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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 19.05.1981 - 3 S 2320/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,2990
VGH Baden-Württemberg, 19.05.1981 - 3 S 2320/80 (https://dejure.org/1981,2990)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.05.1981 - 3 S 2320/80 (https://dejure.org/1981,2990)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. Mai 1981 - 3 S 2320/80 (https://dejure.org/1981,2990)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 31, 237 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 05.07.2001 - A 14 S 2181/00

    Vorsorgliche Abschiebung für erneute, unerlaubte Wiedereinreise eines …

    Mangels einer ausdrücklichen Kompetenzzuweisung, derer es gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG bedarf, sind die weiteren Stufen des Vollstreckungsverfahrens der Ausländerbehörde vorbehalten; hierzu zählt nicht nur die Durchführung der Abschiebung, d.h. die Anwendung des unmittelbaren Zwangs, sondern ebenso - als zweite Stufe des gestreckten Vollstreckungsverfahrens - die Anordnung bzw. Festsetzung des Zwangsmittels; auch soweit diese - anders als in § 14 Abs. 1 BVwVG - in den einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften nicht vorgeschrieben ist (…siehe hierzu Sadler, VwVG, VwZG, 4. Aufl. 2000, § 14 VwVG RdNr. 15), so ist sie gleichwohl als den Rechtsschutz verstärkendes Element zulässig (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.7.1989 - 8 C 79.89 -, BVerwGE 82, 243 ; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.5.1981 - 3 S 2320/80 -, VBlBW 1981, 352).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.06.1990 - 5 S 2753/89

    Wassergefährdung - zur Auswahl zwischen Verursachungsstörer und Zustandsstörer - …

    In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist geklärt, dass ein Bescheid nicht dadurch seine Erledigung findet, dass er vollzogen wird (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.5.1981 - 3 S 2320/80 - VBlBW 1981, 325; Beschl. v. 26.3.1984 - 14 S 2640/83 - NVwZ 1985, 205).
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