Rechtsprechung
| BSG, 28.03.1979 - 3 RK 15/78 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BSG, 14.09.1966 - 3 RK 18/65
Satzungsautononmie einer gesetzlichen Krankenkasse - Anspruch auf freie …
Auszug aus BSG, 28.03.1979 - 3 RK 15/78
Ihre Satzungebestimmungen dürfen deshalb nicht gegen solches Recht verstoßen (Vgl BSGE 25, 195.197).
- BGH, 25.02.1982 - I ZR 175/79
Streit um Beitragsgestaltung Sozialversicherungsträgers - Öffentlich-rechtliche …
Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß für das gegen die Beitragsgestaltung der Beklagten als eines Sozialversicherungsträgers gerichtete Klagebegehren trotz der Rechtsstellung der Beklagten als Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 29 Abs. 1 SGB IV) und der öffentlich-rechtlichen Natur des Versichungsverhältnisses der Beklagten auch zu ihren freiwillig versicherten Mitgliedern (vgl. BSG, Urt. v. 28.03.1979 - 3 RK 15/78, Die Sozialgerichtsbarkeit 1979, 275) der ordentliche Rechtsweg (§ 13 GVG) und nicht die Zuständigkeit der Sozialgerichte (§ 51 SGG) gegeben ist.Die beitragsrechtliche Grundlage für freiwillig versicherte Ersatzkassenmitglieder - also auch für freiwillige Mitglieder im Sinne des § 176 b Abs. 1 Nr. 2 RVO, wie sie hier in Rede stehen - ist die als Bundesrecht fortgeltende 12. Aufbau-VO (12. Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung vom 24. Dezember 1935, RGBl I S. 1537) in der Fassung der 15. Aufbau-VO (15. Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung vom 1. April 1937, RGBl I S. 439;… vgl. BSG, Urt. v. 14.09.1966 - 3 RK 18/65, BSGE 25, 195, 197; BSG, Urt. v. 28.03.1979 - 3 RK 15/78, Die Sozialgerichtsbarkeit 1979, 275).
- BSG, 26.06.1980 - 5 RKn 5/78
Rechtswidriger Bescheid - Knappschaftliche Krankenversicherung - Rückforderung …
Schließlich ist der Senat an seiner Entscheidung auch nicht durch die Urteile des 3. Senats vom 28. März 1979 (3 RK 63/77 in SozR 5428 § 4 Nr. 6 und 3 RK 15/78) gehindert.
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