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Rechtsprechung
   BSG, 27.06.1984 - 3 RK 9/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,2358
BSG, 27.06.1984 - 3 RK 9/83 (https://dejure.org/1984,2358)
BSG, Entscheidung vom 27.06.1984 - 3 RK 9/83 (https://dejure.org/1984,2358)
BSG, Entscheidung vom 27. Juni 1984 - 3 RK 9/83 (https://dejure.org/1984,2358)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1985, 69
 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (1)

  • BSG, 20.03.1984 - 8 RK 4/83

    Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses - Urlaubsabgeltung - …

    Auszug aus BSG, 27.06.1984 - 3 RK 9/83
    Die Urlaubsabgeltung nach § 71 V BUrlG führt nicht zum Ruhen des Krankengeldanspruchs (Bestätigung von BSG, Urteil vom 20.3. 1984, 8 RK 4/83).

    Der 8. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat bereits entschieden, daß die Urlaubsabgeltung nach ihrer Zielsetzung kein mit der Krankengeldzahlung zeitlich konkurrierendes Arbeitsentgelt ist (Urteil vom 20. März 1984 - 8 RK 4/83 -).

  • BSG, 06.09.2017 - B 13 R 21/15 R

    Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt …

    Rn. 35 Vereinbar mit dem gefundenen Ergebnis sind insbesondere auch die Entscheidungen anderer Senate, wonach die Urlaubsabgeltung nicht den Charakter eines Arbeitsentgelts für die nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses liegende Zeit hat und das Arbeits- bzw Beschäftigungsverhältnis insoweit nicht durch die Urlaubsabgeltung verlängert wird (…vgl bereits BSG Urteil vom 22.11.1960 - 7 RAr 109/58 - BSGE 13, 155, 158 = SozR Nr. 3 zu § 85 AVAVG; soweit sich das Urteil des BSG vom 4.3.2014 - B 1 KR 68/12 R - SozR 4-2500 § 5 Nr. 22 Juris RdNr 13 mit der Aussage, die Urlaubsabgeltung stelle kein Arbeitsentgelt dar, auf die Entscheidungen des BSG vom 20.3.1984 - 8 RK 4/83 - BSGE 56, 208, 210 = SozR 2200 § 189 Nr. 4, Juris RdNr 13 und BSG Urteil vom 27.6.1984 - 3 RK 9/83 - SozR 2200 § 189 Nr. 5 Juris RdNr 10 ff bezieht, geht es dort im Kern darum, dass die Urlaubsabgeltung kein "mit der Krankengeldzahlung zeitlich konkurrierendes Arbeitsentgelt-Surrogat" sei, weil im Krankheitsfall der Urlaub und damit auch der Abgeltungszeitraum unterbrochen werde, sodass während dieser Zeit der Krankengeldanspruch nicht ruhe)..
  • BSG, 30.05.2006 - B 1 KR 26/05 R

    Krankenversicherung - kein Ruhen des Krankengeldanspruchs durch Urlaubsabgeltung

    Eine für die Zeit nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gewährte Urlaubsabgeltung führt nicht zum Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld (…Festhaltung an BSG vom 20.3.1984 - 8 RK 4/83 = BSGE 56, 208 = SozR 2200 § 189 Nr. 4 und vom 27.6.1984 - 3 RK 9/83 = SozR 2200 § 189 Nr. 5).
  • BSG, 20.03.1984 - 8 RK 4/83

    Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses - Urlaubsabgeltung - …

    HVBG HVBG-Info 17/1984 vom 15.11.1984, S. 0040 - 0040, DOK 432.1; 422.1 Zur Frage der Anrechnung einer Urlaubsabgeltung wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf den Verletztengeldanspruch nach § 560 Abs. 1 RVO - BSG-Urteile vom 20.03.1984 - 8 RK 4/83 - und vom 27.06.1984 - 3 RK 9/83 Zur Frage der Anrechnung einer Urlaubsabgeltung wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf den Verletztengeldanspruch nach § 560 Abs. 1 RVO; hier: Urteile des BSG vom 20. März 1984 (8 RK 4/83) und vom.

    27. Juni 1984 (3 RK 9/83) siehe auch: Rundschreibendatenbank DOK-NR.: RSCH00007529 = VB 097/84 vom 11.10.1984.

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