Rechtsprechung
| BSG, 29.04.1971 - 3 RK 3/71 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 32, 270
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (1)
- BSG, 25.10.1963 - 1 RA 273/61
Auszug aus BSG, 29.04.1971 - 3 RK 3/71
bei seinem Eintritt spezifische Gefährdungen und Nachteile für den Versicherten mit sich bringt, gegen die die Versicherung Schutz gewähren soll (vgl° BSG 20, 48, 50; 22, 125;… BSG vom 5, März 1965 in SozR Nr, 2 zu 5 1276 EVO), Der Versicherungsfall ist somit das Ereiginis, dessen Eintritt die Leistungspflicht versicherungs-l technisch - d"ho abgesehen vom Vorliegen der sonstigen (vgl° Definition.
- BSG, 27.07.1989 - 2 RU 54/88
Feststellung einer Berufskrankheit vor Eintritt des Leistungsfalls
Wer in diesem Zusammenhang den in § 551 RVO nicht verwendeten Begriff "Versicherungsfall" als die tatsächliche Verwirklichung des versicherten Risikos und des Wagnisses verwenden will (s zum Begriff des Versicherungsfalls BSGE 20, 48, 50; 23, 139, 141; 32, 270, 272 f), darf diese Unterscheidung zwischen der Beschreibung des Risikos und Wagnisses auf der einen Seite und dem Vorliegen aller Leistungsvoraussetzungen auf der anderen Seite nicht unberücksichtigt lassen (s BSGE 22, 278, 280;… Langkeit aaO S 50;… Brackmann aaO Band II S 4800 II, 490p f, 666r). - BSG, 17.02.2004 - B 1 KR 7/02 R
Anspruch auf Mutterschaftsgeld - unbezahlter Urlaub - Beginn der Schutzfrist - …
Nach den Ausführungen im schon erwähnten Urteil vom 17. April 1991 erschöpft sich das Versicherungsprinzip beim Mutterschaftsgeld in der Versicherteneigenschaft bei Beginn der Schutzfrist, der in ständiger Rechtsprechung als der Versicherungsfall angesehen wird (grundlegend: BSGE 32, 270, 272 = SozR Nr. 1 zu § 200a RVO); weitergehende Anspruchsvoraussetzungen sind dem Versicherungsprinzip nicht zu entnehmen (…vgl nochmals BSG SozR 3-2200 § 200 Nr. 1 S 4). - BSG, 08.08.1995 - 1 RK 21/94
Kein Anspruch auf Mutterschaftsgeld
Während der aufrechterhaltenen Mitgliedschaft trat sechs Wochen vor der voraussichtlichen Geburt des zweiten Kindes ein erneuter Versicherungsfall für den Anspruch auf Mutterschaftsgeld ein (…zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls vgl BSGE 40, 211 = SozR 2200 § 200 Nr. 2; BSGE 32, 270 = SozR Nr. 1 zu § 200a RVO).
- BFH, 08.03.1989 - X R 16/85
1. Sog. große Witwen-/Witwerrente als lebenslängliche Leibrente - 2. Zu den …
Die Realisierung des versicherten Risikos - der Eintritt des Versicherungsfalles - begründet versicherungstechnisch die Leistungspflicht des Versicherungsträgers (BSG-Urteil vom 29. April 1971 3 RK 3/71, BSGE 32, 270, 272 f.; Bley, Grundbegriffe des Sozialrechts, 1988, Stichwort 169 "Versicherungsfall"). - BFH, 14.11.2001 - X R 90/98
Die als "Rente wegen Alters" geleistete "Altersrente wegen Arbeitslosigkeit" ist …
Dies ist nicht der "Leistungsfall" als Inbegriff der Voraussetzungen, an die das Gesetz die Entstehung eines Leistungsanspruchs knüpft, sondern --im Regelfall-- der Eintritt des versicherten Risikos, der die Leistungspflicht des Versicherungsträgers begründet, mithin der versicherte Bedarfsfall (vgl. Urteile des BSG vom 5. März 1965 11/1 RA 239/61, BSGE 22, 278; vom 29. April 1971 3 RK 3/71, BSGE 32, 270, 272 f.). - BSG, 22.04.1986 - 1 RR 4/84
Gewährung eines Familien-Mutterschaftsgeldes - Schwangerschaft - Entbindung
Vielmehr ist Versicherungsfall jeweils das Ereignis, welches das der jeweiligen Leistung eigentümliche Ver- sicherungsrisiko verwirklicht und durch seinen Eintritt die Leistungspflicht begründet (BSGE 32, 270, 273 : SozR Nr. 1 zu % 200a RVG).Bei den nach 5 200 Abs. 1 und % 200a Abs. 1 Satz 1 RVG zum Bezug eines laufenden Mutterschaftsgeldes als Leistung mit Lohnersatzfunktion (…BSGE 45, 114, 117 : SozR 7830 5 13 Nr. 3 S 10;… BSGE 47, 71, 76 : SozR 2200 8 2003 Nr. 3 S 12) berechtigten Versicherten wird der Anspruch auf Mutterschaftsgeld durch den Versicherungsfall des Einsetzens der Phase der besonderen Schutzbedürftigkeit der werdenden Mutter, das mit dem Beginn des Mutterschaftsgeldes (S 200 Abs. 3 RVG) zusammenfällt, ausgelöst (BSGE 32, 270, 273 : SozR Nr. 1 zu 5 200a RVG;… BSGE 39, 162, 163 : SozR 2200 % 200a Nr. 2 S 2;… BSGE 40, 211, 212 : SozR 2200 S 200 Nr. 2 S 6;… BSGE 47, 71, 72 : SozR 2200 5 200a Nr. 3 S 7;… BSGE 49, 240, 242 : SozR 2200 S 196 Nr. 2 S 2).
- BSG, 29.11.1990 - 4a RJ 41/87
Anspruch auf Erhöhung der Erwerbsunfähigkeitsrente - Anerkennung von "Zeiten der …
Vielmehr werden damit nur die Ereignisse im Leben des Versicherten bezeichnet, gegen deren Nachteile er oder seine Hinterbliebenen durch die Versicherung geschützt werden sollen (BSGE 20, 48, 50; 22, 278, 280; 32, 270, 272). - BFH, 22.01.1991 - X R 56/90
Vorgezogenes Knappschaftsruhegeld als lebenslängliche Leibrente
Nach Sozialversicherungsrecht ist der "Versicherungsfall" nicht der "Leistungsfall" als Inbegriff der Voraussetzungen, an die das Gesetz die Entstehung eines Leistungsanspruchs knüpft, sondern - im Regelfall - der Eintritt des versicherten Risikos, der die Leistungspflicht des Versicherungsträgers begründet, mithin der versicherte Bedarfsfall (vgl. Urteile des Bundessozialgerichts - BSG - vom 5. März 1965 11/1 RA 239/61, BSGE 22, 278; vom 29. April 1971 3 RK 3/71, BSGE 32, 270, 272 f.; Blei, Grundbegriffe des Sozialrechts, 1988, Stichwort 169 "Versicherungsfall"). - LSG Niedersachsen, 25.04.2001 - L 4 KR 68/99
Gewährung von Mutterschaftsgeld
Rn. 19 Der Hinweis der Beklagten, dass der Versicherungsfall für das Mutterschaftsgeld nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung das Einsetzen der Phase der besonderen Schutzbedürftigkeit der werdenden Mutter ist (so BSG, Urteile vom 29. April 1971 -- 3 RK 3/71 -- in BSGE 32, 270 ff; 24. September 1986 -- 8 RK 47/85 -- in USK 8688), rechtfertigt kein anderes Ergebnis. - BSG, 15.11.1984 - 3 RK 51/83
Norm des MuSchG - Verfassungsmäßigkeit
Sie gilt für den vorliegenden Fall, denn der Beginn der sechswöchigen Schutzfrist des § 3 Abs. 2 MuSchG lag unstreitig nach dem 1. Januar 1982 (BSGE 32, 270). - BSG, 24.11.1983 - 3 RK 41/82
Zulässigkeit der Begrenzung des Mutterschaftsgeldes für Mütter, die nicht der …
- LSG Bayern, 15.12.2000 - L 4 KR 113/98
Gewährung von Mutterschaftsgeld an eine Gymnasiallehrerin im …
- BSG, 13.02.1975 - 3 RK 64/73
Mutterschaftsgeld - Vorversicherungszeit - Versicherung im Inland - Vertriebener
- BSG, 29.01.1985 - 8 RK 44/83
Berechnung der Höhe des Mutterschaftsgeldes; Mutterschaftsgeld für Mütter, die …
- BSG, 24.09.1986 - 8 RK 47/85
Anspruch auf Mutterschaftsgeld einer arbeitslosen Pflichtversicherten - …
- BSG, 12.09.1984 - 8 RK 16/84
Anspruch auf Mutterschaftsgeld für die Zeit eines Mutterschaftsurlaubs - …
- BSG, 16.08.1973 - 3 RK 79/70
Gesetzliche Krankenversicherung - Frauen - Mutterschaftsgeld - Hausgeld
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