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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 08.07.1998 - 3 S 103/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,16835
OVG Sachsen, 08.07.1998 - 3 S 103/97 (https://dejure.org/1998,16835)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 08.07.1998 - 3 S 103/97 (https://dejure.org/1998,16835)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 08. Juli 1998 - 3 S 103/97 (https://dejure.org/1998,16835)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 47 Abs. 2 S. 1; SächsKomZG § 11 Abs. 2, § 13 Abs. 1, § 49 Abs. 1 S. 1, § 60 Abs. 1, § 61 Abs. 1 S. 1, § 74 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, S. 2; SächsAGTierKBG § 5 Abs. 1 und Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Genehmigung einer Verbandssatzung; Zweckverband; Fragen der Binnenorganisation; Durchführung desTierkörperbeseitigungsgesetzes; Deckung des Finanzbedarfs

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Sachsen, 26.08.2015 - 5 A 786/13

    Sicherheitsneugründung; Umlageregelung ; Äquivalenzprinzip; Kostenerstattung; …

    Durch die Formulierung als Soll-Vorschrift wird das dem Satzungsgeber bei der Wahl des Umlagemaßstabs eingeräumte Ermessen dahin eingeschränkt, dass für den Regelfall von dem in § 60 Abs. 1 Satz 2 SächsKomZG festgelegten Maßstab auszugehen ist und nur im Ausnahmefall hiervon abgewichen werden kann (vgl. SächsOVG, Urt. v. 9. Juli 1998 - 3 S 103/97 -, SächsOVG-Entscheidungsdatenbank UA S. 9).

    Die gerichtliche Prüfung hat sich hingegen nicht darauf zu erstrecken, ob die vom Satzungsgeber getroffene Regelung die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung ist (…SächsOVG, Beschl. v. 10. November 2009 a. a. O.; SächsOVG, Urt. v. 9. Juli 1998 a. a. O.).

    Rn. 30 Mit diesen Regelungen hat sich der Beklagte abweichend von der für die Bemessung der allgemeinen Betriebskostenumlage und der allgemeinen Investitionskostenumlage maßgeblichen Zahl der Einwohner der Verbandsmitglieder (§ 12 Abs. 3, § 13 Abs. 4 VerbS) für einen besonderen Umlagemaßstab entschieden, der sich jedenfalls bei der direkten Zuordnung bei alleinigem Nutzen (1.) und der Nichtzuordnung bei keinem Nutzen (2.) wesentlich näher am Nutzen des jeweiligen Verbandsmitglieds aus der Aufgabenerfüllung orientiert als der allgemeine Einwohnerzahlmaßstab (…vgl. zu dessen Vereinbarkeit mit § 60 Abs. 1 Satz 2 SächsKomZG: SächsOVG, Beschl. v. 22. Januar 2015 - 5 B 120/14 -, juris Rn. 13; SächsOVG, Urt. v. 9. Juli 1998 a. a. O. S. 14).

    Diese Vorschrift lässt es zu, auf einen typisierenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab zurückzugreifen, der dem Durchschnitt der von ihm erfassten Gestaltungen zutreffend Rechnung trägt (vgl. SächsOVG, Urt. v. 9. Juli 1998 a. a. O. S. 10).

    Ein Ausgleich dafür mag sinnvoll sein; zur Vermeidung offenbar sachunangemessener Ergebnisse ist es im Streitfall aber nach § 60 Abs. 1 Satz 2 SächsKomZG nicht geboten, den gewählten Umlageschlüssel weiter zu verfeinern (anders für die Umlage eines Zweckverbands für Tierkörperbeseitigung: SächsOVG, Urt. v. 9. Juli 1998 a. a. O. S. 12).

  • OVG Sachsen, 30.03.2020 - 4 A 508/16

    Aufgabenübergang; Datenverarbeitungsdienstleistungen; Aufgabenübertragung; …

    Diese Grenzen sind - erst - dann überschritten, wenn die vom Satzungsgeber getroffene Entscheidung in Anbetracht des Zweckes der Ermächtigung schlechterdings unvertretbar oder unverhältnismäßig ist (…etwa: BVerwG, Urt. v. 26. April 2006 - 6 C 19.05 -, juris Rn. 16 = BVerwGE 124, 384;… Senatsbeschl. v. 10. November 2009 - 4 B 543/07 -, juris Rn. 5 = SächsVBl. 2010, 46; SächsOVG, Urt. v. 8. Juli 1998 - 3 S 2103/97 -, juris = SächsVBl. 1998, 269, 270).
  • OVG Sachsen, 17.01.2005 - 5 D 30/01

    Zweckverband, Teilaufgabenübertragung, Abwasserbeitrag, Abwassergebühr, …

    Die Zulässigkeit eines einwohnerbezogenen Maßstabes für die nach § 60 Abs. 1 Satz 2 SächsKomZG zu erhebende - verbandsinterne - Umlage (vgl. SächsOVG, NK-Urt. v. 8.7.1998, SächsVBl 1998, 269) schlägt deshalb nicht auf die in die Globalberechnung einzustellenden Kosten durch.
  • OVG Thüringen, 27.02.2008 - 4 EO 355/05

    Überprüfung eines Verbandsumlagebescheides im Verfahren des vorläufigen …

    Für die gerichtliche Prüfung der Angemessenheit des Umlagemaßstabs kommt es nicht darauf an, ob der denkbar vernünftigste Maßstab gewählt wurde, denn die Gestaltungsfreiheit des Zweckverbandes findet erst dort ihre Grenze, wo der gewählte Maßstab willkürlich und aus sachlichen Gründen nicht mehr zu rechtfertigen ist (ebenso SächsOVG, Urteil vom 08.07.1998 - 3 S 03/97 - SächsVBl. 1998, 269).
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