Rechtsprechung
| BSG, 09.11.1977 - 3 RK 63/76 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 45, 114
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvL 149/52
Besoldungsrecht
Auszug aus BSG, 09.11.1977 - 3 RK 63/76
scheidet auch die Möglichkeit aus, die fehlende Anspruchsgrundlage nach dem Grundsatz der verfassungskonformen Auslegung doch dem MuSchG zu entnehmen; denn der erkannte objektive Wille des Gesetzes kann nicht unter Berufung auf diesen Grundsatz umgedeutet werden (vgl. BVerfGE 8, 28, 55 f; 9, 494, 200; 55, 52, 69; 55, 265, 280). - BVerfG, 03.06.1969 - 1 BvL 1/63
Verfassungsmäßigkeit des Unterhaltsanspruchs eines unter 16jährigen …
Auszug aus BSG, 09.11.1977 - 3 RK 63/76
Diese Tatsache rechtfertigt es jedoch nicht, das Sozialstaatsprinzip dahin auszulegen, daß mit seiner Hilfe jede Einzelregelung, deren Anwendung in bestimmten Fällen zu Härten oder Unbilligkeiten führt, modifiziert werden könnte (vgl. BVerfGE 26, 44, 62; 34, 148, 456). - BSG, 13.03.1956 - 2 RU 179/55
Auszug aus BSG, 09.11.1977 - 3 RK 63/76
Nach der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) war auch ein in dieser Weise erfolgter Ausspruch der Berufungszulassung wirksam (siehe BSG 2, 245, 246f; 4, 206, 240;… 8, 447, 449 sowie 454, 458, SozR Nr. 40.44, 54p @ 450 SGG). - BSG, 06.10.1977 - 7 RAr 52/76
Zum Sinn des AFG § 40 Abs. 1 - Erhalt des eigenen Unterhalts der Eltern des …
Auszug aus BSG, 09.11.1977 - 3 RK 63/76
Dessen ungeachtet hält der erkennende Senat in Übereinstimmung mit dem 7. und dem 44. Senat des BSG (vgl. die Urteile vom 25. März 4977 - 7 RAr 52/76 - und vom 29. Juni 4977 - 44 RA 94/76 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen) an der bisherigen Rechtsprechung fest, weil die in den Urteilsgründen enthaltene ausdrückliche Zulassungsentscheidung für die Beteiligten eine Rechtsposition begründet, die des Vertrauensschutzes bedarf.
- BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 31/16 R
Aufwendungsausgleichsrecht - freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten - freie …
Rspr und Literatur sahen die Begriffe des Arbeitsverhältnisses in § 200 RVO aF sowie in § 1 Nr. 1 MuSchG als identisch an (vgl zB BSGE 45, 114, 116 = SozR 7830 § 13 Nr. 3; BSG Urteil vom 24.11.1983 - 3 RK 35/82 - USK 83151; Höfler in Kasseler Komm, § 200 RVO RdNr 13, Stand Mai 2003;… vgl zum Ganzen BSG SozR 4-2200 § 200 Nr. 2 RdNr 26 mwN). - BVerwG, 27.05.1993 - 5 C 42.89
Rechtswidrigkeit einer mutterschutzrechtlichen Anordnung
Dabei wird ein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts vorausgesetzt (vgl. BSG, Urteile vom 28. Oktober 1965 - 3 RK 73/61 - , vom 9. November 1977 - 3 RK 63/76 - <BSGE 45, 114/116> sowie vom 24. November 1983 - 3 RK 35/82 -). - BSG, 24.09.1986 - 8 RK 47/85
Anspruch auf Mutterschaftsgeld einer arbeitslosen Pflichtversicherten - …
Sie weist darauf hin, daß die vom BSG im Urteil vom 9. November 1977 - 3 RK 63/76 - (BSGE 45, 114) vertretene Auffassung, wonach der in den maßgeblichen Vorschriften verwendete Begriff des Arbeitsverhältnisses nicht das Beamtenverhältnis erfasse, auch damit begründet worden sei, daß eine Beamtin auf Widerruf während ihrer Schwangerschaft und in den ersten vier Monaten nach der Entbindung gegen ihren Willen nicht entlassen werden dürfe.Das Beamtenverhältnis wird von dem in der RVO und im MuSchG geregelten Mutterschutz nicht erfaßt (vgl. Urteile des BSG vom 9. November 1977 - aaO - S 116 f, und vom 25. November 1981 - 3 BK 13/81 - USK 81239;… Krauskopf/Schroeder-Printzen, Soziale Krankenversicherung, 2. Aufl, Stand Februar 1986, Anm. 1.4 zu § 200;… Peters, Handbuch der Krankenversicherung, 18. Aufl, Stand Januar 1986, Vorbem II 5 b vor § 195 und Anm. 3 c zu § 200).
Der 3. Senat des BSG hat bereits im Urteil vom 9. November 1977 (aaO S 116 f) anhand der Entstehungsgeschichte des MuSchG dargelegt, daß es die erklärte Absicht des Gesetzgebers gewesen ist, den für Arbeitnehmerinnen vorgesehenen Mutterschutz nicht auf Beamtinnen zu erstrecken.
Diese sind durch die Eigenart des Beamtenverhältnisses bedingt, wie der 3. Senat im Urteil vom 9. November 1977 (aaO) im einzelnen aufgezeigt hat.
- BSG, 16.02.2005 - B 1 KR 13/03 R
Höhe des Anspruchs auf Mutterschaftsgeld - arbeitsrechtlicher Begriff des …
Während § 13 Abs. 2 MuSchG konstitutive Bedeutung zukommt, hat § 13 Abs. 1 MuSchG für die Mitglieder der Krankenkassen nur deklaratorische Bedeutung (vgl BSGE 45, 114, 115 = SozR 7830 § 13 Nr. 3 S 8; Kasseler Komm-Höfler, § 200 RVO RdNr 4, Stand Mai 2003).Sie sehen die Begriffe des Arbeitsverhältnisses in § 200 RVO aF sowie in § 1 ff MuSchG als identisch an (vgl zB BSGE 45, 114, 116 = SozR 7830 § 13 Nr. 3; BSG, Urteil vom 24. November 1983 - 3 RK 35/82, USK 83151; Kasseler Komm-Höfler, § 200 RVO RdNr 13, Stand Mai 2003).
- BSG, 25.11.1981 - 3 RK 13/81
Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) bei …
Die Beklagte lehnte den Antrag ab, weil die Klägerin bei Beginn der Schutzfrist (6 Wochen vor der Entbindung) nicht in einem Arbeitsverhältnis, sondern in einem öffentlich-rechtlichen Beamtenverhältnis gestanden habe; das MuSchG finde daher - wie sich auch aus der Entscheidung des Senats vom 9. November 1977 (BSGE 45, 114 ff) ergebe - auf sie keine Anwendung.Der Senat hat bereits entschieden, daß es sich bei einem Beamtenverhältnis nicht um ein Arbeitsverhältnis iS des MuSchG handelt (BSGE 45, 114, 116, 117 =
…">13%20MuSchG%20Nr.%203#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 7830 § 13 MuSchG Nr. 3). Dieser beamtenrechtlichen Vorschrift ist jedenfalls zu entnehmen, daß sich auch der Gesetzgeber des Landes Nordrhein-Westfalen - gemäß der Entschließung des Bundestages bei der Verabschiedung des MuSchG vom 24. Januar 1952 (vgl. die in BSGE 45, 114, 116 angegebenen Fundstellen, insbesondere: Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 1. Wahlperiode, Stenographische Berichte, Band 9 S 7519 B und 7530 A sowie Anlage-Band 14 BT-Drucks Nr. 2876) - dafür entschieden hat, im Rahmen des Beamtenrechts einen Mutterschutz zur Verfügung zu stellen, der zwar der Eigenart des öffentlichen Dienstes Rechnung trägt, aber im übrigen den Vorschriften des MuSchG entspricht.
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2007 - L 11 KR 1574/07
Gesetzliche Krankenversicherung - Beginn der Mitgliedschaft …
Für die Zeit bis 31.07.2004 scheitert ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld daran, dass die Klägerin bis zu diesem Zeitpunkt Beamtin war und es sich bei einem Beamtenverhältnis nicht um ein Arbeitsverhältnis im Sinnes des MuSchG handelt (vgl. BSG Urteile vom 09.11.1977 - 3 RK 63/76 - und vom 25.11.1981 - 3 RK 13/81 -). - BSG, 17.04.1991 - 3 RK 26/89
Anspruch auf Mutterschaftsgeld
Wie das LSG und die Beteiligten zu Recht annehmen, bestand zwischen der Stadt Kassel und der Klägerin in der Zeit zwischen dem 10. und dem 4. Monat vor der Entbindung ein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts, nämlich ein auf einem Arbeitsvertrag beruhendes Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (vgl dazu BSGE 45, 114, 116 = SozR 7830 § 13 Nr. 3; Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Teil II, § 200 Anm 3c;… Zmarzlik/Zipperer/ Viethen, MuSchG, 4. Aufl, § 13 MuSchG RdNr 5; Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Band II, S 412c). - LSG Bayern, 15.12.2000 - L 4 KR 113/98
Gewährung von Mutterschaftsgeld an eine Gymnasiallehrerin im …
Die gleichfalls das Mutterschaftsgeld regelnde Vorschrift des § 13 Abs. 1 Mutterschutzgesetz, die auf die obengenannte Vorschrift der RVO verweist, hat demgegenüber nur deklaratorische Bedeutung (Bundessozialgericht vom 09.11.1977 BSGE 45, 114). - BSG, 22.04.1986 - 1 RR 4/84
Gewährung eines Familien-Mutterschaftsgeldes - Schwangerschaft - Entbindung
Bei den nach 5 200 Abs. 1 und % 200a Abs. 1 Satz 1 RVG zum Bezug eines laufenden Mutterschaftsgeldes als Leistung mit Lohnersatzfunktion (BSGE 45, 114, 117 : SozR 7830 5 13 Nr. 3 S 10;… BSGE 47, 71, 76 : SozR 2200 8 2003 Nr. 3 S 12) berechtigten Versicherten wird der Anspruch auf Mutterschaftsgeld durch den Versicherungsfall des Einsetzens der Phase der besonderen Schutzbedürftigkeit der werdenden Mutter, das mit dem Beginn des Mutterschaftsgeldes (S 200 Abs. 3 RVG) zusammenfällt, ausgelöst (…BSGE 32, 270, 273 : SozR Nr. 1 zu 5 200a RVG;… BSGE 39, 162, 163 : SozR 2200 % 200a Nr. 2 S 2;… BSGE 40, 211, 212 : SozR 2200 S 200 Nr. 2 S 6;… BSGE 47, 71, 72 : SozR 2200 5 200a Nr. 3 S 7;… BSGE 49, 240, 242 : SozR 2200 S 196 Nr. 2 S 2).
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