Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Schwerpflegebedürftigkeit - Hilfe - Tägliches Leben

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  SGB V § 53 Abs. 1 § 57 Abs. 1
  Art und zeitlicher Umfang der Hilfe bei den Verrichtungen des täglichen Lebens im Hinblick auf die Leistungen bei Schwerpflegebedürftigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

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• BSG, 08.06.1993 - 1 RK 17/92

  Anspruch auf sog. Urlaubspflege wegen Schwerpflegebedürftigkeit

  Auszug aus BSG, 29.11.1995 - 3 RK 18/94

  Querschnittsgelähmte Schwerbehinderte mit einer Blasen- und Mastdarmlähmung seien im Sinne einer typisierenden Einordnung unabhängig von Besonderheiten des Einzelfalls als schwerpflegebedürftig anzusehen; dies sei aus dem Urteil des 1. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) - 1 RK 17/92 - vom 8. Juni 1993 (SozR 3-2500 § 53 Nr. 2) zu folgern.

  Schon der 1. Senat des BSG hat mit Urteil vom 8. Juni 1993 - 1 RK 17/92 - (SozR 3-2500 § 53 Nr. 2), auf das der Kläger sich ausdrücklich berufen hat und das ebenfalls einen unter einer Querschnittslähmung mit Mastdarm- und Blasenlähmung leidenden Versicherten betraf, entschieden, daß das Vorliegen von Schwerpflegebedürftigkeit revisionsgerichtlich überprüfbar ist.

• BSG, 30.09.1993 - 4 RK 1/92

  Schwerpflegebedürftigkeit - Feststellungsurteil - Richtlinie - Abgrenzung

  Auszug aus BSG, 29.11.1995 - 3 RK 18/94

  Der 4. Senat hat in seinem Urteil vom 30. September 1993 - 4 RK 1/92 - (SozR 3-2500 § 53 Nr. 4) die für die Beurteilung der Schwerpflegebedürftigkeit erforderlichen Tatsachenfeststellungen unabhängig von dem GdB im Sinne des Schwerbehindertenrechts und unabhängig von einer Zugehörigkeit zu einer der genannten Behindertengruppen im Sinne des BVG nach Maßgabe des Pflegebedarfs im Tagesablauf umschrieben.
• BSG, 09.02.1994 - 1 RK 45/92

  Schwerstpflegebedürftige - Pflegekatalog

  Auszug aus BSG, 29.11.1995 - 3 RK 18/94

  Der erkennende Senat hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen und sie dahin zusammengefaßt, daß zwar auch bei der Zugehörigkeit zu einer der im Versorgungsrecht umschriebenen Pflegestufen 4 bis 6 die vom 4. Senat nach Maßgabe eines Katalogs von Verrichtungen geforderten Feststellungen zu treffen sind, und daß aber ein Hilfebedarf bei neun oder mehr Verrichtungen in diesen Fällen in der Regel als sehr hoch zu bewerten ist (Urteil vom 9. Februar 1994 - 3/1 RK 45/92 - SozR 3-2500 § 53 Nr. 5).

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• BSG, 06.08.1998 - B 3 P 17/97 R

  Pflegeversicherung - berücksichtigungsfähiger Pflegebedarf - Ausübung einer …

  Das Problem der Wartezeiten bei länger andauernden Verrichtungen hat der Senat im Urteil vom 29. November 1995 (3 RK 8/94 = BSG SozR 3-2500 § 53 Nr. 9) angesprochen; es bedurfte seinerzeit jedoch keiner Entscheidung.
• BSG, 26.11.1998 - B 3 P 12/97 R

  Pflegebedarf geistig Behinderter in der Pflegeversicherung bei der Durchführung …

  Der Senat hat ferner entschieden, daß bei der erforderlichen Anleitung und Beaufsichtigung iS des § 14 Abs. 3 SGB XI, wozu auch die tatsächliche Kontrolle der ordnungsgemäßen Durchführung einer Verrichtung gehört, nur der jeweils erforderliche konkrete Zeitaufwand der Pflegeperson für die einzelne Anleitung und Beaufsichtigung anzusetzen ist, grundsätzlich aber nicht Zeitspannen zwischen Hilfeleistungen für verschiedene Verrichtungen und der Zeitaufwand für die ständige Anwesenheit einer Pflegeperson (…BSG, Urteile vom 19. Februar 1998 - B 3 P 6/97 R und 7/97 R - SozR 3-3300 § 15 Nr. 1; so auch schon Urteil vom 29. November 1995 - 3 RK 18/94 - SozR 3-2500 § 53 Nr. 9 zu § 53 SGB V aF).
• BSG, 06.02.1997 - 3 RK 8/96

  Rechtsnatur des Pflegegeldes wegen Schwerpflegebedürftigkeit, Bedeutung des …

  Für den hier streitigen Zeitraum sind sie jedoch weiterhin anzuwenden (BSG SozR 3-2500 § 53 Nr. 9).
• BSG, 26.11.1998 - B 3 P 2/98 R

  Pflegebedarf geistig Behinderter in der Pflegeversicherung bei der Durchführung …

  Der Senat hat ferner entschieden, daß bei der erforderlichen Anleitung und Beaufsichtigung iS des § 14 Abs. 3 SGB XI, wozu auch die tatsächliche Kontrolle der ordnungsgemäßen Durchführung einer Verrichtung gehört, nur der jeweils erforderliche konkrete Zeitaufwand der Pflegeperson für die einzelne Anleitung und Beaufsichtigung anzusetzen ist, grundsätzlich aber nicht Zeitspannen zwischen Hilfeleistungen für verschiedene Verrichtungen und der Zeitaufwand für die ständige Anwesenheit einer Pflegeperson (…BSG, Urteile vom 19. Februar 1998 - B 3 P 6/97 R und 7/97 R - SozR 3-3300 § 15 Nr. 1; so auch schon Urteil vom 29. November 1995 - 3 RK 18/94 - SozR 3-2500 § 53 Nr. 9 zu § 53 SGB V aF).
• BSG, 15.10.1998 - B 3 P 16/98 B

  Berücksichtigung der Anleitung und Beaufsichtigung bei geistig behinderten …

  Der Senat hat ferner entschieden, daß bei der erforderlichen Anleitung und Beaufsichtigung iS des § 14 Abs. 3 SGB XI, wozu die Kontrolle der ordnungsgemäßen Durchführung einer Verrichtung gehört, nur der jeweils erforderliche konkrete Zeitaufwand der Pflegeperson für die einzelne Anleitung und Beaufsichtigung anzusetzen ist, grundsätzlich aber nicht Zeitspannen zwischen Hilfeleistungen für verschiedene Verrichtungen und der Zeitaufwand für die ständige Anwesenheit einer Pflegeperson (…BSG, Urteile vom 19. Februar 1998 - B 3 P 6/97 und 7/97 R - SozR 3-3300 § 15 Nr. 1; so auch schon Urteil vom 29. November 1995 - 3 RK 18/94 - SozR 3-2500 § 53 Nr. 9 zu § 53 SGB V aF).