Rechtsprechung
| OLG Hamm, 04.12.2012 - III-3 RBs 222/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
StPO § 267; StPO § 345
Urteil; Fehlen Urteilsgründe; Sachrüge - openjur.de
Urteil; Fehlen beachtlicher Urteilsgründe; Sachrüge
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
StPO § 267; StPO § 41; OWiG § 77b
Urteil; Fehlen beachtlicher Urteilsgründe; Sachrüge
- verkehrslexikon.de
Zum spätesten Zeitpunkt für eine Änderung der Urteilsgründe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 267; StPO § 41; OWiG § 77b
Unzulässigkeit der Ergänzung eines aus dem Dienstbereich gelangten Urteils - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Anforderungen an die Zulässigkeit der Ergänzung eines aus dem Dienstbereich gelangten Urteils
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Lemgo, 25.04.2012 - 21 OWi 225/11
- OLG Hamm, 04.12.2012 - III-3 RBs 222/12
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- OLG Bamberg, 16.12.2008 - 3 Ss OWi 1060/08
Bußgeldverfahren: Zulässigkeit der nachträglichen Ergänzung eines abgekürzten …
Auszug aus OLG Hamm, 04.12.2012 - 3 RBs 222/12
Rn. 9 Sobald ein alle erforderlichen Bestandteile (mit Ausnahme der Gründe) enthaltendes Urteil in einer Bußgeldsache - hier das im Hauptverhandlungsprotokoll zugleich mitenthaltene abgekürzte Urteil - im Wege der Zustellung aus dem inneren Dienstbereich des Gerichtes herausgegeben worden ist, darf es - auch innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist - nicht mehr verändert und damit auch nicht mehr um Urteilsgründe ergänzt werden, es sei denn, die nachträgliche Urteilsbegründung ist ausnahmsweise - namentlich nach § 77b Abs. 2 OWiG - zulässig (Senat, Beschluss vom 4. Juni 2012 - III-3 RBs 156/12 -, BeckRS 2012, 18142; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Februar 2010 - IV-1 RBs 188/09 -, BeckRS 2010, 21267 m. w. N.; OLG Bamberg, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 3 Ss OWi 1060/08 - m. w. N.). - OLG Düsseldorf, 10.02.2010 - 1 RBs 188/09
Zulässigkeit der nachträglichen Begründung eines ohne Gründe an die …
Auszug aus OLG Hamm, 04.12.2012 - 3 RBs 222/12
Rn. 9 Sobald ein alle erforderlichen Bestandteile (mit Ausnahme der Gründe) enthaltendes Urteil in einer Bußgeldsache - hier das im Hauptverhandlungsprotokoll zugleich mitenthaltene abgekürzte Urteil - im Wege der Zustellung aus dem inneren Dienstbereich des Gerichtes herausgegeben worden ist, darf es - auch innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist - nicht mehr verändert und damit auch nicht mehr um Urteilsgründe ergänzt werden, es sei denn, die nachträgliche Urteilsbegründung ist ausnahmsweise - namentlich nach § 77b Abs. 2 OWiG - zulässig (Senat, Beschluss vom 4. Juni 2012 - III-3 RBs 156/12 -, BeckRS 2012, 18142; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Februar 2010 - IV-1 RBs 188/09 -, BeckRS 2010, 21267 m. w. N.; OLG Bamberg, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 3 Ss OWi 1060/08 - m. w. N.). - OLG Hamm, 04.06.2012 - 3 RBs 156/12
Unwirksamkeit der Beschränkung der Rechtsbeschwerde bei Fehlen der Urteilsgründe
Auszug aus OLG Hamm, 04.12.2012 - 3 RBs 222/12
Rn. 9 Sobald ein alle erforderlichen Bestandteile (mit Ausnahme der Gründe) enthaltendes Urteil in einer Bußgeldsache - hier das im Hauptverhandlungsprotokoll zugleich mitenthaltene abgekürzte Urteil - im Wege der Zustellung aus dem inneren Dienstbereich des Gerichtes herausgegeben worden ist, darf es - auch innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist - nicht mehr verändert und damit auch nicht mehr um Urteilsgründe ergänzt werden, es sei denn, die nachträgliche Urteilsbegründung ist ausnahmsweise - namentlich nach § 77b Abs. 2 OWiG - zulässig (Senat, Beschluss vom 4. Juni 2012 - III-3 RBs 156/12 -, BeckRS 2012, 18142; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Februar 2010 - IV-1 RBs 188/09 -, BeckRS 2010, 21267 m. w. N.; OLG Bamberg, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 3 Ss OWi 1060/08 - m. w. N.).
- OLG Braunschweig, 12.08.2026 - 1 ORbs 74/26
Entbindung des Betroffenen, Abwesenheitsverhandlung, rechtliches Gehör, vor der …
Denn von der Klärung dieser Frage hängt ab, welcher Urteilstext vom Rechtsbeschwerdegericht auf materiell-rechtliche Fehler überprüft werden soll (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.02.2010 - IV-1 RBs 188/09 -, BeckRS 2010, 21267 m. w. N.; OLG Bamberg, Beschluss vom 16.12.2008 3 Ss OWi 1060/08 -juris m. w. N.; OLG Hamm, Beschluss vom 04.12.2012 - 111-3 RBs 222/12 Rn. 6, juris).Enthält das Urteil - wie im vorliegenden Fall - keine für das Rechtsbeschwerdegericht beachtlichen Gründe, ist die Rechtsbeschwerde deshalb mit der Sachrüge begründet, weil das Rechtsbeschwerdegericht ein Urteil ohne Gründe keiner materiell-rechtlichen Prüfung unterziehen kann (OLG Hamm, Beschluss vom 04.12.2012 -111-3 RBs 222/12 -, Rn. 7, juris).".
- OLG Hamm, 20.01.2014 - 1 RBs 8/14
Unzulässigkeit einer nachträglichen Ergänzung der Gründe eines bereits …
Rn. 12 Sobald aber ein alle erforderlichen Bestandteile enthaltendes Urteil im Wege der Zustellung aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben worden ist, darf es - auch innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist - nicht mehr verändert und damit auch nicht mehr um Urteilsgründe ergänzt werden, es sei denn, die nachträgliche Urteilsbegründung ist ausnahmsweise - namentlich nach § 77b Abs. 2 OWiG - zulässig (zu vgl. OLG Hamm NJOZ 2013, 1037 m. w. N.).Rn. 13 Enthält das Urteil aber - wie im vorliegenden Fall - keine für das Rechtsbeschwerdegericht beachtlichen Gründe, ist die Rechtsbeschwerde bereits deshalb mit der Sachrüge begründet, weil das Rechtsbeschwerdegericht ein Urteil ohne Gründe keiner materiell-rechtlichen Prüfung unterziehen kann (zu vgl. OLG Hamm NJOZ 2013, 1037).".
- OLG Hamm, 10.01.2013 - 5 RBs 181/12
Zustellung eines Bußgeldurteils ohne Gründe; Kein Rückschluss aus Unterzeichnung …
Rn. 12 Es mag dahinstehen, ob der von zahlreichen Oberlandesgerichten (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 04. Oktober 2012, 3 RBs 222/12; OLG Bamberg, Beschluss vom 16. Dezember 2008, 3 Ss OWi 1060/08, zitiert nach juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 10. April 2004, 2 SsBs 59/12, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Februar 2010, IV - 1 RBs188/09, zitiert nach juris) vertretenen Auffassung zuzustimmen ist, dass die Nachholung der Urteilsgründe auch innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist - mit Ausnahme der Zulässigkeit nachträglicher Urteilsbegründung gemäß § 77 b OWiG - generell nicht mehr zulässig ist, wenn ein alle erforderlichen Bestandteile (mit Ausnahme der Gründe) enthaltendes Urteil in einer Bußgeldsache aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben worden ist. - OLG Hamm, 20.03.2014 - 3 RBs 16/14
Keine nachträgliche Ergänzung der Urteilsgründe im Bußgeldverfahren nach …
Rn. 13 4. Juni 2012 - III-3 RBs 156/12 - BeckRS 2012, 18142; Beschluss vom 4. Dezember 2012 - III-3 RBs 222/12, BeckRS 2013, 00034; OLG Düsseldorf, Beschluss vom.
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