Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 19.05.1981 - 3 S 2320/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 08.10.1980 - 7 K 65/80
- VGH Baden-Württemberg, 19.05.1981 - 3 S 2320/80
Papierfundstellen
- ESVGH 31, 237 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 05.07.2001 - A 14 S 2181/00
Vorsorgliche Abschiebung für erneute, unerlaubte Wiedereinreise eines …
Mangels einer ausdrücklichen Kompetenzzuweisung, derer es gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG bedarf, sind die weiteren Stufen des Vollstreckungsverfahrens der Ausländerbehörde vorbehalten; hierzu zählt nicht nur die Durchführung der Abschiebung, d.h. die Anwendung des unmittelbaren Zwangs, sondern ebenso - als zweite Stufe des gestreckten Vollstreckungsverfahrens - die Anordnung bzw. Festsetzung des Zwangsmittels; auch soweit diese - anders als in § 14 Abs. 1 BVwVG - in den einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften nicht vorgeschrieben ist (…siehe hierzu Sadler, VwVG, VwZG, 4. Aufl. 2000, § 14 VwVG RdNr. 15), so ist sie gleichwohl als den Rechtsschutz verstärkendes Element zulässig (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.7.1989 - 8 C 79.89 -, BVerwGE 82, 243 ; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.5.1981 - 3 S 2320/80 -, VBlBW 1981, 352). - VGH Baden-Württemberg, 26.06.1990 - 5 S 2753/89
Wassergefährdung - zur Auswahl zwischen Verursachungsstörer und Zustandsstörer - …
In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist geklärt, dass ein Bescheid nicht dadurch seine Erledigung findet, dass er vollzogen wird (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.5.1981 - 3 S 2320/80 - VBlBW 1981, 325; Beschl. v. 26.3.1984 - 14 S 2640/83 - NVwZ 1985, 205).
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