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  Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungspflicht - Legasthenie-Behandlung - Nicht unter ärztlicher Leitung stehendes Institut

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BSG, 10.07.1979 - 3 RK 21/78

  Psychologische Untersuchung - Heilmittel

  Auszug aus BSG, 25.07.1979 - 3 RK 45/78

  Nimmt ein Versicherter zur Legasthenie-Behandlung seines Kindes ein nicht unter ärztlicher Leitung stehendes pädagogisch-psychologisches Institut privat in Anspruch, so wird dadurch keine Leistungspflicht der gesetzlichen KV begründet (Ergänzung zu BSG 10.07.1979 3 RK 21/78).

  Es bedarf im vorliegenden Rechtsstreit keiner Prüfung der Frage, inwieweit zu der Legasthenie des Kindes des Klägers, die nicht als Krankheit im Sinne des § 182 Abs. 1 Nr. 1 RVO anzusehen ist, wie der Senat bereits in dem Urteil vom 10. Juli 1979 - 3 RK 21/78 - entschieden hat, bei dem Kind , psychosomatische Störungen vorgelegen haben, denen durchaus Krankheitswert zukommen könnte.

  Die Legasthenie ist jedoch nicht als eine Krankheit im Sinne des § 182 Abs. 1 Nr. 1 RVO anzusehen, wie der Senat bereits in dem Urteil vom 10. Juli 1979 - 3 RK 21/78 - (zur Veröffentlichung bestimmt) entschieden hat.

• BSG, 18.05.1976 - 3 RK 53/74

  Beschäftigungs- und Bewegungstherapie

  Auszug aus BSG, 25.07.1979 - 3 RK 45/78

  Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 18. Mai 1976 (BSGE 42, 16, 17) ausgeführt, daß Maßnahmen, die praktisch ausschließlich den Einsatz geistiger Fähigkeiten erfordern, ihrer Art nach einer Behandlung näher stehen als die Anwendung eines Heilmittels.

  Weiterhin hat der Senat aber die in jenem Rechtsstreit fraglichen Maßnahmen deshalb nicht als Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung werten können, weil sie nicht als medizinische Maßnahmen zur Bekämpfung einer Krankheit eingesetzt worden waren (BSGE 42, 16, 18).

• BSG, 01.06.1977 - 3 RK 41/75

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus BSG, 25.07.1979 - 3 RK 45/78

  Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß einem Versicherten keine Kostenerstattung zusteht, wenn er einen Arzt privat, also außerhalb der kassenärztlichen oder vertragsärztlichen Verpflichtungen in Anspruch nimmt (BSGE 44, 41 ff.; Urteil vom 19. Dezember 1978 - 3 RK 34/78 - Urteil vom 24. April 1979 - 3 RK 32/78 -).

  Es bedarf in diesem Zusammenhang keiner Erörterung der Frage, in welchem Umfang in, Notfällen ärztliche Hilfe außerhalb des durch das Gesetz bzw. die Versicherungsbedingungen vorgeschriebenen Weges in Anspruch genommen werden kann, denn auch bei einer Notfallversorgung darf ärztliche Behandlung nur durch einen approbierten Arzt geleistet werden (§ 368 d Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 122 Abs. 1 Satz 1 RVO; vgl. BSGE 19, 270, 272 f.; 34, 172; 44, 41, 43).

• BSG, 01.03.1979 - 6 RKa 13/77

  Fachliche Eignung eines Nichtarztes zur selbstständigen Teilnahme an der …

  Auszug aus BSG, 25.07.1979 - 3 RK 45/78

  Der Ausschluß von "Nichtärzten" von der selbständigen Teilnahme an der kassenärztlichen Versorgung dient dem Schutz wichtiger öffentlicher Interessen (vgl. auch BSG, Urteil vom 1. März 1979 - 6 RKa 13/77 -).
• BSG, 24.05.1972 - 3 RK 25/69

  Auszug aus BSG, 25.07.1979 - 3 RK 45/78

  Es bedarf in diesem Zusammenhang keiner Erörterung der Frage, in welchem Umfang in, Notfällen ärztliche Hilfe außerhalb des durch das Gesetz bzw. die Versicherungsbedingungen vorgeschriebenen Weges in Anspruch genommen werden kann, denn auch bei einer Notfallversorgung darf ärztliche Behandlung nur durch einen approbierten Arzt geleistet werden (§ 368 d Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 122 Abs. 1 Satz 1 RVO; vgl. BSGE 19, 270, 272 f.; 34, 172; 44, 41, 43).
• BSG, 18.09.1973 - 6 RKa 2/72

  Notwendigkeit der ärzlichen Verordnung bei Ersatzbeschaffung von Hilfsmitteln - …

  Auszug aus BSG, 25.07.1979 - 3 RK 45/78

  Der Senat hat bereits in dem Urteil vom 18. September 1973 (BSGE 36, 146) dargelegt, daß sich das Maß der Mitwirkung von Kassenärzten an den in § 368 Abs. 2 RVO genannten Maßnahmen der ambulanten kassenärztlichen Versorgung danach richtet, inwieweit der Natur der Sache nach ärztliche Betreuung erforderlich ist; der Senat hat weiter betont, daß die ärztliche Behandlung zu dem Teil der Versorgung gehört, der ganz in der Hand des Kassenarztes liegt (…a.a.O. S. 149).
• BSG, 31.07.1963 - 3 RK 92/59

  Zu einem Anspruch auf Kostenersatz; Kosten für eine Behandlung durch einen nicht …

  Auszug aus BSG, 25.07.1979 - 3 RK 45/78

  Es bedarf in diesem Zusammenhang keiner Erörterung der Frage, in welchem Umfang in, Notfällen ärztliche Hilfe außerhalb des durch das Gesetz bzw. die Versicherungsbedingungen vorgeschriebenen Weges in Anspruch genommen werden kann, denn auch bei einer Notfallversorgung darf ärztliche Behandlung nur durch einen approbierten Arzt geleistet werden (§ 368 d Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 122 Abs. 1 Satz 1 RVO; vgl. BSGE 19, 270, 272 f.; 34, 172; 44, 41, 43).
• BSG, 22.11.1968 - 3 RK 47/66

  Chiropraktik in der kassenärztlichen Versorgung

  Auszug aus BSG, 25.07.1979 - 3 RK 45/78

  Dabei darf die anordnende Tätigkeit des Arztes sich nicht auf eine bloße Verordnung oder Empfehlung der Drittleistung beschränken, sondern muß je nach Lage des Falles eine mehr oder weniger persönliche Anleitung bzw. Beaufsichtigung der Hilfsperson einschließen (BSGE 29, 27, 29).
• BSG, 09.08.1974 - 3 RK 67/73

  Unmöglichkeit der selbständigen Abrechnung medizinischer Laboruntersuchungen mit …

  Auszug aus BSG, 25.07.1979 - 3 RK 45/78

  Der Kläger vermag sich zur Begründung seiner Forderung auch nicht auf die Entscheidung des Senats vom 9. August 1974 (BSGE 38, 73) zu berufen.
• BSG, 16.11.1978 - 3 RK 29/76

  AOK - Garantiehaftung - Grundsicherung der Bevölkerung - Grundgesetzliche …

  Auszug aus BSG, 25.07.1979 - 3 RK 45/78

  Die ärztliche Versorgung der Mitglieder der sozialen Krankenversicherung kann als Aufgabe von Verfassungsrang (vgl. Urteil des Senats vom 16. November 1978 - 3 RK 29/76 - in NJW 1979, 1059 = BSGE 47, 148, 153) nur dann sachgerecht durchgeführt werden, wenn sie die Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft zur Grundlage nimmt.
• BSG, 24.04.1979 - 3 RK 32/78
• BSG, 19.12.1978 - 3 RK 34/78

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• BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 26/99 R

  Beeinträchtigung der Berufsfreiheit von Diätassistenten

  Darüber hinaus erkannte die Rechtsprechung im Laufe der Zeit bei einzelnen Heilmaßnahmen den Charakter von heilmittelähnlichen Leistungen an bzw zog diesen Charakter in Erwägung, um zu einer Gleichstellung mit Heilmitteln zu gelangen (…vgl BSGE 42, 16, 17 f = SozR 2200 § 182 Nr. 14 ;… BSGE 48, 258, 263 f = SozR 2200 § 182 Nr. 47 ; BSG SozR 2200 § 182 Nr. 48 S 93 ;… Schmidt in: Peters, Handbuch der Krankenversicherung, aaO, § 27 RdNr 350 und § 32 RdNr 35, jeweils mwN).
• BSG, 28.06.2001 - B 3 KR 3/00 R

  Krankenversicherung - Begriffsabgrenzung zwischen Heil- und Hilfsmittel - …

  Dienstleistungen waren damit zwar nicht ausgeklammert; vgl bereits die Richtlinien des Reichsausschusses für Ärzte und Krankenkassen für die wirtschaftliche Verordnung von Heilmitteln vom 24. Februar 1933 (AN 1933, IV 100), § 10 Nr. 3 des Rehabilitationsangleichungsgesetzes (RehaAnglG) vom 7. August 1974 (BGBl I S 1881) sowie den Ausschußbericht zum Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz (KVEG) vom 22. Dezember 1981 (BGBl I S 1578), BT-Drucks 9/977 S 22 zu Art. 1 Nr. 3. Die Rechtsprechung (…BSGE 28, 158, 160 = SozR Nr. 30 zu § 182 RVO;… BSGE 33, 30, 31 = SozR Nr. 46 zu § 182 RVO) führte insbesondere Bäder und Massagen als Heilmittel an, setzte jedoch bei der Zuordnung zu den Heilmitteln sowohl iS von § 182 Abs. 1 Nr. 1 RVO aF, § 193 RVO aF als auch von § 182 Abs. 1 Nr. 1 Buchst b RVO idF des RehaAnglG voraus, daß bei einer Dienstleistungen umfassenden Heilmaßnahme jedenfalls sächliche Mittel angewendet wurden (…BSGE 42, 16, 17 = SozR 2200 § 182 Nr. 14;… BSGE 48, 258, 263 = SozR 2200 § 182 Nr. 47; BSG SozR 2200 § 182 Nr. 48).
• BFH, 18.08.2005 - V R 71/03

  Umsätze einer vom Jugendamt beauftragten Legasthenie-Therapeutin von Umsatzsteuer …

  Die Legasthenie ist --auch wenn sie im Einzelfall mit einer Krankheit verbunden sein kann-- grundsätzlich keine Krankheit im versicherungsrechtlichen Sinn (Urteil des Bundessozialgerichts --BSG-- vom 25. Juli 1979 3 RK 45/78, BSGE 48, 258; Sozialgericht Regensburg, Urteil vom 10. November 2004 S 14 KR 38/04, Das Jugendamt 2005, 89; vgl. auch BSG-Urteil vom 28. Juni 2000 B 6 KA 26/99 R, BSGE 86, 223;… vgl. BFH-Urteile vom 3. März 2005 III R 64/03, BFH/NV 2005, 1286; vom 26. Juni 1992 III R 8/91, BFHE 169, 37, BStBl II 1993, 278); Behandlungsziel ist vielmehr die schulische Ausbildung und weitere berufliche Qualifikation (z.B. Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Bd. 1/1 2. Teil Kap. 2 S. 145 "Legasthenie";… Schmidt in Handbuch der Krankenversicherung, SGB V Rz. 161 zu § 27 SGB V).

• BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 2/99 B

  Begriff des Heilmittels

  Heilmaßnahmen, die diesen Anforderungen nicht entsprachen, sind von der Rechtsprechung lediglich wie Heilmittel behandelt, diesen also gleichgestellt worden (…BSGE 42, 16, 17 = SozR 2200 § 182 Nr. 14;… BSGE 48, 258, 263 = SozR 2200 § 182 Nr. 47; BSG SozR 2200 § 182 Nr. 48; Schmidt in Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Stand Mai 1998, § 27 RdNr 350 und § 32 RdNr 35).
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2019 - L 1 KR 558/16

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme für nichtärztliche …

  Rn. 30 Die Hilfsleistungen anderer Personen können aber der ärztlichen Behandlung als ärztlich angeordnet und verantwortet nur dann zugerechnet werden, wenn der Arzt bei ihrer Durchführung selbst anleitend, mitwirkend oder beaufsichtigend tätig wird (BSG, Urteil vom 25. Juli 1979 - 3 RK 45/78 juris-Rdnr. 20 mit weiterem Nachweis).
• BSG, 12.05.1993 - 6 RKa 21/91

  Nichtärztlicher Verhaltenstherapeut - Zulassung zur Teilnahme an der …

  Nach der ständigen Rechtsprechung der Krankenversicherungs- und Kassenarztsenate des BSG zur Rechtslage unter der Geltung der Reichsversicherungsordnung (RVO) (§ 122, § 182 Abs. 1 Nr. 1, § 368 Abs. 1, § 368g Abs. 2 Reichsversicherungsordnung (RVO) in der bis zum 31. Dezember 1988 gültig gewesenen Fassung) hatten nichtärztliche Behandler keinen Anspruch auf eigenverantwortliche Behandlung von Krankenkassenmitgliedern (…BSGE 48, 47, 50 ff = SozR 2200 § 368 Nr. 4;… BSGE 48, 258, 261 f = SozR 2200 § 182 Nr. 47; BSG SozR 2200 § 182 Nr. 48 und Nr. 57; BSG USK 8213;… BSGE 53, 144, 145 ff = SozR 2200 § 182 Nr. 80).
• OLG Saarbrücken, 16.01.2008 - 5 U 287/07

  Kosten einer pädagogischen Legastheniebehandlung sind nicht erstattungsfähig

  Die - auch begleitende - Tätigkeit des Arztes erfordert über die bloße Vorgabe der Therapieform hinaus wegen der mit jeder Behandlungsmaßnahme verbundenen Risiken je nach Lage des Falles eine mehr oder weniger intensive persönliche Anleitung und/ oder Beaufsichtigung der Hilfsperson (…BGH, aaO, Delegationsverfahren; BSG, Urt. V. 25.7.1979, 3 RK 45/78, SozR 2200 § 182 Nr. 48, m.z.w.N.).
• LSG Niedersachsen, 05.09.2001 - L 4 KR 3/00

  Krankenversicherung - Regelung über teilweise Befreiung nach § 62 SGB 5 ist …

  Fahrten zur Legasthenieförderung könnten im Rahmen des § 60 SGB V nicht anerkannt werden, weil es sich hier nicht um eine Krankheit iSd gesetzlichen Krankenversicherung handele (BSG SozR 2200 § 182 Nr. 48).
• BSG, 25.07.1979 - 3 RK 97/78
  Wie der Senat bereits in seinem zur Veröffentlichung vorgesehenen Urteil vom 10. Juli 1979 - 5 BK 21/78 - (sowie im Urteil vom heutigen Tag zu 3 RK 45/78) anhand der in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen (5 568 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, % 368a Abs. 6. $ 368d Abs. 1 Satz 2, 5 568kibs 4, s 368mAbs 4und 5. EUR 368n Abs. 4und53V0) im einzelnen ausführlich dargelegt hat (vgl auch 3803 36, 146), ist die ärztliche Behandlung der Kbrnbestandteil der kassenärztlichen Versorgung.