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| LG Offenburg, 07.08.2018 - 3 Qs 38/18 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Baden-Württemberg
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.01.2010 - IX ZR 93/09
Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger …
Auszug aus LG Offenburg, 07.08.2018 - 3 Qs 38/18
Der Bundesgerichtshof hat zwischenzeitlich entschieden, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung der Insolvenzgläubiger sich nicht auf das nicht zur Insolvenzmasse gehörende freie Vermögen des Schuldners i.S.d. § 36 InsO bezieht, weshalb der Schuldner aus seinem insolvenzfreien Vermögen während der regulären Dauer eines Insolvenzverfahrens sogar auch freiwillige Zahlungen an Massegläubiger erbringen kann, ohne sich aus diesem Grunde wegen Gläubigerbegünstigung gemäß § 283c StGB strafbar zu machen (BGH, ZIP 2010, 380 ff.). - LG Hannover, 07.09.2009 - 48 QsOWi 101/09
Auszug aus LG Offenburg, 07.08.2018 - 3 Qs 38/18
Rn. 16 cc) Gemessen hieran ist der gegenteiligen, in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung vom "faktischen Zwangsvollstreckungsbegriff" nicht zu folgen (vgl. LG Flensburg, Beschluss vom 26.08.2011 - II Qs 48/11, SchIHA 2012, 77 f. - juris, LG Hannover, Beschluss vom 07.09.2009 - 48 Qs (OWi) 101/09, NdsRPfl 2011, 78 ff. - juris). - LG Flensburg, 26.08.2011 - II Qs 48/11
Beschluss der Anordnung der Erzwingungshaft ist aufzuheben bei Eröffnung des …
Auszug aus LG Offenburg, 07.08.2018 - 3 Qs 38/18
Rn. 16 cc) Gemessen hieran ist der gegenteiligen, in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung vom "faktischen Zwangsvollstreckungsbegriff" nicht zu folgen (vgl. LG Flensburg, Beschluss vom 26.08.2011 - II Qs 48/11, SchIHA 2012, 77 f. - juris, LG Hannover, Beschluss vom 07.09.2009 - 48 Qs (OWi) 101/09, NdsRPfl 2011, 78 ff. - juris).
- LG Stuttgart, 10.06.2020 - 9 Qs 29/20
Bußgeldverfahren: Anordnung von Erzwingungshaft nach Eröffnung des …
Rn. 11 Die Gegenansicht (LG Berlin in NStZ 2018, 726, LG Potsdam in NZI 2016, 652, LG Offenburg, Beschl. v. 07.08.2018 - 3 Qs 38/18 -, LG Deggendorf, Beschl. v. 28.03.2012 - 1 Qs (b) 62/12 -, alle nach juris), die auch von Teilen des Schrifttums vertreten wird (…Mock in: Uhlenbruck, InsO, 15. Aufl. (2019), § 89 Rn. 32;… Wimmer-Amend in: Frankfurter Kommentar zur InsO, 9. Aufl. (2018), § 89 Rn. 30 ff.;… Breitenbücher in: Graf-Schlicker, InsO, 4. Aufl. (2014), § 89 Rn. 5; Mitsch in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 5. Aufl. (2018), § 96 Rn. 14; Seitz/Bauer in: Göhler, OWiG, 17. Aufl. (2017), § 96 Rn. 13), überzeugt demgegenüber nicht. - LG Potsdam, 22.02.2021 - 24 Qs 71/20
Vollstreckungsverbote gemäß § 89 InsO und § 294 InsO erfassen auch Bußgelder, die …
Die erkennende Kammer hat bislang in Übereinstimmung mit einem Teil der Rechtsprechung und des Schrifttums die Auffassung vertreten, dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens allein der Anordnung von Erzwingungshaft nicht entgegensteht (LG Potsdam NZI 2016, 652; ebenso LG Potsdam NStZ 2007, 293; LG Berlin, NStZ 2018, 726; LG Offenburg, Beschl. v. 7.8.2018 - 3 Qs 38/18; LG Deggendorf, Beschl. v. 28.3.2012 - 1 Qs (b) 62/12; alle nach juris).
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