Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2013 - 3 R 53/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 37f IfSG, § 3 TrinkwV, § 11 TrinkwV, § 12 TrinkwV, § 38 Abs 3 VwVfG
Einstweilige Anordnung - Aufnahme von Aluminium in die Liste zugelassener Trinkwasseraufbereitungsstoffe - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit einer befristeten Aufnahme von Aluminium in die Liste der Aufbereitungsstoffe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)
Aufnahme von Aluminium in die Liste zugelassener Trinkwasseraufbereitungsstoffe
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit einer befristeten Aufnahme von Aluminium in die Liste der Aufbereitungsstoffe
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- EuGH, 12.07.2012 - C-171/11
Fra.bo - Freier Warenverkehr - Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie eine …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2013 - 3 R 53/13
Rn. 14 Entgegen der Auffassung der Antragstellerin folgt anderes weder aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Urt. v. 12.07.2012 - C-171/11 - ), noch des Oberlandesgerichts Düsseldorf (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.08.2013 - VI-2 U (Kart) 15/08 - ). - OLG Düsseldorf, 14.08.2013 - 2 U (Kart) 15/08
Zulässigkeit von Einfuhrbeschränkungen für Pressfittings aus Italien
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2013 - 3 R 53/13
Rn. 14 Entgegen der Auffassung der Antragstellerin folgt anderes weder aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (…EuGH, Urt. v. 12.07.2012 - C-171/11 - ), noch des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.08.2013 - VI-2 U (Kart) 15/08 - ).
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2016 - 6 B 11140/15
Duldung der Sportwettvermittlung in einer Verkaufsstelle - Mindestabstand von …
Durch die am 22. August 2015 in Kraft getretene gesetzliche Aufhebung der von der Antragstellerin bisher wahrgenommenen Möglichkeit, Sportwetten als Nebengeschäft in einer Verkaufsstelle zu vermitteln, ist die Bindung des Antragsgegners an die Duldung vom 30. März 2015, die ausdrücklich für eine Verkaufsstelle zur Sportwettvermittlung als Nebengeschäft ausgesprochen wurde, ohne Weiteres ebenso erloschen, wie dies nach § 38 Abs. 3 VwVfG kraft Gesetzes für eine Zusicherung nach wesentlicher Änderung der Sach- und Rechtslage gilt (vgl. hierzu BayVGH, 24 CS 06.2460, juris; OVG LSA, 3 R 53/13, ZLR 2014, 351, juris). - VG Würzburg, 07.07.2014 - W 6 S 14.545
Sofortverfahren; Anordnungen zum Trinkwasserschutz; öffentliche …
Eine Abwägung der widerstreitenden Interessen geht daher zu Lasten der Antragstellerin aus, zumal zu berücksichtigen ist, dass der Gesetzgeber bei der Regelung zum Trinkwasser durch das Prinzip der Gefahrenvorsorge und dem Besorgnisgrundsatz ein hohes Schutzniveau vorsieht, das das wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin überwiegt (vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2014 - 20 CS 13.2418 - juris; OVG LSA, B.v. 25.11.2013 - 3 R 53/13 - ZLR 2014, 351; München, B.v. 29.10.2013 - M 18 S 13.4404 - juris).
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