Volltextveröffentlichungen (3)

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  BauGB § 3 Abs. 2 S. 1, 2; BauGB § 4a Abs. 3 S. 1
  Möglichkeit der Unterbleibens eines Hinweises auf die umweltbezogenen Informationen in Stellungnahmen im Rahmen einer Auslegungsbekanntmachung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Möglichkeit der Unterbleibens eines Hinweises auf die umweltbezogenen Informationen in Stellungnahmen im Rahmen einer Auslegungsbekanntmachung

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (20)

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• VGH Baden-Württemberg, 12.06.2012 - 8 S 1337/10

  Anforderungen an die öffentliche Auslegungsbekanntmachung betreffend die …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - 3 S 261/10

  Während der Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB der Gemeinde einen Beurteilungsspielraum belässt, welche umweltbezogenen Stellungnahmen sie für wesentlich erachtet und deswegen mit dem Bebauungsplanentwurf auslegt (…so auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.06.2010, a.a.O.;… Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Komm. z. BauGB, Stand Juni 2012, § 3 Rn. 35a), bezieht sich § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB seinem Wortlaut nach regelmäßig auf alle verfügbaren Arten umweltbezogener Informationen, ohne dass der Gemeinde ein Auswahlrecht zukommt (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.09.2012 - 3 S 2708/10 - Urteil vom 12.06.2012 - 8 S 1337/10 -, VBlBW 2012, 421).

  Daher ist in der Auslegungsbekanntmachung regelmäßig zumindest auf die umweltbezogenen Informationen in Stellungnahmen hinzuweisen, die die Gemeinde als wesentlich ansieht und deswegen mit dem Bebauungsplanentwurf auslegen wird (oder jedenfalls auf die darin thematisierten Schutzgüter, vgl. dazu nochmals VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.06.2012, a.a.O.).

  Die beim Fehlen der Angabe einiger aus einer Vielzahl von vorliegenden Informationen gebotene "quantitative Betrachtung" (vgl. nochmals VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.06.2012, a.a.O.) kommt daher hier nicht zum Tragen.

• VGH Baden-Württemberg, 17.06.2010 - 5 S 884/09

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - 3 S 261/10

  Rn. 34 Die Bekanntmachung muss dem interessierten Bürger zwar nicht bereits selbst die entsprechenden Informationen verschaffen; es genügt, wenn er durch die Bekanntmachung Hinweise dazu bekommt, welche umweltrelevanten Probleme die Planung nach den bei der Behörde vorhandenen Erkenntnissen aufwirft und ob gegebenenfalls Anlass zu einer eigenen erstmaligen oder ergänzenden Stellungnahme besteht (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.06.2010 - 5 S 884/09 -, BauR 2011, 80; Urteil vom 12.10.2010 - 3 S 1873/09 -, NuR 2011, 369).

  Während der Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB der Gemeinde einen Beurteilungsspielraum belässt, welche umweltbezogenen Stellungnahmen sie für wesentlich erachtet und deswegen mit dem Bebauungsplanentwurf auslegt (so auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.06.2010, a.a.O.;… Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Komm. z. BauGB, Stand Juni 2012, § 3 Rn. 35a), bezieht sich § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB seinem Wortlaut nach regelmäßig auf alle verfügbaren Arten umweltbezogener Informationen, ohne dass der Gemeinde ein Auswahlrecht zukommt (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.09.2012 - 3 S 2708/10 - Urteil vom 12.06.2012 - 8 S 1337/10 -, VBlBW 2012, 421).

  Vielmehr beziehen sie sich erst Recht auch auf umweltrelevante Informationen, die die Gesamtplanung - deren Erforderlichkeit - in Frage stellen können (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.06.2010 - 5 S 884/09 -, BauR 2011, 80: "welche für die geplante Tätigkeit "relevanten Umweltinformationen" verfügbar sind").

• BVerwG, 14.08.1995 - 4 NB 21.95

  Rechtsmittel

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - 3 S 261/10

  Es liegt im planerischen Ermessen der Gemeinde, welche städtebaulichen Ziele sie sich setzt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.08.1995 - 4 NB 21.95 -, juris).

  Weder ist bei der Festsetzung von Gebieten mit wenigen bebaubaren Grundstücken, die künftig dem Wohnen dienen sollen, eine Analyse des Wohnraumbedarfs erforderlich (vgl. nochmals BVerwG, Beschluss vom 14.08.1995, a.a.O.), noch kommt es auf eine derzeitige Verwirklichungsabsicht der Grundstückseigentümer an (so auch OVG NRW, Urteil vom 25.11.2010 - 2 C 379/09 -, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2010 - 3 S 1873/09

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Bürgerbeteiligung - Artenschutz im …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - 3 S 261/10

  Rn. 34 Die Bekanntmachung muss dem interessierten Bürger zwar nicht bereits selbst die entsprechenden Informationen verschaffen; es genügt, wenn er durch die Bekanntmachung Hinweise dazu bekommt, welche umweltrelevanten Probleme die Planung nach den bei der Behörde vorhandenen Erkenntnissen aufwirft und ob gegebenenfalls Anlass zu einer eigenen erstmaligen oder ergänzenden Stellungnahme besteht (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.06.2010 - 5 S 884/09 -, BauR 2011, 80; Urteil vom 12.10.2010 - 3 S 1873/09 -, NuR 2011, 369).

  Unter Zugrundelegung dieses Normzusammenhangs spricht wenig dafür, dass dem Vollzug des Bebauungsplans im Blick auf die unter Schutz stehende Allee - jedenfalls bei einer Gestaltung der Friedhofstraße wie in der Fassung nach dem zweiten ergänzenden Verfahren - ein dauerhaftes, unüberwindbares Hindernis entgegenstehen sollte (vgl. zur zu beachtenden Möglichkeit einer Befreiung von den Bestimmungen einer solchen Verordnung Urteil des Senats vom 12.10.2010 - 3 S 1873/09 -, NuR 2011, 369).

• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2012 - 3 S 1191/10

  Festsetzungen in einem Bebauungsplan; Ziel der Innenentwicklung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - 3 S 261/10

  Verfahrensgegenstand ist damit der ursprüngliche Bebauungsplan zusammen mit dem in den ergänzenden Verfahren geänderten Bebauungsplan, der als ein Bebauungsplan Wirksamkeit erlangt und sich lediglich aus drei Teilnormgebungsakten zusammensetzt (BVerwG, Urteil vom 24.03.2010 - 4 CN 3.09 -, NVwZ 2010, 782; Urteil des Senats vom 16.10.2012 - 3 S 1191/10 -, juris).

  Rn. 58 In den Tenor des Urteils ist mit Blick auf die Möglichkeit der Weitergeltung des ursprünglichen Plans bei Fehlern in den ergänzenden Verfahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.01.2009 - 4 C 16.07 -, BVerwGE 133, 98) zur Klarstellung aufgenommen worden, dass der Bebauungsplan nicht nur in der Fassung des letzten ergänzenden Verfahrens, sondern auch in seinen beiden früheren Fassungen unwirksam ist (so auch Urteil des Senats vom 10.12.2012 - 3 S 1191/10 -, juris).

• BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01

  Erstplanungspflicht der Gemeinde; Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - 3 S 261/10

  Rn. 54 1. Was im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB städtebaulich erforderlich ist, bestimmt sich maßgeblich nach der jeweiligen planerischen Konzeption der Gemeinde (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.09.2003 - 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25).
• BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

  Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - 3 S 261/10

  Rn. 56 Des Weiteren entbehrt der Plan auch nicht aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen auf unabsehbare Zeit der Vollzugsfähigkeit (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287; Urteil des Senats vom 13.10.2005 - 3 S 2521/04 -, NuR 2006, 785).
• BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07

  Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - 3 S 261/10

  Rn. 58 In den Tenor des Urteils ist mit Blick auf die Möglichkeit der Weitergeltung des ursprünglichen Plans bei Fehlern in den ergänzenden Verfahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.01.2009 - 4 C 16.07 -, BVerwGE 133, 98) zur Klarstellung aufgenommen worden, dass der Bebauungsplan nicht nur in der Fassung des letzten ergänzenden Verfahrens, sondern auch in seinen beiden früheren Fassungen unwirksam ist (so auch Urteil des Senats vom 10.12.2012 - 3 S 1191/10 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 13.10.2005 - 3 S 2521/04

  Windenergieanlage; Schwarzwaldhochlage; Bauleitplanung; Erforderlichkeit; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - 3 S 261/10

  Rn. 56 Des Weiteren entbehrt der Plan auch nicht aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen auf unabsehbare Zeit der Vollzugsfähigkeit (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287; Urteil des Senats vom 13.10.2005 - 3 S 2521/04 -, NuR 2006, 785).
• OVG Saarland, 23.05.2011 - 2 C 505/09

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Unterschreitens des wasserrechtlich …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - 3 S 261/10

  Rn. 55 Auch sonst kann die Erforderlichkeit nicht aus Gründen des Erschließungsbeitragsrechts in Frage stehen (vgl. dazu nur OVG Saarl., Urteil vom 23.05.2011 - 2 C 505/09 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.09.2004 - 8 S 2392/03 -, NVwZ-RR 2005, 157).
• VGH Baden-Württemberg, 15.09.2004 - 8 S 2392/03

  Bauleitplanung - Einhaltung der Anforderungen des § 3 Abs 2 S 2 BauGB; keine …
• OVG Saarland, 25.11.2010 - 2 C 379/09

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Innenentwicklung; Erforderlichkeit; Eignung …
• BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 2.87

  Besetzung des Beschwerdegerichts bei der Nichtvorlagebeschwerde im …
• BVerwG, 17.09.2008 - 4 BN 22.08

  Inhalt der Bekanntmachung der Auslegung des Entwurfs eines Flächennutzungsplans
• BVerwG, 24.03.2010 - 4 CN 3.09

  Sondergebiet; Verbrauchermarkt; Verkaufsfläche; Verkaufsflächenobergrenze; …
• BVerwG, 02.01.2001 - 4 BN 13.00

  Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Normenkontrollverfahren; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2008 - 3 S 358/08

  Verpflichtung zur erneuten Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans, wenn …
• VGH Baden-Württemberg, 01.03.2007 - 3 S 129/06

  Straßenplanung; Verkehrslärm; Antragsbefugnis eines Anwohners; öffentliche …
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2008 - 3 S 2282/06

  Bebauungsplanverfahren; maßgebliche Rechtsvorschriften; Vernehmung von …
• VGH Baden-Württemberg, 18.09.2012 - 3 S 2708/10

  Normenkontrollantrag gegen Heddesheimer Bebauungsplan "Nördlich der Benzstraße" …

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• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2013 - 3 S 198/12

  Normenkontrollverfahren - Überplanung einer baulich nicht vorgenutzten …

  Denn jedenfalls bei der Überplanung eines Gebiets mit - wie hier - nur wenigen überbaubaren Grundstücken ist die Antragsgegnerin nicht gehalten, eine Bedarfsanalyse durchzuführen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.8.1995 - 4 NB 21.95 - juris; Urt. des Senats v. 13.12.2012 - 3 S 261/10 - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2014 - 2 B 581/14

  Außervollzugsetzung eines Bebauungsplanes im Wege der einstweiligen Anordnung; …

  Rn. 51 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. April 2010- 4 B 78.09 -, BRS 76 Nr. 30 = juris Rn. 72, und vom 8. März 2010 - 4 BN 42.09 -, BRS 76 Nr. 50 = juris Rn. 8 ff., Urteil vom 29. Januar 2009 - 4 C 16.07 -, BVerwGE 133, 98 = BRS 74 Nr. 2 = juris Rn. 34, 30; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 13. Dezember 2012 - 3 S 261/10 -, juris Rn. 50, und vom 17. Dezember 2008 - 3 S 358/08 -, BRS 73 Nr. 40 = juris Rn. 36; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 17. Dezember 2010 - OVG 2 A 1.09 -, juris Rn. 26.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - 2 D 14/13

  Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit der Sondergebietsfläche …

  Rn. 82 vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 13. Dezember 2012 - 3 S 261/10 -, juris Rn. 39, und vom 12. Juni 2012 - 8 S 1337/10 -, BRS Nr. 79 Nr. 46 = juris Rn. 44; Bay. VGH, Beschluss vom 28. Februar 2008 - 1 NE 07.2946, 1 NE 07.2981 - juris Rn. 44,.

  Rn. 125 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. April 2010- 4 B 78.09 -, BRS 76 Nr. 30 = juris Rn. 72, und vom 8. März 2010 - 4 BN 42.09 -, BRS 76 Nr. 50 = juris Rn. 8 ff., Urteil vom 29. Januar 2009 - 4 C 16.07 -, BVerwGE 133, 98 = BRS 74 Nr. 2 = juris Rn. 34, 30, Beschluss vom 18. Dezember 1987 - 4 NB 2.87 -, BRS 47 Nr. 4 = juris Rn. 21, Urteil vom 6. Juli 1984 - 4 C 22.80 -, BVerwGE 69, 344 = BRS 42 Nr. 23 = juris Rn. 15 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 13. Dezember 2012 - 3 S 261/10 -, juris Rn. 50, und vom 17. Dezember 2008 - 3 S 358/08 -, BRS 73 Nr. 40 = juris Rn. 36; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 17. Dezember 2010 - OVG 2 A 1.09 -, juris Rn. 26.

• OVG Hamburg, 10.04.2013 - 2 E 14/11

  Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Normenkontrollantrag

  Die gesetzlichen Vorgaben zur Bezeichnung umweltbezogener Informationen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB bei einer erneuten Auslegung, in der - wie hier - die Einwendungen gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB auf die geänderten Teile des Plans beschränkt worden sind, können nur dann Anwendung finden, wenn Einwendungen zu Umweltthemen in der erneuten Auslegung zulässig sind (ebenso VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2012, 3 S 261/10, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2014 - 3 S 2278/12

  Normenkontrolle: Präklusion von Rügen - Begriff "Baugebiet" - Festsetzung eines …

  Verfahrensgegenstand ist damit der ursprüngliche Bebauungsplan zusammen mit dem im ergänzenden Verfahren geänderten Bebauungsplan, der als ein Bebauungsplan Wirksamkeit erlangt und sich lediglich aus zwei Teilnormgebungsakten zusammensetzt (…BVerwG, Urt. v. 24.3.2010 - 4 CN 3.09 - NVwZ 2010, 782; Urt. des Senats v. 13.12.2012 - 3 S 261/10 - juris).
• VGH Baden-Württemberg, 10.04.2025 - 8 S 756/23

  Normenkontrollantrag gegen einen die Freizeitnutzung an und auf einem Baggersee …

  § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 Hs. 1 BauGB haben jedoch den interessierten, aufgeschlossenen und mündigen Bürger im Blick (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 20.10.2021, a.a.O., juris Rn. 50, und vom 13.12.2012 - 3 S 261/10 -, juris Rn. 29, sowie BVerwG…, Beschluss vom 07.06.2021 - 4 BN 50.20 -, NVwZ 2021, 1311, juris Rn. 5).
• VGH Baden-Württemberg, 02.04.2014 - 3 S 41/13

  Normenkontrolle gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für ein Tanzlokal; …

  Andererseits ist es für den gewollten Anstoß unerlässlich, dass die bekannt gemachten Informationen der Öffentlichkeit bereits eine erste inhaltliche Einschätzung darüber ermöglichen, welche Umweltbelange in den vorliegenden Stellungnahmen und sonstigen Unterlagen behandelt werden, da nur auf dieser Grundlage entschieden werden kann, ob die Planung weitere, von den vorhandenen Stellungnahmen nicht abgedeckte Umweltbelange berührt, denen durch eigene Stellungnahmen Gehör verschafft werden soll (…BVerwG, Urt. v. 18.7.2013, a.a.O., juris Rn. 20; Urt. des Senats v. 13.12.2012 - 3 S 261/10 - juris;… Schmidt-Eichstaedt, a.a.O., S. 50).
• VG Freiburg, 21.01.2020 - 8 K 2498/19

  LKW-Automatentankanlage als eine Tankstelle im städtebaulichen Sinne

  Etwas Anderes kann allenfalls dann gelten, wenn die Ergänzung lediglich eine klarstellende Bedeutung hat (vgl. dazu die Rechtsprechung bezüglich der Pflicht zur erneuten Offenlage gemäß § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB: BVerwG…, Beschluss vom 18.12.1987 - 4 NB 2.87 - juris, Rn. 21; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.12.2012 - 3 S 261/10 - juris, Rn. 50).