Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 08.08.1984 - 3 S 352/84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 06.12.1983 - 1 K 432/82
- VGH Baden-Württemberg, 08.08.1984 - 3 S 352/84
Papierfundstellen
- ESVGH 35, 27
Wird zitiert von ... (5)
- VGH Baden-Württemberg, 11.08.1997 - 5 S 3509/95
Zulässigkeit eines Schafstalls im Außenbereich unabhängig vom Bestehen eines …
Damit soll der Baurechtsbehörde überflüssige Arbeit erspart werden, wenn feststeht, daß die erstrebte Baugenehmigung für den Bauherrn wegen des dem Vorhaben entgegenstehenden Eigentumsrechts ersichtlich nutzlos ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 08.08.1984 - 3 S 352/84 -, BRS 42 Nr. 193;… Urt. v. 23.11.1990 - 8 S 2244/90 -, VBlBW 1991, 186;… Urt. v. 17.11.1994 - 8 S 1470/94 -, VBlBW 1995, 318).Es kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, daß die Beklagte als Grundstückseigentümerin ihre Meinung noch ändern würde, falls im vorliegenden Verfahren ein dem Kläger günstiges Urteil erginge (vgl. zum Rechtsschutzinteresse bei nachträglichem Wegfall des Antragsinteresses VGH Bad.-Württ., Urt. v. 08.08.1984 a.a.O.).
- VG Gießen, 15.07.2008 - 1 L 1653/08
Verlangen der Bauaufsichtsbehörde, einen Bauantrag zu stellen
Rn. 23 Diese Wirkungen sind für Aufschüttungen in Rechtsprechung und Literatur nur anerkannt, wenn diese höher als 1, 50 m sind (vgl. Hess. VGH BRS 40 Nr. 216; ESVGH 35, 27 = BRS 42 Nr. 207;… S., HBO, a.a.O., § 6 Rn. 134). - VG Sigmaringen, 09.11.2006 - 8 K 1936/04
Planungsrechtliche Zulässigkeit eines Einzelhandelsbetriebs unter 800 …
Macht die Baurechtsbehörde von ihrer Zurückweisungsbefugnis keinen Gebrauch, sondern versagt die Baugenehmigung gem. § 58 Abs. 1 Satz 1 LBO aus sachlich-rechtlichen Gründen, dann scheitert die Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage des Bauherrn grundsätzlich nicht am Rechtsschutzbedürfnis (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.08.1984 - 3 S 352/84 -). - VG München, 09.11.2020 - M 8 K 19.1671
Fehlendes Rechtsschutzinteresse für Klage des früheren Grundstückseigentümers auf …
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Klägerin in Bezug genommenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom 8. August 1984 (3 S 352/84 - BRS 42, 435). - VG Trier, 24.09.2020 - 7 K 1592/20
Genehmigung einer Werbetafel in Bernkastel-Kues
Auch wenn das Antragsinteresse nachträglich wegfällt, bleibt das Rechtsschutzinteresse bestehen (vgl. VGH BW, Urteil vom 8. August 1984 - 3 S 352/84 -, juris; VG Sigmaringen…, Urteil vom 9. November 2006 - 8 K 1936/04 -, Rn. 50, juris).
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