Volltextveröffentlichungen (2)

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Papierfundstellen

• MDR 1993, 892
• Rpfleger 1993, 461
• BayObLGSt 1993, 59

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 02.12.1960 - 4 StR 433/60

  Auszug aus BayObLG, 04.05.1993 - 3 ObOWi 37/93

  Gemäß § 268 Abs. 2 Satz 1 StPO (i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG ) erfolgt die Verkündung des Urteils durch Verlesung der Urteilsformel und Eröffnung der Urteilsgründe, so daß sie erst beendet ist, wenn die Mitteilung beider Teile des Urteils abgeschlossen ist (BGHSt 15, 263/265; OLG Stuttgart NStZ 1986, 520/521 m.w.Nachw.;… KK/Ruß StPO 2. Aufl. § 314 Rn. 2).
• OLG Stuttgart, 13.12.1985 - 4 Ws 374/85

  Berufungseinlegung; Fristbeginn; Urteilszustellung; Eigenmächtiges Entfernen; …

  Auszug aus BayObLG, 04.05.1993 - 3 ObOWi 37/93

  Gemäß § 268 Abs. 2 Satz 1 StPO (i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG ) erfolgt die Verkündung des Urteils durch Verlesung der Urteilsformel und Eröffnung der Urteilsgründe, so daß sie erst beendet ist, wenn die Mitteilung beider Teile des Urteils abgeschlossen ist (BGHSt 15, 263/265; OLG Stuttgart NStZ 1986, 520/521 m.w.Nachw.;… KK/Ruß StPO 2. Aufl. § 314 Rn. 2).
• KG, 18.11.1982 - 3 Ws (B) 299/82

  Auszug aus BayObLG, 04.05.1993 - 3 ObOWi 37/93

  In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob als Beschwerdegericht zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde eigentlich das Landgericht gemäß § 46 Abs. 3 StPO , § 73 Abs. 1 GVG i.V.m. § 46 Abs. 1 und 7 OWiG zuständig wäre (vgl. BayObLGSt 1961, 157/158) oder aber das Oberlandesgericht gemäß § 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG (so KG VRS 65, 31/32), und ob dessen Zuständigkeit in Bayern insoweit auf das Bayerische Oberste Landesgericht übertragen wäre.

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• BGH, 10.05.2000 - 1 StR 617/99

  Anwesenheit des Angeklagten bei Verkündung; Anwendung des Zweifelssatzes beim …

  Entsprechend dieser Systematik ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß die Verkündung eine Einheit bildet; sie vermittelt den Verfahrensbeteiligten und der Öffentlichkeit die Kenntnis, wie das Gericht entschieden und aus welchen Gründen es so erkannt hat; erst mit der abschließenden Mitteilung der Urteilsgründe ist die Verkündung beendet (vgl. BGHSt 5, 5, 9; 15, 263, 265; siehe auch OLG Stuttgart NStZ 1986, 520; KG JR 1992, 304; BayObLG MDR 1993, 892 f.).
• OLG Brandenburg, 01.03.2017 - 53 Ss OWi 90/17

  Ordnungswidrigkeitenverfahren: Form und Inhalt des Urteils; nachträgliche …

  Die Urteilsverkündung ist erst beendet, wenn die Mitteilung beider Teile abgeschlossen ist (vgl. BGHSt 15, 263/265; BGH NStZ 2000, 498; OLG Stuttgart NStZ 1986, 520/521 m.w.N.;… KK-Ruß, StPO, 2. Aufl., § 314 Rn. 2; BayObLG, Beschluss vom 04.05.1993 - 3 ObOWi 37/93- juris; OLG Düsseldorf MDR 1984, 604).
• OLG Brandenburg, 23.06.2025 - 1 ORbs 87/25

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung …

  1 St 322/61">BayObLGSt 1961, 157; BayObLG MDR 1993, 892; OLG Celle NZV 1998, 258; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Auflage, zu § 46, Rz. 8).

• OLG Celle, 12.02.2004 - 22 Ss 6/04

  Einspruch gegen einen Strafbefehl; Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung …

  So kann eine formell rechtskräftige Wiedereinsetzungsentscheidung, die ein unzuständiges Gericht erlassen hat, das Rechtsmittelgericht nicht binden (vgl. RGSt. 75, 171, 173; BGH bei Holtz MDR 1977, 284 unter Hinweis auf die nicht veröffentlichten Beschlüsse BGH vom 1. September 1959 - 5 StR 373/59 - und vom 29. März 1960 - 4 StR 143/60; BayObLGSt. 1980, 36 (37) = VRS 59, 214; BayObLG MDR 1993, 892 (893); OLG Hamm MDR 1979, 426 (427);… Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 46 Rdnr. 7;… KK-Maul, StPO, 5. Aufl., § 46 Rdnr. 10;… KMR-Paulus, StPO, Stand März 2003, § 46 Rdnr. 20).
• KG, 02.01.2012 - 4 Ws 126/12

  Strafverfahren: Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über den einen …

  Andere Rechtsbeschwerdegerichte begründen zwar ihre eigene Entscheidungskompetenz (auch) für die sofortige Beschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung durch das unzuständige Amtsgericht, besagen aber nicht, dass das Landgericht nicht entscheiden dürfe (vgl. etwa OLG Celle NZV 1998, 258: an sich sei die Beschwerdekammer des Landgerichts zuständig; BayObLG VRS 85, 343, 344 [juris-Rn. 7] lässt die Frage, ob nicht "eigentlich das Landgericht (…) zuständig wäre", offen;… auch die in einer Strafsache ergangene Entscheidung des OLG Koblenz NZV 2001, 314, 315 [juris-Rn. 9 a.E.] erkennt die Möglichkeit einer aufhebenden Entscheidung durch die Beschwerdekammer immerhin an).
• OLG Naumburg, 10.02.2021 - 1 Ws 8/21

  Zuständigkeit für eine sofortige Beschwerde gegen einen den …

  Das BayObLG hat die Frage ausdrücklich dahinstehen lassen (Beschluss vom 04. Mai 1993, Az. 3 ObOWi 37/93, Rn. 6; - zitiert nach juris;… näher Graalmann-Scheerer, in Löwe/ Rosenberg, StPO, 27. Aufl. 2016, § 46, Rn. 21 m.N.).
• BayObLG, 21.10.1993 - 3 ObOWi 95/93
  Der Senat hat bereits in seinem Beschluß vom 4.5.1993 (BayObLGSt 1993, 59) ausgeführt, daß der Betroffene zugleich mit seinem Wiedereinsetzungsantrag auch Rechtsbeschwerde eingelegt hat und zu diesem Zeitpunkt die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde bzw. des Zulassungsantrages noch nicht zu laufen begonnen hatte.
• OLG Brandenburg, 01.03.2017 - Ss OWi 50/17
  Die Urteilsverkündung ist erst beendet, wenn die Mitteilung beider Teile abgeschlossen ist (vgl. BGHSt 15, 263/265; BGH NStZ 2000, 498; OLG Stuttgart NStZ 1986, 520/521 m.w.N.;… KK-Ruß, StPO, 2. Aufl., § 314 Rn. 2; BayObLG, Beschluss vom 04.05.1993 - 3 ObOWi 37/93- juris; OLG Düsseldorf MDR 1984, 604).