Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Baunachbarklage: rechtswidrige Befreiung nach BauGB § 31 Abs 2 - Nachbarschutz; Berechnung der Geländeoberfläche bei erheblich unterschiedlichem Geländeniveau

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Baden-Württemberg, 01.02.1994 - 3 S 1455/93

  Voraussetzung des Einzelfallerfordernisses bei der Befreiung von Festsetzungen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - 3 S 3071/95

  Ist dies nicht der Fall, beschränken sich die Rechtsschutzmöglichkeiten des Nachbarn auf die Einhaltung des Gebots der Rücksichtnahme (vgl. VGH Bad.- Württ., Beschl. v. 01.02.1994 - 3 S 1455/93 -, BauR 1994, 352 u. Beschl. v. 12.11.1993 - 3 S 1655/93 -, BWGZ 1994, 370).

  Eine Befreiung kommt daher nicht in Betracht, wenn die Einzelfälle nicht mehr eingrenzbar sind oder durch eine Mehrzahl von Befreiungen die planerischen Grundzüge und Ziele unterlaufen würden (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 01.02.1994, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 25.01.1995 - 3 S 3125/94

  Bebauungsplan - Ausfertigungsdatum - Verkündungsmangel; Zulassung von Garagen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - 3 S 3071/95

  Aufgrund der dem Senat vorliegenden Planfertigung läßt sich eine - für die fehlerfreie Verkündung erforderliche - rechtzeitige Ausfertigung nicht feststellen, denn dieser Plan ist - soweit ersichtlich - erst nach seinem Inkrafttreten und damit verspätet (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.01.1995 - 3 S 3125/94 -, VBlBW 1995, 402 = ZfBR 1995, 219 = BWGZ 1995, 211) vom Bürgermeister der damals selbständigen Gemeinde Eberdingen unterzeichnet worden.
• VGH Baden-Württemberg, 11.01.1995 - 3 S 3096/94

  Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung sind regelmäßig nicht aus sich heraus …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - 3 S 3071/95

  Ein entsprechender Wille kann sich aus dem objektiven Sinngehalt der Festsetzung des Bebauungsplans selbst unter Berücksichtigung der konkreten Situation vor Ort oder aus seiner Begründung ergeben (vgl. VGH Bad.-württ., Beschl. v. 11.01.1995 - 3 S 3096/94 -, BWGZ 1995, 177).

• VGH Baden-Württemberg, 12.06.1991 - 3 S 1499/91

  Baurecht: Abstandsflächenrelevanz einer Nutzungsänderung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - 3 S 3071/95

  Rn. 5 Bei unterstellter Unwirksamkeit des Bebauungsplans der Antragsgegnerin ist wegen der geplanten abstandsflächenrelevanten baulichen Veränderungen des bestehenden Grenzgebäudes eine erneute Prüfung der Einhaltung der Abstandsflächen erforderlich (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.06.1991 - 3 S 1499/91 -, BWV 1991, 259).
• VGH Baden-Württemberg, 12.11.1993 - 3 S 1655/93

  Befreiung nach BauGB § 31 nur bei Erforderlichkeit der Abweichung vom …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - 3 S 3071/95

  Ist dies nicht der Fall, beschränken sich die Rechtsschutzmöglichkeiten des Nachbarn auf die Einhaltung des Gebots der Rücksichtnahme (vgl. VGH Bad.- Württ., Beschl. v. 01.02.1994 - 3 S 1455/93 -, BauR 1994, 352 u. Beschl. v. 12.11.1993 - 3 S 1655/93 -, BWGZ 1994, 370).
• VGH Baden-Württemberg, 01.06.1994 - 5 S 1280/94

  Notwendigkeit der Grenzbebauung bei Zulassung offener Bauweise im Wege der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - 3 S 3071/95

  Die nach § 31 Abs. 2 BauGB eröffnete Möglichkeit einer Befreiung auch von planungsrechtlichen Vorschriften, die die Grenzwand betreffen, führt nicht dazu, daß die an sich bestehende planungsrechtliche Notwendigkeit der Grenzbebauung, an die § 6 Abs. 1 S. 2 LBO anknüpft, entfällt (ebenso VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 01.06.1994 - 5 S 1280/94 -, VBlBW 1995, 57).

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• VGH Baden-Württemberg, 08.10.1996 - 8 S 2566/96

  Festlegung der Geländeoberfläche - Abstandsflächenberechnung - Nachbarschutz bei …

  Zu § 6 LBO 1984 hat der Senat (Urt v 27.11.1989 - 8 S 2051/89; vgl ferner den Beschl des 3. Senats v 23.11.1995 - 3 S 3071/95) in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden, daß angesichts dieser Besonderheiten die im Mittel gemessene Wandhöhe nicht als arithmetisches Mittel aus den Höhen der beiden Gebäudeeckpunkten bestimmt werden könne, sondern eine abschnittsweise Abstandsflächenberechnung vorgenommen werden müsse.
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2025 - 3 S 1958/23

  Anfechtung der Rücknahme einer Baugenehmigung für die Schaffung von Wohnraum …

  Vielmehr ist auch die der Errichtung nach § 2 Abs. 13 Nr. 1 LBO gleichstehende bauliche Änderung dann abstandsflächenrelevant, wenn sich ein für die Abstandsflächentiefe maßgebendes Merkmal verändert (vgl. Senatsbeschl. v. 19.07.2021 - 3 S 2006/20 -, n.v.; Senatsbeschl. v. 23.11.1995 - 3 S 3071/95 -, juris Rn. 5;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.11.2023 - 14 S 1161/23 -, juris Rn. 19 ;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.11.2013 - 8 S 1813/13 -, juris Rn. 12 ;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.01.2010 - 8 S 1977/09 -, juris Rn. 8).
• VG Karlsruhe, 16.08.2019 - 2 K 4042/19

  Abstandsflächen; Anzahl der Vollgeschosse; festgesetzte Geländehöhe; …

  Allgemein anerkannte Berechnungsmethode für die Berechnung des arithmetischen Mittels der Geländeoberfläche ist dabei die sog. Eckpunktmethode, nach der das Geländeniveau aus den Höhenlagen der Geländeoberfläche an den Gebäudeecken ermittelt wird (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.11.1995 - 3 S 3071/95 -, juris; Beschl. v. 08.10.1996 - 8 S 2566/96 -, BauR 1997, 92; Beschl. v. 02.08.2000 - 3 S 1409/00 -, VBlBW 2001, 62).

• OVG Saarland, 28.11.2000 - 2 R 2/00

  Abstandsflächenrelevanz von Abgrabungen bei ohnehin geneigter Geländeoberfläche; …

  Der Senat hält es in derartigen Konstellationen vielmehr für geboten, in entsprechender Anwendung von § 6 Abs. 4 Satz 5 LBO bei der Vornahme von Abgrabungen jedenfalls diejenigen Bereiche, innerhalb derer die Abgrabung eine zusätzliche oder günstigere Grundstücksausnutzung - wie beispielsweise hier durch die Ausführung von notwendigen Fenstern als Voraussetzung für den Einbau einer weiteren Wohnung - ermöglicht, einer gesonderten abschnittsweisen Betrachtung in entsprechender Anwendung von § 6 Abs. 4 Satz 5 LBO zu unterziehen (vgl. ausführlich Beschluß vom 13.10.1998 - 2 W 7/98 - BRS 60 Nr. 109;… zur linearen Mittelwertbildung - Eckpunktbetrachtung -, vgl. Moog/Schmidt, Landesbauordnung Rheinland-Pfalz - Abstandsflächen und Abstände -, 2. Auflage 1992, § 8 Rdnr. 51;… Gädtke/Böckenförde/Temme/Heintz, LBO Nordrhein-Westfalen, 9. Auflage 1998, § 6 Rdnr. 67, 78; im übrigen auch VGH Mannheim, Beschluß vom 8.10.1996, BRS 58 Nr. 109, mit Kritik an der gesetzlichen Regelung der Landesbauordnung Baden-Württemberg; zur Mittelwertbildung über eine Flächenbetrachtung: Nr. 1.1 des Erlasses des saarländischen Umweltministeriums vom 30.10.1992, Gemeinsames Ministerialblatt 1992, 481; OVG Münster, Beschluß vom 2.3.1993 - 7 B 3764/92 -, soweit ersichtlich nicht veröffentlicht; VGH Mannheim, Beschluß vom 23.11.1995 - 3 S 3071/95 -, VGH BW Rechtsprechungsdienst 1996, Beilage 2 B 4, zur früheren Rechtslage in Baden-Württemberg).
• VG München, 15.07.2019 - M 8 K 18.2286

  Rechtmäßiger Vorbescheid für Neubau eines Wohnhauses

  Bei einer Befreiung von einer Festsetzung, die nicht (auch) den Zweck hat, die Rechte der Nachbarn zu schützen, werden Nachbarrechte dagegen nur verletzt, wenn der Nachbar durch das Vorhaben infolge der zu Unrecht erteilten Befreiung unzumutbar beeinträchtigt wird (…vgl. BVerwG, U.v. 19.9.1986 - 4 C 8/84 - juris Rn. 15 ff.;… B.v. 8.7.1998 - 4 B 64.98 - juris Rn. 5 f;… B.v. 9.8.2018 - 4 C 7/17 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 25 m.w.N.;… B.v. 18.12.2017 - 9 CS 17.345 - juris Rn. 15; VGH Baden-Württemberg, B.v. 23.11.1995 - 3 S 3071/95 - juris Rn. 7).
• VG München, 15.07.2019 - M 8 K 19.1250

  Neubau eines innerstädtischen Wohnhauses verletzt keine Nachbarrechte

  Bei einem Verstoß gegen Vorschriften, die keine nachbarschützende Wirkung haben, bzw. bei einer Befreiung von einer Festsetzung, die nicht (auch) den Zweck hat, die Rechte der Nachbarn zu schützen, werden Nachbarrechte dagegen nur verletzt, wenn der Nachbar durch das Vorhaben infolge des Verstoßes bzw. der zu Unrecht erteilten Befreiung unzumutbar beeinträchtigt wird (…vgl. BVerwG, U.v. 19.9.1986 - 4 C 8/84 - juris Rn. 15 ff.;… B.v. 8.7.1998 - 4 B 64.98 - juris Rn. 5 f.;… B.v. 9.8.2018 - 4 C 7/17 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 25 m.w.N.;… B.v. 18.12.2017 - 9 CS 17.345 - juris Rn. 15; VGH Baden-Württemberg, B.v. 23.11.1995 - 3 S 3071/95 - juris Rn. 7).