Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 24.09.1996 - 3 S 228/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Medienrechtliches Zulassungsverfahren; Mitbewerber; Landesanstalt für Privaten Rundfunk; Bescheidungsklage; Auswahlentscheidung; Aufhebung eines Verwaltungsakts; Fehlerhafte Ausschreibung; Wertungsspielraum
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.09.2011 - 2 B 10902/11
Lokalfunk Mainz kann auf Sendung gehen
Dessen gerichtliche Überprüfung ist darauf beschränkt, ob die Antragsgegnerin von einem unzutreffenden oder unvollständigen Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie gesetzliche Wertungsmaßstäbe falsch angewendet oder ob sie sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen (vgl. VGH BW, Beschluss vom 13. Dezember 2002 - 1 S 2480/02 -, NVwZ-RR 2003, 653 [654]; SächsOVG, Urteil vom 24. September 1996 - 3 S 228/94 -, … - OVG Thüringen, 18.12.2001 - 1 ZEO 715/01
Zur Zuweisung einer Rundfunkfrequenz ohne Ausschreibung; Rundfunk- und …
Zweck einer Ausschreibung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 TRG ist es sicherzustellen, dass alle privaten Veranstalter von Rundfunkprogrammen die Möglichkeit erhalten, sich um die Zulassung zu dem ausgeschriebenen Programm zu bewerben und damit am Zulassungsverfahren teilzunehmen; die Ausschreibung gewährleistet damit für alle privaten Veranstalter einen chancengleichen Zugang zu diesem Verfahren (vgl. SächsOVG, Urteil vom 24. September 1996 - 3 S 228/94 - …
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Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 24.09.1996 - 3 S 228/94 |
Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Presse, Rundfunk, Fernsehen - Klageart; Konkurrentenklage; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; Ausschreibung zum Zulassungsverfahren; Verfahrensfehler; Befangenheit eines Mitglieds der Versammlung; Begründung einer Kollegialentscheidung; Wertungsspielraum; ...
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (9)
- VGH Baden-Württemberg, 04.02.1992 - 10 S 278/91
Frist für Bekanntgabe des Entscheidungsinhalts eines Urteils; Medienrechtliche …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.09.1996 - 3 S 228/94
Die Zulassungs- und Ablehnungsentscheidung sind daher zwei verschiedene Ausprägungen der als Einheit zu bewertenden Auswahlentscheidung und daher auch in ihrem Bestand rechtlich miteinander verknüpft, so daß sie auch bei einer Aufhebung ein rechtlich gemeinsames Schicksal teilen [VGH Baden-Württ., Urt. v. 4.2.1992, 10 S 278/91; BayVGH, Beschl. v. 29.11.1989, BayVBl. 1990, 179 (180)].Anhaltspunkte, daß eine mögliche unsachliche Einflußnahme von Herrn B. im Ausgangsverfahren auf diese Entscheidung fortgewirkt haben könnte, bestehen nicht (siehe dazu: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 4.2.1992, 10 S 278/91; Kopp, VwVfG , § 46 RdNr. 33).
- BVerfG, 05.07.1989 - 1 BvL 11/87
Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.09.1996 - 3 S 228/94
Dieser Grundsatz wäre nur dann verletzt, wenn anzunehmen wäre, daß das Maß der Belastungen für die Klägerin aufgrund der getroffenen Entscheidung ersichtlich gewichtiger wäre als die der Allgemeinheit dadurch erwachsenen Vorteile und deshalb für die Klägerin unzumutbar wäre (BVerfG, Urt. v. 5.7.1989, BVerfGE 80, 297 [312]; Beschl. v. 25.5.1977, BVerfGE 44, 355 [373]). - BVerfG, 04.11.1986 - 1 BvF 1/84
4. Rundfunkentscheidung
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.09.1996 - 3 S 228/94
Gefährdet ist die Meinungsvielfalt aber insbesondere dann, wenn sich Meinungsmacht im Bereich des Rundfunks mit Meinungsmacht im Bereich der Presse verbindet (BVerfG, Urt. v. 4.11.1986, BVerfGE 73, 118 [175]).
- BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78
3. Rundfunkentscheidung
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.09.1996 - 3 S 228/94
5 Abs. 1 GG erfordert eine positive Ordnung, die sicherstellt, daß die Vielfalt der bestehenden Meinungen auch im Rundfunk möglichst vollständig zum Ausdruck kommt (BVerfG, Urt. v. 16.6.1981, BVerfGE 57, 295 [320]). - BVerfG, 05.02.1991 - 1 BvF 1/85
6. Rundfunkentscheidung
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.09.1996 - 3 S 228/94
Die Berücksichtigung einer solchen bestehenden Verflechtung bei der Entscheidung über die Zulassung eines privaten Rundfunkveranstalters, wie sie die Beklagte vorgenommen hat, ist damit aber geeignet, diesen Gefährdungen entgegenzuwirken (BVerfG, Urt. v. 5.2.1991, BVerfGE 83, 238 [296]). - BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81
Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.09.1996 - 3 S 228/94
Aus diesem Sinn und Zweck folgt aber, daß bei der Ermittlung des Kausalzusammenhangs zwischen dem Verfahrensfehler und dem Abwägungsergebnis nicht auf irgendeine abstrakte Möglichkeit eines anderen denkbaren Abwägungsergebnisses abzustellen ist, sondern darauf, ob nach den Umständen des jeweiligen Falles die konkrete Möglichkeit besteht, daß ohne den angenommenen Verfahrensmangel die Entscheidung anders ausgefallen wäre und sich diese mögliche Entscheidung auf die materiell-rechtliche Rechtsposition des Klägers ausgewirkt hätte (BVerwG, Urt. v. 30.5.1984, NVwZ 1984, 718 [721]; Beschl. v. 12.7.1993, NVwZ-RR 1994, 14 [15]). - BVerwG, 26.11.1992 - 7 C 21.92
Jugendgefährdung - Unmittelbare Anfechtungsklage - Antragsverfahren - …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.09.1996 - 3 S 228/94
Da eine kollegiale Entscheidung aber notwendigerweise den Austausch von Argumenten voraussetzt (BVerwG, Urt. v. 26.11.1992, BVerwGE 91, 217 [221]), bezieht sich die der Versammlung gemäß § 31 Nr. 2 SächsPRG 91 zugewiesene Entscheidungsbefugnis damit nicht nur auf die Entscheidung an sich, sondern darüber hinaus auch auf die Begründung dieser Entscheidung. - BVerwG, 20.11.1987 - 7 C 3.87
Fehlerhaftes Prüfungsverfahren - Multiple-choice-Verfahren - Antworten - …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.09.1996 - 3 S 228/94
Hat die Verwaltung dagegen wie im vorliegenden Fall in Wahrnehmung eines Wertungsspielraumes gehandelt (siehe dazu 1), kommt es darauf an, ob ein Einfluß des Verfahrensfehlers auf das Abwägungsergebnis ausgeschlossen werden kann (BVerwG, Urt. v. 20.11.1987, NVwZ 1988, 433 [434];… Gerhardt in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO , § 113 RdNr. 29). - VGH Bayern, 29.11.1989 - 25 CS 89.3171
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.09.1996 - 3 S 228/94
Die Zulassungs- und Ablehnungsentscheidung sind daher zwei verschiedene Ausprägungen der als Einheit zu bewertenden Auswahlentscheidung und daher auch in ihrem Bestand rechtlich miteinander verknüpft, so daß sie auch bei einer Aufhebung ein rechtlich gemeinsames Schicksal teilen [VGH Baden-Württ., Urt. v. 4.2.1992, 10 S 278/91; BayVGH, Beschl. v. 29.11.1989, BayVBl. 1990, 179 (180)].
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