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• openjur.de

  Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren - subjektives Recht auf gerechte Abwägung abgelehnt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Baden-Württemberg, 22.06.1998 - 3 S 3067/97
• BVerwG, 26.02.1999 - 4 CN 6.98

Papierfundstellen

• ESVGH 48, 282
• VBlBW 1998, 187 (Ls.)
• BauR 1998, 989
• ZfBR 1998, 323
• ZfBR 1999, 174 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (15)

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• VGH Baden-Württemberg, 13.05.1997 - 8 S 2814/96

  Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan wegen der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.06.1998 - 3 S 3067/97

  § 1 Abs. 6 BauGB vermittelt nur dann ein die Antragsbefugnis gemäß § 47 Abs. 2 S 1 VwGO begründendes subjektives Recht auf gerechte Abwägung, wenn die betroffenen Belange des Antragstellers auf einer materiellen Rechtsposition beruhen (aA: VGH Bad-Württ, NK-Urteil vom 13.05.1997 - 8 S 2814/96 -, VBlBW 1997, 426).

  Rn. 20 Die Antragstellerin kann sich zur Begründung der Antragsbefugnis nicht darauf berufen, ihr stehe aufgrund von § 1 Abs. 6 BauGB, wonach bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen sind, ein subjektives Recht auf angemessene Berücksichtigung ihrer Interessen im Rahmen der Abwägung auch dann zu, wenn die betroffenen Belange nicht auf einer materiellen Rechtsposition beruhen (vgl. OVG Münster…, Urteil vom 23.1.1997, a.a.O.; a.A.: VGH Bad.-Württ., NK-Urteil vom 13.5.1997 - 8 S 2814/96 -, VBlBW 1997, 426 und BayVGH, Urteil vom 4.6.1997 - 26 N 96.2963 -, BayVBl. 1997, 591).

  Mit dieser Zielsetzung wäre es nicht vereinbar, aus § 1 Abs. 6 BauGB ein subjektives Recht auf Teilhabe bloßer privater Belange an der Abwägung abzuleiten mit der Folge, daß die Antragsbefugnis gegenüber der bisherigen Rechtslage nicht eingeschränkt (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., NK-Urteil vom 13.5.1997, a.a.O.), sondern im Hinblick auf die Anwendung der "Möglichkeitstheorie" bei der Geltendmachung einer Rechtsverletzung eher erweitert wäre (vgl. Dürr, NVwZ 1996, 105, 109).

• BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97

  Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.06.1998 - 3 S 3067/97

  Denn die Antragstellerin hat keine hinreichend substantiierten Tatsachen vorgetragen, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, daß sie durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in ihren Rechten verletzt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.3.1998 - 4 CN 6.97).

  Auch das Bundesverwaltungsgericht ist in seinen - soweit ersichtlich bisher nicht veröffentlichten - Urteilen vom 10.3.1998 - 4 CN 6.97 - und 12.3.1998 - 4 CN 12.97 - davon ausgegangen, daß das Erfordernis einer (möglichen) Rechtsverletzung gegenüber dem früheren Nachteilsbegriff "enger gefaßt" worden ist und die Neufassung des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO einen "nicht unerheblichen Eingriff" in die nach bisherigem Recht eröffnete Verfahrensposition eines Antragstellers darstellt.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1997 - 7a D 70/93

  Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Subjektive Rechte des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.06.1998 - 3 S 3067/97

  Eine Rechtsverletzung der Antragstellerin käme deshalb nur in Betracht, wenn beim Bau der geplanten Sackgasse entlang der Nordgrenze ihres Grundstücks die Einhaltung der in § 2 Abs. 1 Nr. 2 der 16. BImSchV für reine Wohngebiete festgesetzten Immissionsgrenzwerte nicht sichergestellt wäre (vgl. OVG Münster, Urteil vom 23.1.1997 - 7a D 70/93.NE -, BauR 1997, 430, 433).

  Rn. 20 Die Antragstellerin kann sich zur Begründung der Antragsbefugnis nicht darauf berufen, ihr stehe aufgrund von § 1 Abs. 6 BauGB, wonach bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen sind, ein subjektives Recht auf angemessene Berücksichtigung ihrer Interessen im Rahmen der Abwägung auch dann zu, wenn die betroffenen Belange nicht auf einer materiellen Rechtsposition beruhen (vgl. OVG Münster, Urteil vom 23.1.1997, a.a.O.; a.A.: VGH Bad.-Württ., NK-Urteil vom 13.5.1997 - 8 S 2814/96 -, VBlBW 1997, 426 und BayVGH, Urteil vom 4.6.1997 - 26 N 96.2963 -, BayVBl. 1997, 591).

• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 9.95

  Immissionsschutzrecht: Lärmschutz bei Bau oder wesentliche Änderung einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.06.1998 - 3 S 3067/97

  Allerdings darf die sich bei Einbeziehung der Lärmvorbelastung ergebende Gesamtbelastung nicht zu einer Gesundheitsgefährdung führen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.3.1996 - 4 C 9.95 -, NVwZ 1996, 1003).
• BVerwG, 28.02.1975 - IV C 74.72

  Entwicklungsgebot aus vorgegebenen Flächennutzungsplänen bei Bebauungsplänen; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.06.1998 - 3 S 3067/97

  Dies zeigt, daß der Flächennutzungsplan eine bewußte und sinnvolle Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich getroffen hat mit der Folge, daß eine Verschiebung dieser Grenze regelmäßig einen Verstoß gegen das Entwicklungsgebot darstellt und eine Beeinträchtigung der sich aus dem Flächennutzungsplan ergebenden geordneten städtebaulichen Entwicklung (§ 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB) zu bejahen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.2.1975 - IV C 74.72 -, BRS 29 Nr. 8; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.11.1973 - II 838/73 -, BRS 27 Nr. 2; OVG Saarland, Urteil vom 26.3.1976 - 2 R 67.75 -, BRS 30 Nr. 2; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.12.1977 - 1 A 86.75 -, BRS 32 Nr. 12).
• BVerwG, 21.08.1996 - 11 C 9.95

  Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Leukämiefällen in der Umgebung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.06.1998 - 3 S 3067/97

  Damit hat sie nicht einmal geltend gemacht, sie befürchte eine Überschreitung der Grenzwerte des § 2 der 16. BImSchV, geschweige denn Tatsachen vorgetragen, die über eine bloße - für die Bejahung der Antragsbefugnis nicht ausreichende (vgl. zur Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO BVerwG, Urteil vom 21.8.1996 - 11 C 9.95 -, NVwZ 1997, 161 und Beschluß vom 21.1.1993 - 4 B 206.92 -, NVwZ 1993, 884;… Gerhardt in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 47 RdNr. 44) - Behauptung hinaus für die Möglichkeit einer Rechtsverletzung sprechen könnten.
• BVerwG, 29.07.1977 - 4 C 51.75

  Vorbeugender Rechtsschutz gegen Maßnahmen kommunaler Rechtsetzung; Bekanntmachung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.06.1998 - 3 S 3067/97

  Denn nach der (bisherigen) Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bedarf es des eine Handhabe für die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Planfeststellungsbeschlusses) bildenden subjektiven Rechts auf Abwägung bei der Anfechtung von Rechtssätzen nicht, weil ein Abwägungsmangel grundsätzlich - von Unbeachtlichkeitsvorschriften abgesehen - schon aus sich heraus zu deren Nichtigkeit führt und diese bei der Inzidentprüfung in anderen Verfahren, deren Entscheidung von der Gültigkeit der Satzung abhängt, zu berücksichtigen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.7.1977 - IV C 51.75 -, DÖV 1977, 826).
• BVerwG, 18.03.1994 - 4 NB 24.93

  Verwaltungsprozeßrecht: Nachteilsbegriff und Antragsbefugnis gem. § 47 Abs. 2 S. …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.06.1998 - 3 S 3067/97

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hätte sich die Antragstellerin nach den Umständen des vorliegenden Falls (bisher ruhige Wohnlage am Ortsrand/neue Erschließungsstraße für bis zu maximal 32 Wohneinheiten entlang der Grundstücksgrenze) und bei der "gebotenen nicht engherzigen Handhabung" wegen des zu erwartenden Kraftfahrzeugverkehrs auf einen Nachteil im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F. berufen können (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18.2.1994 - 4 NB 24.93 -, DVBl. 1994, 701; VGH Bad.-Württ., NK-Beschlüsse vom 25.11.1996 - 8 S 1151/96 -, ZfBR 1997, 162 und vom 14.5.1997 - 3 S 1682/96).
• BVerwG, 21.01.1993 - 4 B 206.92

  Klagebefugnis - Rechtsverletzung - Verfahrensfehler des Gerichts

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.06.1998 - 3 S 3067/97

  Damit hat sie nicht einmal geltend gemacht, sie befürchte eine Überschreitung der Grenzwerte des § 2 der 16. BImSchV, geschweige denn Tatsachen vorgetragen, die über eine bloße - für die Bejahung der Antragsbefugnis nicht ausreichende (vgl. zur Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO BVerwG, Urteil vom 21.8.1996 - 11 C 9.95 -, NVwZ 1997, 161 und Beschluß vom 21.1.1993 - 4 B 206.92 -, NVwZ 1993, 884;… Gerhardt in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 47 RdNr. 44) - Behauptung hinaus für die Möglichkeit einer Rechtsverletzung sprechen könnten.
• BVerwG, 12.03.1998 - 4 CN 12.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Nachteil; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.06.1998 - 3 S 3067/97

  Auch das Bundesverwaltungsgericht ist in seinen - soweit ersichtlich bisher nicht veröffentlichten - Urteilen vom 10.3.1998 - 4 CN 6.97 - und 12.3.1998 - 4 CN 12.97 - davon ausgegangen, daß das Erfordernis einer (möglichen) Rechtsverletzung gegenüber dem früheren Nachteilsbegriff "enger gefaßt" worden ist und die Neufassung des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO einen "nicht unerheblichen Eingriff" in die nach bisherigem Recht eröffnete Verfahrensposition eines Antragstellers darstellt.
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.1996 - 8 S 1151/96

  Normenkontrollverfahren: Satzung über einen Vorhabenplan und Erschließungsplan
• BVerwG, 16.12.1992 - 4 B 202.92

  Baugenehmigung für einen geplanten Umbau und Ausbau des Hauptspielfeldes eines …
• BVerwG, 08.06.1994 - 4 B 34.94

  Wirksamkeit einer Baulast - Möglichkeit der Belastung von Miteigentumsanteilen …
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.1997 - 3 S 1682/96

  Normenkontrollklage gegen Vorhaben- und Erschließungsplan wegen Lärmzunahme …
• VGH Bayern, 04.06.1997 - 26 N 96.2963

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• BVerwG, 26.02.1999 - 4 CN 6.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Verkehrsimmissionen; Bebauungsplan; Entwicklung …

  VGH Mannheim vom 22.06.1998 - Az.: VGH 3 S 3067/97 -.

  BVerwG 4 CN 6.98 VGH 3 S 3067/97.

• VGH Baden-Württemberg, 02.02.2001 - 3 S 1000/99

  Beachtung des Entwicklungsgebotes; Untersagung bestimmter Handlungen im …

  Mit Beschluss vom 22.6.1998 - 3 S 3067/97 - hat der Senat den Normenkontrollantrag als unzulässig abgewiesen, da es der Antragstellerin an der erforderlichen Antragsbefugnis fehle.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Prozessakten einschließlich der Akten des Ausgangsverfahrens - 3 S 3067/97 - sowie der Akten des Bundesverwaltungsgerichts - 4 CN 6.98 -, die beigezogenen Bebauungsplanakten der Antragsgegnerin, den Flächennutzungsplan für die Verwaltungsgemeinschaft Sinsheim samt Erläuterungsbericht und die die Landschaftsschutzverordnung "Neckarbischofsheimer Höhen" vom 14.5.1990 samt Änderungsverordnung vom 23.9.1999 betreffenden Verfahrensakten des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis verwiesen.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in seiner Revisionsentscheidung vom 26.2.1999 - 4 CN 6.98 - unter Zugrundelegung des Senatsbeschlusses vom 22.6.1998 - 3 S 3067/97 - folgendes ausgeführt:.