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| LG Freiburg, 06.09.2007 - 3 S 120/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Freiburg, 09.03.2007 - 10 C 3983/06
- LG Freiburg, 06.09.2007 - 3 S 120/07
Papierfundstellen
- NZV 2008, 101
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 17.11.1995 - 5 Ss OWi 265/95
Fahrradunfall - Radfahrer benutzt Gehweg
Auszug aus LG Freiburg, 06.09.2007 - 3 S 120/07
Der Schutzzweck dieser Norm besteht grundsätzlich für alle Verkehrsteilnehmer, die den Straßenbereich nutzen, also auch für Radfahrer, die verbotswidrig auf dem Gehweg fahren, und zwar auch dann, wenn sie den Gehweg in der falschen Richtung benutzen (Kammergericht Berlin, Verkehrsmitteilungen 1993, Nr. 69; OLG Düsseldorf, NZV 1996, 119).
- OLG Karlsruhe, 29.03.2016 - 9 U 103/14
Kollision zwischen Radfahrer und Pkw: Haftungsverteilung bei beiderseitigen …
Rn. 29 bb) Kommt es zur Kollision zwischen einem Pkw, der aus einer Grundstücksausfahrt herausfährt, und einem anderen Verkehrsteilnehmer, wird von der Rechtsprechung nicht selten im Wege des Anscheinsbeweises angenommen, dass den Pkw-Fahrer ein Verschulden trifft (vgl. beispielsweise OLG Koblenz, Urteil vom 10.07.2006 - 12 U 449/05 -, zitiert nach juris; LG Gießen, Urteil vom 01.11.2013 - 3 O 121/13 -, zitiert nach juris; LG Freiburg, Urteil vom 06.09.2007 - 3 S 120/07 -, NZV 2008, 101). - LG Berlin, 10.05.2011 - 41 O 41/11
Verkehrsunfall - Mitverschulden eines den Gehweg in der falschen Richtung …
Selbst wenn die nach § 10 StVO gebotene Sorgfalt auch den Kläger als rechtswidrig den Gehweg benutzenden Radfahrer einschließt (…vgl. KG a.a.O.;… Hentschel/König, a.a.O., § 10 Rn. 14) und deshalb ein Anscheinsbeweis gegen die Beklagte zu 2) sprechen sollte (…vgl. LG Dessau a.a.O.;… OLG München a.a.O.; LG Freiburg Urteil vom 06.09.2007 - 3 S 120/07 - NZV 2008, 101), so haben die Beklagten diesen entkräftet. - AG Ingolstadt, 19.03.2008 - 15 C 2604/07
Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Unbefugte Gehwegbenutzung durch Fahrradfahrer
Insbesondere tritt das mögliche leichte Verschulden der aus der Grundstücksausfahrt ausfahrenden Kraftfahrerin gegenüber dem grob verkehrswidrigen Verhalten des Radfahrers vollständig zurück (OLG Hamm, NZV 1995, 152; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1991, 547; LG Dessau NZV 2006, 149; OLG Celle MDR 2003, 928; OLG München NJWE-VHR 1996, 211;… Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 10. Auflage 2007, Rn. 381; a.A. LG Freiburg NZV 2008, 101: Haftung des Pkw-Fahrers zu 60 Prozent bei nicht angepasster Geschwindigkeit des Pkw-Fahrers und Unvermeidbarkeit der Kollision für den Radfahrer bei Benutzung nicht verkehrssicheren Fahrrads; OLG Hamburg NZV 1992, 281: Haftung des Pkw-Fahrers zu 70 Prozent;… differenzierend Jagow/Burmann/Heß - Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Auflage 2008, § 2 Rn. 125). - OLG Celle, 09.09.2009 - 14 U 41/09
Dokumentierung eines gerichtlichen Hinweises; Haftungsverteilung bei Kollision …
Das Landgericht Freiburg (NZV 2008, 101) hat zwar eine Quotierung von 40 : 60 % zugunsten des Radfahrers für angemessen erachtet, der den Radweg in der falschen Richtung befuhr, wobei aber zum Nachteil des Radfahrers zusätzlich ins Gewicht fiel, dass sein Rad eine defekte Vorderradbremse aufwies.
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