Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Errichtung einer baulichen Anlage ohne Abstansfläche

• Wolters Kluwer

  Errichtung einer baulichen Anlage ohne die Einhaltung einer Abstandsfläche; Errichtung einer baulichen Anlage mit einer gering...

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  LBO § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LBO § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
  Errichtung einer baulichen Anlage ohne die Einhaltung einer Abstandsfläche; Errichtung einer baulichen Anlage mit einer geringeren als der gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächentiefe

• rechtsportal.de

  LBO § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
  Errichtung einer baulichen Anlage ohne die Einhaltung einer Abstandsfläche; Errichtung einer baulichen Anlage mit einer geringeren als der gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächentiefe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2019, 759
• VBlBW 2019, 390
• BauR 2019, 797

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

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• VGH Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 3 S 1368/14

  Nachbarschutz - Einhaltung einer Abstandsfläche gegenüber dem Nachbargrundstück

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.02.2019 - 3 S 2963/18

  In Fällen, in denen das Planungsrecht eine Bebauung an der Grenze erlaubt, soll deshalb unter den in § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO genannten Voraussetzungen auch bauordnungsrechtlich eine - beiderseitige - Grenzbebauung zulässig sein (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 3.11.2014 - 3 S 1368/14 - NVwZ-RR 2015, 288 m.w.N.).
• BVerwG, 11.03.1994 - 4 B 53.94

  Bauplanungsrecht: Bebauung in geschlossener Bauweise und Abstandsflächen nach …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.02.2019 - 3 S 2963/18

  Dem sind jedoch bestimmte Grenzen gesetzt, da landesrechtliche Vorschriften nicht dazu führen dürfen, dass die planungsrechtlichen Vorgaben des Bundesrechts unterlaufen werden (BVerwG, Beschl. v. 11.3.1994 - 4 B 53.94 - NVwZ 1994, 1008; Beschl. v. 12.1.1995 - 4 B 197.94 - DVBl. 1995, 517).
• VGH Baden-Württemberg, 01.08.2016 - 3 S 1082/16

  Anforderungen an die Präklusionswirkung der BauO BW 2010 § 55 Abs 2 S 2; keine …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.02.2019 - 3 S 2963/18

  Eine Heilung des Zustellungsmangels ( § 9 LVwZG ) mit fristauslösender Wirkung scheidet in daher in Bezug auf die in Rede stehende Präklusion aus (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 1.8.2016 - 3 S 1082/16 - BauR 2016, 1888 ).

• BVerwG, 12.01.1995 - 4 B 197.94

  Geschlossene Bauweise - Seitlicher Grenzabstand - Abstandsfläche - Abweichung - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.02.2019 - 3 S 2963/18

  Dem sind jedoch bestimmte Grenzen gesetzt, da landesrechtliche Vorschriften nicht dazu führen dürfen, dass die planungsrechtlichen Vorgaben des Bundesrechts unterlaufen werden (BVerwG, Beschl. v. 11.3.1994 - 4 B 53.94 - NVwZ 1994, 1008; Beschl. v. 12.1.1995 - 4 B 197.94 - DVBl. 1995, 517).
• VGH Baden-Württemberg, 26.04.2017 - 5 S 91/17

  Unzulässigkeit der Erhöhung der Geländeoberfläche zwecks Verringerung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.02.2019 - 3 S 2963/18

  Ob ein solcher Fall gegeben ist, hängt in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zu der Rechtslage vor dem Inkrafttreten dieser Regelung davon ab, ob und inwieweit es für eine Geländeveränderung, die die Tiefe der Abstandsflächen - objektiv - zulasten des Nachbarn verändert, einen rechtfertigenden Grund baulicher Art gibt (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.4.2017 - 5 S 91/17 - NVwZ-RR 2018, 23 ).
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2015 - 3 S 741/15

  Beseitigungsanordnung einer genehmigten Anlage - Legalisierungswirkung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.02.2019 - 3 S 2963/18

  Mit den Balkonen ist daher eine eigene Abstandsfläche einzuhalten, so als ob auf dieser Höhe die Außenwand des Gebäudes vorspringen würde (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.9.2015 - 3 S 741/15 - VBlBW 2016, 115 ;… Urt. v. 10.10.2002 - 5 S 1655/01 - BauR 2003, 1201;… Sauter, LBO für Baden-Württemberg, § 5 Rn. 94 a.E.).
• VGH Baden-Württemberg, 10.10.2002 - 5 S 1655/01

  Grenznaher Balkon - Abstandsfläche

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.02.2019 - 3 S 2963/18

  Mit den Balkonen ist daher eine eigene Abstandsfläche einzuhalten, so als ob auf dieser Höhe die Außenwand des Gebäudes vorspringen würde (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.9.2015 - 3 S 741/15 - VBlBW 2016, 115 ; Urt. v. 10.10.2002 - 5 S 1655/01 - BauR 2003, 1201;… Sauter, LBO für Baden-Württemberg, § 5 Rn. 94 a.E.).

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• VGH Baden-Württemberg, 09.04.2019 - 8 S 3026/18

  Aufschüttung der Geländeoberfläche zur Verringerung der Abstandsfläche

  Ob ein solcher Fall gegeben ist, hängt in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung sämtlicher Bausenate des beschließenden Gerichtshofs davon ab, ob und inwieweit es für eine Geländeveränderung, die die Tiefe der Abstandsflächen - objektiv - zulasten des Nachbarn verändert, einen nachvollziehbaren sachlichen Grund gibt (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26.4.2017 - 5 S 91/17 - NVwZ-RR 2018, 23 ; Beschluss vom 4.2.2019 - 3 S 2963/18 -, juris, Rn. 16 ;… Senatsurteil vom 10.12.2015 - 8 S 1531/14 -, juris, Rn. 50 ).

  Rn. 10 Geländeveränderungen durch Aufschüttungen in geringem Umfang (hier: 0,2 m) auf einem Baugrundstück, mit denen eine Angleichung des Geländeniveaus an die natürliche oder ebenfalls aufgeschüttete Geländeoberfläche der Nachbargrundstücke erreicht werden soll, werden vielmehr regelmäßig "nicht (nur) zur Verringerung der Abstandsflächen" im Sinne des § 5 Abs. 4 Satz 5 LBO erfolgt sein (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 4.2.2019, a.a.O.).

• VG Freiburg, 07.08.2023 - 6 K 1728/23

  Drittanfechtung einer Baugenehmigung durch Miteigentümer einer …

  Anhaltspunkte oder Vortrag dazu, dass die für den jeweiligen Fristlauf maßgeblichen Formerfordernisse des § 55 Abs. 1 und Abs. 2 LBO (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.02.2019 - 3 S 2963/18 - juris Rn. 8 ) sowie des § 70 VwGO nicht eingehalten worden wären, gibt es nicht.
• VG Hamburg, 06.03.2024 - 12 K 2215/19

  Erfolgreiche Klage einer Nachbarin gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines …

  Maßen, die eine "reale" Wand an dieser Stelle hätte, zugrunde gelegt wird (…)."; so im Ergebnis auch VGH Mannheim, Beschl. v. 4.2.2019, 3 S 2963/18, juris, Rn. 14 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.11.2016, OVG 10 S 5.16, juris, Rn. 8).
• VG Hamburg, 06.03.2024 - 12 K 6406/18

  Baunachbarklage: Abstandsflächenpflicht von Balkonen; Anwendbarkeit der …

  Im Rahmen der demnach vorzunehmenden entsprechenden Anwendung des § 6 Abs. 1 Satz 1 HBauO sind ausgehend von den seitlichen Begrenzungen des jeweiligen Balkons "fiktive Außenwände" zu bilden (…VGH München, Beschl. v. 29.11.2006, 1 CS 06.2717, juris, Rn. 27: "Hat ein vortretender Bauteil bzw. Vorbau, der nicht außer Betracht bleiben darf, selbst keine "realen" Außenwände, dann sind der Abstandsflächenberechnung - in der Flucht der Außenkanten des Bauteils/Vorbaus - anzuordnende "fiktive" (vordere und seitliche) Wände zugrunde zu legen, so wie bei einem auf einer Seite offenen Gebäude eine "fiktive" Wand mit den Maßen, die eine "reale" Wand an dieser Stelle hätte, zugrunde gelegt wird (…)."; so im Ergebnis auch VGH Mannheim, Beschl. v. 4.2.2019, 3 S 2963/18, juris, Rn. 14 f.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.11.2016, OVG 10 S 5.16, juris, Rn. 8).