Rechtsprechung
| BSG, 21.02.1969 - 3 RK 99/65 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nachforderung von Beiträgen zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1969, 1135
- MDR 1969, 516
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (3)
- BSG, 04.03.1958 - 9 RV 126/55
Auszug aus BSG, 21.02.1969 - 3 RK 99/65
Da dieser Teil des Urteils sich auf einen quantitativ trennbaren, eines Teilurteils fähigen Teil des Rechtsstreits bezieht, beschränkt sich die -durch die Verfahrensrüge begründete- Statthaftigkeit der Revision auf eben diesen Urteilsteil (vgl. Beschluß des 4. Senats des Bundessozialgerichts -BSG- vom 9. Januar 1969, 4 RJ 91/68, und die dort genannten Entscheidungen: BSG 7, 35, 39; 8, 228, 231; 10, 264, 266; ferner BSG 10, 103, 107 und BGH in Juristenzeitung 1967, 576). - BSG, 23.06.1959 - 7 RAr 117/57
Auszug aus BSG, 21.02.1969 - 3 RK 99/65
Da dieser Teil des Urteils sich auf einen quantitativ trennbaren, eines Teilurteils fähigen Teil des Rechtsstreits bezieht, beschränkt sich die -durch die Verfahrensrüge begründete- Statthaftigkeit der Revision auf eben diesen Urteilsteil (vgl. Beschluß des 4. Senats des Bundessozialgerichts -BSG- vom 9. Januar 1969, 4 RJ 91/68, und die dort genannten Entscheidungen: BSG 7, 35, 39; 8, 228, 231; 10, 264, 266; ferner BSG 10, 103, 107 und BGH in Juristenzeitung 1967, 576). - BSG, 09.01.1969 - 4 RJ 91/68
Keine Berufung trotz Verfahrensmangels bei Zuspruch von Übergangsgeld
Auszug aus BSG, 21.02.1969 - 3 RK 99/65
Da dieser Teil des Urteils sich auf einen quantitativ trennbaren, eines Teilurteils fähigen Teil des Rechtsstreits bezieht, beschränkt sich die -durch die Verfahrensrüge begründete- Statthaftigkeit der Revision auf eben diesen Urteilsteil (vgl. Beschluß des 4. Senats des Bundessozialgerichts -BSG- vom 9. Januar 1969, 4 RJ 91/68, und die dort genannten Entscheidungen: BSG 7, 35, 39; 8, 228, 231; 10, 264, 266; ferner BSG 10, 103, 107 und BGH in Juristenzeitung 1967, 576).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2015 - L 20 SO 255/12
Streit über die Übernahme der Kosten für die Unterbringung in einer Einrichtung …
Ein derartiger Schriftsatz beinhaltet zwar grundsätzlich eine teilweise Klagerücknahme, die nicht nachträglich - auch nicht etwa durch eine Klageerweiterung (§ 99 SGG) - wieder rückgängig gemacht werden kann (vgl. dazu ausführlich Urteil des erkennenden Senats vom 26.09.2011 - L 20 SO 160/10 n.V.; BSG, Urteil vom 21.02.1969 - 3 RK 99/65). - LSG Baden-Württemberg, 09.03.2011 - L 5 KR 3136/09 Dies ist als teilweise Rücknahme der Berufung zu sehen (vgl. BSG, Urteil vom 21.02.1969 - 3 RK 99/65 -, veröffentlicht in Juris).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2023 - L 12 AS 1454/22
Anspruch auf zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Rechtmäßigkeit …
Das BSG geht demgegenüber davon aus, dass die Klagerücknahme im Regelfall zu einem Verbrauch des Klagerechts führt und die erneute Klageerhebung hindert, ohne dass es auf die Bestandkraft angefochtener Verwaltungsakte ankommt (…vgl. BSG Urteile vom 28.04.1967, 3 RK 107/64, Rn. 15, juris; vom 21.02.1969, 3 RK 99/65, Rn. 16, juris ;… vom 13.07.2017, B 8 SO 1/16 R, Rn. 16, juris ).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2012 - L 20 SO 44/11
Sozialhilfe
Eine erneute prozessuale Geltendmachung des erledigten Teils des Klageanspruchs im Wege einer (Wieder-)Erweiterung des Klageantrags ist ausgeschlossen (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 21.02.1969 - 3 RK 99/65 in SozR § 102 Nr. 10; BSG, Urteil vom 31.03.1993 - 13 RJ 33/91; BSG, Urteil vom 23.02.2005 - B 6 KA 77/03 R m.w.N.). - LSG Sachsen, 28.01.2020 - L 3 AS 1242/17
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
Eine Klagerücknahme muss nicht ausdrücklich erklärt werden, sondern kann auch konkludent erfolgen, zum Beispiel durch eine Beschränkung des Klageantrages (vgl. BSG, Urteil vom 21. Februar 1969 - 3 RK 99/65 - SozR Nr. 10 zu § 102 SGG juris Rdnr. 15;… Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG [12. Aufl., 2017], § 102 Rdnr. 7b, m. w. N.) oder, wenn - wie vorliegend - noch kein Antrag formuliert war, durch eine Beschränkung des Klagebegehrens. - LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2015 - L 10 VE 35/13
Höherbemessung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) wegen der …
Hierin ist eine teilweise Rücknahme der zuvor möglicherweise weitergehenden Klage zu sehen (vgl. BSG, Urteil vom 21. Februar 1969., Az.: 3 RK 99/65, SozR Nr. 10 zu § 102 SGG). - LSG Baden-Württemberg, 17.04.2024 - L 3 U 327/24
Statthaftigkeit einer isolierten Leistungsklage auf Anerkennung einer …
Mit der Klagerücknahme hat der Kläger auf die (weitere) Verfolgung seiner Ansprüche verzichtet und nicht mehr die Möglichkeit, wegen des gleichen Sachverhalts nochmals das Gericht anzurufen, denn mit seiner Erklärung ist der prozessuale Anspruch auf eine gerichtliche Entscheidung über den Klagegegenstand verbraucht (vgl. BSG…, Urteil vom 13.07.2017 - B 8 SO 1/16 R, SozR 4-3250 § 14 Nr. 26, SozR 4-3500 § 53 Nr. 7, juris Rn. 16, unter Verweis auf BSG…, Urteil vom 28.04.1967 - 3 RK 107/64, SozR Nr. 9 zu § 102 SGG, juris [Leitsatz] und BSG, Urteil vom 21.02.1969 - 3 RK 99/65, SozR Nr. 10 zu § 102 SGG, juris Rn. 16). - VG Gießen, 11.09.2025 - 9 K 1072/24
Bewertung des schriftlichen Teils der staatlichen Prüfung zum Rettungssanitäter
In dieser nachträglichen Beschränkung des Klagebegehrens ist eine Teilklagerücknahme zu sehen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 01.04.1998 - 11 VR 13.97 -, juris, Rn. 44; BSG, Urteil vom 21.02.1969 - 3 RK 99/65 -, juris, Rn. 15;… Clausing, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, VwGO, Stand: 47. EL Februar 2025, § 92 Rn. 11). - LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2022 - L 23 SO 138/22 Eine Antragsrücknahme muss - ebenso wie die Klagerücknahme - nicht ausdrücklich erklärt werden, sondern kann auch konkludent erfolgen, zum Beispiel durch eine Beschränkung des Klageantrages (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 21. Februar 1969 - 3 RK 99/65 - SozR Nr. 10 zu § 102 SGG juris Rdnr. 15;… Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/ Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, § 102 Rn. 7b, m. w. N.).
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