Volltextveröffentlichungen (4)

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  Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

• rechtsportal.de

  Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 19.10.2016 - 3 PKH 7.16

  Fristgerechte vollständige Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuchs

  Auszug aus BVerwG, 30.11.2023 - 3 PKH 3.23

  Nur dann hat sie alles zur Wahrung der Beschwerdefrist Erforderliche getan und ist es gerechtfertigt, die Versäumung der Frist als unverschuldet anzusehen (BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 2016 - 3 PKH 7.16 - juris Rn. 3).

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• OVG Saarland, 27.08.2026 - 2 A 37/26

  Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …

  Nur dann hat er alles Erforderliche getan, um die Frist für die Einlegung eines Berufungszulassungsantrags zu wahren, so dass es gerechtfertigt ist, das Fristversäumnis als unverschuldet im Sinne des § 60 Abs. 1 VwGO anzusehen.[so auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 1.7.2026 - 1 A 214/25 -, juris, Rn. 2 unter Hinweis auf: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.4.2024 - 4 A 687/24 -, juris, Rn. 1 ff., OVG Niedersachsen, Beschluss vom 1.8.2024 - 7 LA 32/24 -, juris, Rn. 3, sowie Sächsisches OVG, Beschluss vom 14.1.2025 - 6 B 212/24 -, juris, Rn. 6; ferner BVerwG, Beschluss vom 30.11.2023 - 3 PKH 3/23 -, juris, Rn. 3 zu einer Nichtzulassungsbeschwerde][so auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 1.7.2026 - 1 A 214/25 -, juris, Rn. 2 unter Hinweis auf: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.4.2024 - 4 A 687/24 -, juris, Rn. 1 ff., OVG Niedersachsen, Beschluss vom 1.8.2024 - 7 LA 32/24 -, juris, Rn. 3, sowie Sächsisches OVG, Beschluss vom 14.1.2025 - 6 B 212/24 -, juris, Rn. 6; ferner BVerwG, Beschluss vom 30.11.2023 - 3 PKH 3/23 -, juris, Rn. 3 zu einer Nichtzulassungsbeschwerde].
• OVG Saarland, 15.05.2026 - 1 A 208/25

  Prozesskostenhilfe für die Berufungszulassung; Kernrechte eines kommunalen …

  Nur dann hat er alles Erforderliche getan, um die Frist für die Einlegung eines Berufungszulassungsantrags zu wahren, so dass es gerechtfertigt ist, das Fristversäumnis als unverschuldet im Sinne des § 60 Abs. 1 VwGO anzusehen.[ebenso etwa Hamburgisches OVG, Beschl. v. 14.1.2015 - 4 Bf 196/14.Z - Rn. 7; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 1.8.2024 - 7 LA 32/24 - Rn. 3; Sächsisches OVG, Beschl. v. 14.1.2025 - 6 B 212/24 - Rn. 6; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 30.11.2023 - 3 PKH 3/23 - Rn. 3 zu einer Nichtzulassungsbeschwerde, alle zit. nach juris][ebenso etwa Hamburgisches OVG, Beschl. v. 14.1.2015 - 4 Bf 196/14.Z - Rn. 7; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 1.8.2024 - 7 LA 32/24 - Rn. 3; Sächsisches OVG, Beschl. v. 14.1.2025 - 6 B 212/24 - Rn. 6; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 30.11.2023 - 3 PKH 3/23 - Rn. 3 zu einer Nichtzulassungsbeschwerde, alle zit. nach juris] Welche Unterlagen und Angaben der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe enthalten muss, ergibt sich aus § 117 ZPO.
• OVG Saarland, 01.07.2026 - 1 A 214/25

  Kommunalrecht: (erfolgloser) Antrag auf Prozesskostenhilfe für einen …

  Nur dann hat er alles Erforderliche getan, um die Frist für die Einlegung eines Berufungszulassungsantrags zu wahren, so dass es gerechtfertigt ist, das Fristversäumnis als unverschuldet im Sinne des § 60 Abs. 1 VwGO anzusehen.[Ebenso etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.04.2024, 4 A 687/24, juris Rn. 1 ff., OVG Niedersachsen, Beschluss vom 01.08.2024, 7 LA 32/24, juris Rn. 3, sowie Sächsisches OVG, Beschluss vom 14.01.2025, 6 B 212/24, juris Rn. 6; ferner BVerwG, Beschluss vom 30.11.2023, 3 PKH 3/23, juris Rn. 3 zu einer Nichtzulassungsbeschwerde][Ebenso etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.04.2024, 4 A 687/24, juris Rn. 1 ff., OVG Niedersachsen, Beschluss vom 01.08.2024, 7 LA 32/24, juris Rn. 3, sowie Sächsisches OVG, Beschluss vom 14.01.2025, 6 B 212/24, juris Rn. 6; ferner BVerwG, Beschluss vom 30.11.2023, 3 PKH 3/23, juris Rn. 3 zu einer Nichtzulassungsbeschwerde].

• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2025 - A 9 S 1147/25

  Notanwalt; Prozesskostenhilfe; Rechtsmittelfrist; Wiedereinsetzung; Verschulden; …

  Nur dann hat die Partei alles getan, was von ihr zur Wahrung der Frist erwartet werden kann, und ist es gerechtfertigt, das Fristversäumnis als unverschuldet anzusehen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30.11.2023 - 3 PKH 3.23 -, juris Rn. 2 f., vom 19.05.2010 - 8 PKH 6.09 -, juris Rn. 3, …und vom 28.01.2004 - 6 PKH 15.03 -, juris Rn. 5 f.; BFH…, Beschluss vom 29.04.2013 - III S 29/12 (PKH) -, juris Rn. 7;… Senatsbeschluss vom 01.02.2024 - 9 S 977/23 -, juris Rn. 12 ).
• OVG Saarland, 22.06.2026 - 1 A 205/25

  Kommunalrecht, Antrag auf Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten …

  Nur dann hat er alles Erforderliche getan, um die Frist für die Einlegung eines Berufungszulassungsantrags zu wahren, so dass es gerechtfertigt ist, das Fristversäumnis als unverschuldet im Sinne des § 60 Abs. 1 VwGO anzusehen.[Ebenso etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.04.2024, 4 A 687/24, juris Rn. 1 ff., OVG Niedersachsen, Beschluss vom 01.08.2024, 7 LA 32/24, juris Rn. 3, sowie Sächsisches OVG, Beschluss vom 14.01.2025, 6 B 212/24, juris Rn. 6; ferner BVerwG, Beschluss vom 30.11.2023, 3 PKH 3/23, juris Rn. 3 zu einer Nichtzulassungsbeschwerde][Ebenso etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.04.2024, 4 A 687/24, juris Rn. 1 ff., OVG Niedersachsen, Beschluss vom 01.08.2024, 7 LA 32/24, juris Rn. 3, sowie Sächsisches OVG, Beschluss vom 14.01.2025, 6 B 212/24, juris Rn. 6; ferner BVerwG, Beschluss vom 30.11.2023, 3 PKH 3/23, juris Rn. 3 zu einer Nichtzulassungsbeschwerde] Welche Unterlagen und Angaben der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe enthalten muss, ergibt sich aus § 117 ZPO.
• OVG Saarland, 09.07.2025 - 1 B 222/24

  Befangenheitsantrag; Mitwirkung der abgelehnten Richter; ordnungsgemäße Ladung zu …

  Nur dann hat er alles zur Wahrung der Beschwerdefrist Erforderliche getan und ist es gerechtfertigt, das Fristversäumnis als unverschuldet anzusehen.[Sächsisches OVG, Beschl. v. 14.1.2025 - 6 B 212/24 - Rn. 6, juris; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 30.11.2023 - 3 PKH 3/23 - Rn. 3 m.w.N., juris, zu einer Nichtzulassungsbeschwerde][Sächsisches OVG, Beschl. v. 14.1.2025 - 6 B 212/24 - Rn. 6, juris; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 30.11.2023 - 3 PKH 3/23 - Rn. 3 m.w.N., juris, zu einer Nichtzulassungsbeschwerde].