Volltextveröffentlichungen (3)

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• Bundesverwaltungsgericht
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98

  Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im …

  Auszug aus BVerwG, 23.07.2008 - 3 PKH 1.08

  Der in der unterbliebenen vorherigen Anhörung liegende Mangel (vgl. dazu Urteil vom 10. November 1999 - BVerwG 6 C 30.98 - BVerwGE 110, 40 = Buchholz 448.0 § 3 WPflG Nr. 21 S. 1 ) kann im Übrigen auch deshalb nicht zu einer Zulassung der Revision führen, weil der Kläger vor dem Verwaltungsgericht nichts unternommen hat, um den Gehörsverstoß zu korrigieren.

  Es hätte ihm oblegen, nach Bekanntgabe des Übertragungsbeschlusses, die mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 18. September 2007 erfolgte, der Einzelrichterübertragung zu widersprechen, um jedenfalls die Prüfung einer Rückübertragung auf die Kammer zu erreichen (s. Urteil vom 10. November 1999 a.a.O. S. 45 f.).

• BVerwG, 21.01.1999 - 3 C 5.98

  Kein Rentenausgleich für verfolgte DDR-Schüler

  Auszug aus BVerwG, 23.07.2008 - 3 PKH 1.08

  Diese Ausführungen genügen nicht im Ansatz zur Darlegung des Zulassungsgrundes, weil jede nähere Auseinandersetzung mit den erstinstanzlichen Entscheidungsgründen und der bereits vorliegenden Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa Urteil vom 21. Januar 1999 - BVerwG 3 C 5.98 - BVerwGE 108, 241; Beschluss vom 11. November 1998 - BVerwG 3 B 143.98 - juris) fehlen.
• BVerwG, 11.11.1998 - 3 B 143.98

  Auszug aus BVerwG, 23.07.2008 - 3 PKH 1.08

  Diese Ausführungen genügen nicht im Ansatz zur Darlegung des Zulassungsgrundes, weil jede nähere Auseinandersetzung mit den erstinstanzlichen Entscheidungsgründen und der bereits vorliegenden Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa Urteil vom 21. Januar 1999 - BVerwG 3 C 5.98 - BVerwGE 108, 241; Beschluss vom 11. November 1998 - BVerwG 3 B 143.98 - juris) fehlen.

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - 6 B 413/15

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Rüge einer fehlerhaften …

  Rn. 6 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 2008 - 3 PKH 1.08 -, Urteil vom 10. November 1999 - 6 C 30.98 - und Beschluss vom 4. Dezember 1998 - 8 B 187.98, jeweils juris.
• BVerwG, 30.09.2008 - 3 B 2.08
  Wegen der Einzelheiten wird auf die Begründung des Beschlusses vom 23. Juli 2008 - BVerwG 3 PKH 1.08 - verwiesen, mit dem der Senat den Antrag des Klägers auf die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wegen des Fehlens einer hinreichenden Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 ZPO) abgelehnt hat.