Rechtsprechung
| OVG Saarland, 17.04.2000 - 3 Q 55/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ablehnung eines Wohngeldantrags bei fehlender Mitwirkung des Antragstellers; Ungereimtheiten im Vortrag zu den finanziellen Verhältnissen, die den Schluss auf weitere Einnahmen rechtfertigen; Nachprüfung der Behauptung, eine Gesellschafterin habe im Anrechnungszeitraum ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 13.01.1999 - 4 K 98/97
- OVG Saarland, 17.04.2000 - 3 Q 55/99
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OVG Saarland, 14.01.2000 - 3 R 4/99
Wohngeldrecht als Lastenzuschuss bei Betrieb eines Gewerbes im Eigenheim; …
Auszug aus OVG Saarland, 17.04.2000 - 3 Q 55/99
(Urteil des Senats vom 14.1.2000 - 3 R 4/99 -, S. 23 des amtl. Umdrucks; zur gewinnneutralen Bilanzierung Speich, Entnahmen im Einkommensteuerrecht, Neue Wirtschaftsbriefe Nr. 30 vom 25.7.1994).(vgl. Urteil des Senats vom 14.1.2000 - 3 R 4/99 -, S. 22 des amtl. Umdrucks, wo eine Schätzung auf der Grundlage der dem Lebensunterhalt dienenden Entnahmen in Erwägung gezogen wird).
- VG Saarlouis, 06.03.2018 - 3 K 1339/17
Rückforderung von Wohngeld wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II
Rn. 46 Die Entscheidung über den Streitwert folgt aus §§ 52, 63 Abs. 2 GKG.(Verfahren, in denen um Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz gestritten wird, sind nicht nach § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO gerichtskostenfrei, vgl.: BVerwG…, Beschluss vom 18.03.2009 - 5 PKH 1/09 -, Rn. 4, juris, ebenso OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.04.2000 - 3 Q 55/99 -, juris; a.A. OVG Sachsen…, Urteil vom 05.12.2017 - 4 A 273/17 -, Rn. 30, juris sowie OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 09.10.2014 - 3 O 24/14 - Rn. 5, juris.).
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