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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2019 - 3 S 19.19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,12348
OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2019 - 3 S 19.19 (https://dejure.org/2019,12348)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 03.05.2019 - 3 S 19.19 (https://dejure.org/2019,12348)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 03. Mai 2019 - 3 S 19.19 (https://dejure.org/2019,12348)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 07.01.2020 - 11 S 2544/19

    Scheinehe; sofortige Vollziehung der Feststellung des Nichtbestehens eines …

    Rn. 27 Danach begegnet es keinen grundsätzlichen Bedenken, Sofortvollzugsanordnungen nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO auch auf Verfügungen nach § 2 Abs. 7 und § 7 FreizügG/EU zu beziehen (ohne weitere Erörterung ebenso OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 03.05.2019 - 3 S 19.19 -, juris Rn. 3 f.; VG Hamburg…, Beschluss vom 12.07.2019 - 15 E 1507/19 -, juris Rn. 24 ff., sowie der mit der Beschwerde angegriffene Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart).

    Rn. 29 Der Senat teilt dagegen nicht die Auffassung der Antragsteller, dass sich in Eilrechtsschutzverfahren der vorliegenden Art mit Blick auf die Vorgaben des Unionsrechts eine prognostische Würdigung nach Aktenlage verbiete, weil hierdurch die Ergebnisse etwaiger Beweiserhebungen im gerichtlichen Hauptsacheverfahren in unzulässiger Weise vorweggenommen würden (im Ergebnis wie hier OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 03.05.2019 - 3 S 19.19 -, juris Rn. 4).

  • OVG Hamburg, 08.01.2025 - 6 Bs 157/24

    Feststellung des Nichtbestehens des Freizügigkeitsrechts bei Scheinehe; …

    Vielmehr gelten auch für Feststellungen nach § 2 Abs. 4 FreizügG die allgemeinen Grundsätze über die richterliche Entscheidungsfindung im Eilrechtsschutz (…VGH Mannheim, Beschl. v. 7.1.2020, 11 S 2544/19, InfAuslR 2020, 141, juris Rn. 30; im Ergebnis auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 3.5.2019, 3 S 19.19, juris Rn. 4.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 1.9.2023, 13 ME 131/23, NordÖR 2023, 673 [Ls.], juris, Rn. 14 ff.;… vgl. auch VGH Kassel, Beschl. v. 17.02.2004, 9 TG 60/04, NVwZ-RR 2004, 792, juris Rn. 7 zur vergleichbaren Rechtslage unter Geltung des § 12 Abs. 9 AufenthG/EWG).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2019 - 3 S 64.19

    Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 7 FreizügG/EU; Feststellung des …

    Rn. 9 Da sich der Antragsteller nach der durch ihn nicht tragfähig in Frage gestellten Wertung des Verwaltungsgerichts zu keinem Zeitpunkt freizügigkeitsberechtigt im Bundesgebiet aufgehalten hat (vgl. auch Beschluss des Senats vom 3. Mai 2019 - OVG 3 S 19.19 - juris Rn. 5), scheidet auch die Entstehung eines Daueraufenthaltsrechts im Sinne des § 4a FreizügG/EU aus (vgl. BVerwG…, Urteil vom 31. Mai 2012 - 10 C 8.12 - juris Rn. 20;… Urteil vom 16. Juli 2015 - 1 C 22.14 - juris Rn. 17; VGH Kassel…, Urteil vom 27. Februar 2018 - 6 A 2148/16 - juris Rn. 26), so dass sich die Frage eines etwaigen Ausschlusses der Nichtbestehensfeststellung nicht stellt (…vgl. in diesem Sinne Dienelt, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 12. Aufl. 2018, FreizügG/EU § 2 Rn. 155).
  • VG Schleswig, 15.10.2025 - 11 B 153/25

    Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts; Scheinehe

    Rn. 12 Es begegnet vor dem Hintergrund des Unionsrechts auch keinen grundsätzlichen Bedenken, Sofortvollzugsanordnungen nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO auch auf Verfügungen nach § 2 Abs. 4 FreizügG/EU zu beziehen (…vgl. ausführlich hierzu VGH Mannheim, Beschl. v. 07.01.2020 - 11 S 2544/19 -, juris Rn. 21 ff.;… OVG B-Stadt, Beschl. v. 08.01.2025 - 6 Bs 157/24 -, juris Rn. 44; im Ergebnis ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 03.05.2019 - OVG 3 S 19.19 -, juris Rn. 3).
  • VG Berlin, 07.11.2022 - 29 L 211.22

    Feststellung des Nichtbestehens des Rechtes auf Freizügigkeit: Voraussetzungen …

    Es steht bei summarischer Prüfung zur Überzeugung des Gerichtes fest (zum Maßstab OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. Mai 2019 - OVG 3 S 19.19 -, juris Rn. 4), dass der Antragsteller mit seiner vermeintlichen rumänischen Ehefrau zu keinem Zeitpunkt eine eheliche Lebensgemeinschaft geführt hat.
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