichteten Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück W. 3, Flurstücke 48/9 und 48/10 der Flur 14 in B.Das danach zugrunde zu legende Interesse der Antragsteller im vorliegenden Vollstreckungsverfahren bemisst der Senat in Anlehnung an den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit und hier in entsprechender Anwendung von Ziff. 1.6.1, Satz 1, 2. Halbsatz mit 1/4 des Streitwertes der Hauptsache, der im Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 20.01.2005 - 1 A 256/03 - festgesetzt worden war.
- OVG Saarland, 22.03.1985 - 2 W 419/85
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.11.2007 - 3 O 99/06
Selbst wenn man mit der weiteren Auffassung davon ausgehen will, dass die gerichtliche Verpflichtung zum Erlass eines Verwaltungsaktes auch die zwangsweise Durchsetzung desselben ohne ausdrückliche Tenorierung im Verpflichtungsurteil umfasst (so wohl OVG Lüneburg, B. v. 15.06.1965 - I OVG B 23/65 -, DVBl. 1965, 777;… Redeker/v.Oertzen - v.Nicolai, VwGO, 14. Aufl. § 172 Rn. 4 unter Hinweis auf OVG Münster, B. v. 20.02.1992, a.a.O.; a.A. : OVG Saarlouis, B. v. 22.03.1985 - 2 W 419/85 -, BRS 44, Nr. 199;… Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. § 172 Rn 1 a.E.), ist die Antragsgegnerin dem mit der Androhung eines Zwangsgeldes nachgekommen. - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 15.06.1965 - I B 23/65
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.11.2007 - 3 O 99/06
Selbst wenn man mit der weiteren Auffassung davon ausgehen will, dass die gerichtliche Verpflichtung zum Erlass eines Verwaltungsaktes auch die zwangsweise Durchsetzung desselben ohne ausdrückliche Tenorierung im Verpflichtungsurteil umfasst (so wohl OVG Lüneburg, B. v. 15.06.1965 - I OVG B 23/65 -, DVBl. 1965, 777;… Redeker/v.Oertzen - v.Nicolai, VwGO, 14. Aufl. § 172 Rn. 4 unter Hinweis auf OVG Münster, B. v. 20.02.1992, a.a.O.; a.A. : OVG Saarlouis, B. v. 22.03.1985 - 2 W 419/85 -, BRS 44, Nr. 199;… Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. § 172 Rn 1 a.E.), ist die Antragsgegnerin dem mit der Androhung eines Zwangsgeldes nachgekommen.
- VG Cottbus, 06.09.2021 - 3 M 13/20 Die Verpflichtung beinhaltet neben dem Erlass einer entsprechenden Beseitigungsverfügung auch die Pflicht, die Anordnung erforderlichenfalls zwangsweise durchzusetzen (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 13. Juni 2018 - OVG 10 S 59.17 - juris Rn. 5 m.w.N.; OVG Saarland…, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 E 291/10 - juris Rn. 10; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 20. Februar 1992 - 10 E 1357/91 - juris Rn. 5;… Pietzner/Möller, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Februar 2019, § 172 Rn. 34; a.A. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 2. November 2007 - 3 O 99/06 - juris Rn. 13;… Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 113 Rn. 189).
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Rechtsprechung
| LG Potsdam, 22.02.2007 - 3 O 99/06 |
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 22.02.2007 - 3 O 99/06
- OLG Brandenburg, 10.10.2007 - 3 U 64/07
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 10.10.2007 - 3 U 64/07
Mietrecht: Annahme eines Mietvertrages bei Gebrauchsüberlassung gegen Herausgabe …
Die Berufung der Beklagten gegen das am 22. Februar 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 3 O 99/06 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte die gesamten Kosten des Rechtsstreits erster Instanz zu tragen hat.
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