Rechtsprechung
| LG Siegen, 24.10.1991 - 3 S 215/91 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- LG Köln, 05.12.1990 - 10 S 318/90 ferner: OLG Köln (Beschluß - 12 W 30/91 - v. 31.10.1991, in NJW-RR 1992, 304) - keine Klage aus § 826 BGB wegen unzureichender Anspruchsindividualisierung im Vollstreckungsbescheid; OLG Hamburg (Urteil - 4 U 211/89 - v. 13.12.1989, in VersR 1991, 832) - erfolgreiches Vorgehen gegen einen unrichtigen Vollstreckungsbescheid, der unter Ausnutzung der Gleichgültigkeit des Schuldners erwirkt wurde, um als Druckmittel für andere Zwecke zu dienen; SchlHOLG (Urteil - 2 U 44/90 - v. 24.1.1991, in NJW-RR 1991, 760 = WM 1991, 1070) - erforderlicher und ausreichender bedingter Vorsatz des Gläubigers, dem die Unrichtigkeit des Titels aus einschlägiger Rechtsprechung bekannt ist; LG Siegen (Urteil - 3 S 215/91 - v. 24.10.1991, in WuM 1992, 147) - Erörterungen zur Rechtskraftdurchbrechung in Fällen eines Räumungstitels; AG Bad Schwalbach (Urteil - 2 C 581/90 - v. 14.3.1991, in NJW 1991, 2426) - unrichtiger Titel über Forderung aus Partnerschaftsvermittlung.
- AG Frankfurt/Main, 16.08.1991 - 32 C 2650/91
Partnerschaftsvermittlungsvertrag; Sittenwidrige Forderung; Durchbrechung der …
ferner: OLG Köln (Beschluß - 12 W 30/91 - v. 31.10.1991, in NJW-RR 1992, 304) - keine Klage aus § 826 BGB wegen unzureichender Anspruchsindividualisierung im Vollstreckungsbescheid; OLG Hamburg (Urteil - 4 U 211/89 - v. 13.12.1989, in VersR 1991, 832) - erfolgreiches Vorgehen gegen einen unrichtigen Vollstreckungsbescheid, der unter Ausnutzung der Gleichgültigkeit des Schuldners erwirkt wurde, um als Druckmittel für andere Zwecke zu dienen; SchlHOLG (Urteil - 2 U 44/90 - v. 24.1.1991, in NJW-RR 1991, 760 = WM 1991, 1070) - erforderlicher und ausreichender bedingter Vorsatz des Gläubigers, dem die Unrichtigkeit des Titels aus einschlägiger Rechtsprechung bekannt ist; LG Siegen (Urteil - 3 S 215/91 - v. 24.10.1991, in WuM 1992, 147) - Erörterungen zur Rechtskraftdurchbrechung in Fällen eines Räumungstitels; AG Bad Schwalbach (Urteil - 2 C 581/90 - v. 14.3.1991, in NJW 1991, 2426) - unrichtiger Titel über Forderung aus Partnerschaftsvermittlung. - LG Essen, 19.04.1991 - 1 S 719/90 ferner: OLG Köln (Beschluß - 12 W 30/91 - v. 31.10.1991, in NJW-RR 1992, 304) - keine Klage aus § 826 BGB wegen unzureichender Anspruchsindividualisierung im Vollstreckungsbescheid; OLG Hamburg (Urteil - 4 U 211/89 - v. 13.12.1989, in VersR 1991, 832) - erfolgreiches Vorgehen gegen einen unrichtigen Vollstreckungsbescheid, der unter Ausnutzung der Gleichgültigkeit des Schuldners erwirkt wurde, um als Druckmittel für andere Zwecke zu dienen; SchlHOLG (Urteil - 2 U 44/90 - v. 24.1.1991, in NJW-RR 1991, 760 = WM 1991, 1070) - erforderlicher und ausreichender bedingter Vorsatz des Gläubigers, dem die Unrichtigkeit des Titels aus einschlägiger Rechtsprechung bekannt ist; LG Siegen (Urteil - 3 S 215/91 - v. 24.10.1991, in WuM 1992, 147) - Erörterungen zur Rechtskraftdurchbrechung in Fällen eines Räumungstitels; AG Bad Schwalbach (Urteil - 2 C 581/90 - v. 14.3.1991, in NJW 1991, 2426) - unrichtiger Titel über Forderung aus Partnerschaftsvermittlung.
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