Rechtsprechung
| BSG, 15.11.1973 - 3 RK 63/72 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gültigkeit der Wahl zur Vertreterversammlung - Zulässigkeit einer eingereichte Kandidaten-Vorschlagsliste - Freiberufliche Kandidaten als Vertreter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 36, 245
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- BSG, 21.11.1958 - 6 RKa 21/57
Auszug aus BSG, 15.11.1973 - 3 RK 63/72
Anders als der Arzt, der jedenfalls seit der Reichsärzteordnung vom Jahre 1935 kein Gewerbe, sondern einen grundsätzlich an die Person gebundenen und deshalb (BSG 8, 256, 260) "seiner Natur nach freien Beruf" ausübt (§ 1 Abs. 2 der Bundesärzteordnung idF vom 4. Februar 1970, BGBl I 237), betreibt der Apotheker trotz Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe (§ 1 der Bundes-Apothekerordnung vom 5. Juni 1968, BGBl I 601) nach wie vor ein - nicht in diesem Sinne personengebundenes - Gewerbe (…vgl. Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, 12. Aufl., § 6 Anm. 4 mit weiteren Nachweisen). - BSG, 28.02.1963 - 6 RKa 11/62
Rechtmäßigkeit der Wahlen zur Vertreterversammlung (VV) der Kassenzahnärztlichen …
Auszug aus BSG, 15.11.1973 - 3 RK 63/72
Die Entscheidung über die Gültigkeit einer Wahl zu den Organen der Sozialversicherungsträger hat der Gesetzgeber im Gesetz über die Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Selbstverwaltungsgesetz SVwG) idF vom 23. August 1967 (BGBl I 917) den Gerichten übertragen, ohne insoweit - anders als z.B. in dem BSG 18, 278 entschiedenen Fall - ein Verwaltungsverfahren vorzuschalten (§ 30 Abs. 2 SVwG).
- LSG Hamburg, 29.11.2012 - L 1 KR 132/11
Krankenversicherung - Verwaltungsratsmitglied einer Krankenkasse - Amtsenthebung …
Hierdurch sollten auch Vertragsärzte erfasst werden, die nicht "für" die Krankenkassen, aber im Rahmen von ihrer Kassenärztlichen Vereinigung mit den Krankenkassen abgeschlossener Verträge tätig werden (vgl. zur Entstehungsgeschichte der Vorschrift BSG 15.11.1973 - 3 RK 63/72, SozR Nr. 1 zu § 17 SVwG).Auch dieses Merkmal bezieht sich aufgrund seiner systematischen Stellung im Gesetz auf beide Alternativen des § 51 Abs. 6 Nr. 6a SGB IV (…so auch K. Palsherm, in: jurisPK-SGB IV, 2. Aufl. 2011, § 51 Rn. 53, mit einem Nachweis zur Gegenauffassung; ganz deutlich aber mit Hinweis auf die Entstehungsgeschichte BSG 15.11.1973 - 3 RK 63/72, SozR Nr. 1 zu § 17 SVwG).
Erfasst wird deshalb zum Beispiel zwar die Tätigkeit der freiberuflichen Vertragsärzte, nicht aber zum Beispiel die Tätigkeit der Apotheker, weil diese ihren Beruf als Gewerbe ausüben (so BSG 15.11.1973 - 3 RK 63/72, SozR Nr. 1 zu § 17 SVwG).
- BFH, 14.01.1998 - IV B 48/97
Einordnung einer Apotheke als gewerbesteuerpflichtiger Betrieb - Einordnung als …
Der Betrieb einer Apotheke wird schließlich auch in der Rechtsprechung der anderen obersten Bundesgerichte als Betrieb eines Handelsgewerbes, d. h. als gewerbliches Unternehmen, beurteilt (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts -- BVerwG -- vom 22. August 1985 3 C 49.84, BVerwGE 72, 73, 77, und vom 5. September 1991 3 N 1.89, BVerwGE 89, 30, 34; Urteil des Bundesgerichtshofs -- BGH -- vom 20. Januar 1983 I ZR 13/81, NJW 1983, 2085; Urteil des Bundessozialgerichts -- BSG -- vom 15. November 1973 3 RK 63/72, BSGE 36, 245, 250), ohne daß dem Apotheker dabei die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe bzw. die Nähe seines Berufs zu den freien Berufen abgesprochen wird. - BSG, 14.10.1992 - 14a/6 RKa 58/91
Krankenversicherung - Kassenarzt - Wahlen - Beiladung - Sozialgerichtsverfahren - …
Der "hinkenden Beteiligtenstellung" (…Krause aaO § 57 RdNr 18) entspricht es, daß der Streitgegenstand nicht zur Disposition der Beklagten steht (vgl BSGE 36, 245, 246 f = SozR Nr. 1 zu § 17 Selbstverwaltungsgesetz (SVwG) zur fehlenden Befugnis, den Klageanspruch anzuerkennen).
- BSG, 23.09.1982 - 8 RK 19/82
Paritätische Selbstverwaltung; Allgemeine Ortskrankenkassen; Arbeitgeber und …
Eine weitere Besonderheit des Wahlanfechtungsverfahrens, die es rechtfertigt, die Beteiligung weiterer Personen und Behörden zu unterlassen, liegt darin, daß die Beteiligten entgegen 55 401, 402 SGG°rnicht befugt sind, über den Streitgegenstand frei zu verfügen (BSGE 36, 245, 246). - SG Dortmund, 23.10.2012 - S 28 KR 234/11
Begrenzung des Wahlvorschlagsrechts durch Unterschriftenquoren im Zusammenhang …
Rn. 27 Ein Herausrechnen der über 250 hinausgehenden Unterschriften käme einer Rücknahme von Unterschriften gleich, die § 15 Abs. 5 SVWO ausschließt (vgl. BSG, Urteil vom 15.11.1973, 3 RK 63/72, zitiert nach juris). - VG Berlin, 12.11.2021 - 5 K 314.20
Anfechtung der Wahl zur Gemeinsamen Gleichstellungsbeauftragten
Diese Ausgestaltung der Wahlanfechtung erklärt sich vor dem Hintergrund, dass die Frage der Gültigkeit oder Ungültigkeit der Wahl die Interessen nicht nur der Beteiligten des Anfechtungsverfahrens, sondern in erheblichem Maße auch der Wahlberechtigten berührt (vgl. zur Wahl der Vertreterversammlung einer Krankenkasse: BSG, Urteil vom 15. November 1973 - 3 RK 63/72 -, juris Rn. 9).
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