Landesbauordnung
| 8. Teil - Verwaltungsverfahren, Baulasten (§§ 49 - 72) |
(1) 1Alle für die Durchführung des Baugenehmigungsverfahrens oder des Kenntnisgabeverfahrens erforderlichen Unterlagen (Bauvorlagen) und Anträge auf Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen sind bei der Baurechtsbehörde einzureichen. 2Bei genehmigungspflichtigen Vorhaben ist zusammen mit den Bauvorlagen der Antrag auf Baugenehmigung (Bauantrag) einzureichen. 3Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen sind gesondert zu beantragen. 4Die Baurechtsbehörde stellt die nach Satz 1 bis 3 eingereichten Anträge und Bauvorlagen unverzüglich der betroffenen Gemeinde bereit.
(2) Der Bauantrag und die Bauvorlagen sind elektronisch in Textform nach § 126 b des Bürgerlichen Gesetzbuchs einzureichen.
(3) Zum Bauantrag wird die Gemeinde gehört, wenn sie nicht selbst Baurechtsbehörde ist.
(4) 1Soweit es für die Feststellung notwendig ist, ob dem Vorhaben von der Baurechtsbehörde zu prüfende öffentlich-rechtliche Vorschriften im Sinne des § 58 Absatz 1 Satz 1 entgegenstehen, sollen die Stellen gehört werden, deren Aufgabenbereich berührt wird. 2Ist die Beteiligung einer Stelle nur erforderlich, um das Vorliegen von fachtechnischen Voraussetzungen in öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu prüfen, kann die Baurechtsbehörde mit Einverständnis des Bauherrn und auf dessen Kosten dies durch Sachverständige prüfen lassen. 3Sie kann vom Bauherrn die Bestätigung eines Sachverständigen verlangen, daß die fachtechnischen Voraussetzungen vorliegen.
(5) Im Kenntnisgabeverfahren hat die Baurechtsbehörde innerhalb von fünf Arbeitstagen dem Bauherrn den Zeitpunkt des Eingangs der vollständigen Bauvorlagen elektronisch in Textform zu bestätigen.
(6) 1Absatz 5 gilt nicht, wenn die Baurechtsbehörde feststellt, daß
| 1. | die Bauvorlagen unvollständig sind, | |
| 2. | die Erschließung des Vorhabens nicht gesichert ist, | |
| 3. | eine hindernde Baulast besteht oder | |
| 4. | das Vorhaben in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet im Sinne des § 142 BauGB, in einem förmlich festgelegten städtebaulichen Entwicklungsbereich im Sinne des § 165 BauGB oder in einem förmlich festgelegten Gebiet im Sinne des § 171d oder des § 172 BauGB liegt und die hierfür erforderlichen Genehmigungen nicht beantragt worden sind. |
2Die Baurechtsbehörde hat dies dem Bauherrn innerhalb von fünf Arbeitstagen mitzuteilen. 3Die Gemeinde teilt der Baurechtsbehörde unverzüglich mit, ob ein Grund nach Satz 1 Nummer 2 bis 4 vorliegt.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren vom 20.11.2023 (GBl. S. 422), in Kraft getreten am 25.11.2023.
pflichtige Vorhaben § 50Verfahrensfreie Vorhaben § 51Kenntnisgabe-
verfahren § 52Vereinfachtes Baugenehmigungs-
verfahren § 53Bauvorlagen und Bauantrag § 54Fristen im Genehmigungs-
verfahren, gemeindliches Einvernehmen § 55Benachrichtigung der Nachbarn und Beteiligung der Öffentlichkeit § 56Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen § 57Bauvorbescheid § 58Baugenehmigung § 59Baubeginn § 60Sicherheitsleistung § 61Teilbaugenehmigung § 62Geltungsdauer der Baugenehmigung § 63Bauvorlageberechtigung § 63aVoraussetzung für die Eintragung in die Liste nach § 63 Absatz 2 Nummer 2 § 63bEintragungsverfahren für Antragstellende nach § 63a Absatz 3 § 63cAusgleichsmaßnahmen § 63dVorübergehende und gelegentliche Dienstleistungserbringung von bauvorlageberechtigten Ingenieuren, Anzeigeverfahren § 64Einstellung von Arbeiten § 65Abbruchsanordnung und Nutzungsuntersagung § 66Bauüberwachung § 67Bauabnahmen, Inbetriebnahme der Feuerungsanlagen § 68Typengenehmigung, Typenprüfung § 69Fliegende Bauten § 70Zustimmungs-
verfahren, Vorhaben der Landesverteidigung § 71Übernahme von Baulasten § 72Baulastenverzeichnis
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Rechtsprechung zu § 53 LBO
102 Entscheidungen zu § 53 LBO in unserer Datenbank:
- VG Freiburg, 12.12.2023 - 2 K 3207/23
Öffentliches Baurecht: Einstweiliger Rechtsschutz einer Gemeinde gegen die ...
- VG Karlsruhe, 08.04.2024 - 2 K 3865/23
Einreichen eines Bauantrags bzw. einer Bauvoranfrage bei der Gemeinde
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2025 - 3 S 1632/23
Bestimmtheit des Bauantrags und nachträgliche Ergänzungen
- VG Stuttgart, 09.06.2026 - 6 K 8605/25
Anbauvereinigung nach KCanG kein Gewerbebetrieb und keine Anlage für kulturelle, ...
- VG Sigmaringen, 29.07.2019 - 10 K 2416/19
Untätigkeitsklage, Erledigung in der Hauptsache, Kosten, Bauantrag, teilweises ...
- VG Karlsruhe, 28.05.2020 - 1 K 5050/18
Auslegung von öffentlich-rechtlichen Willenserklärungen - im Widerspruch ...
- VG Freiburg, 22.09.2020 - 13 K 3129/19
Unvollständigkeit der Bauvorlagen bei einer Bauvoranfrage; schädliche ...
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2025 - 5 S 695/24
Bauturbo; Zustimmung der Gemeinde; Veränderungssperre; "faktische" Zurückstellung
- VG Karlsruhe, 25.04.2024 - 2 K 5052/23
Sinsheim: Eilantrag gegen Baugenehmigung für Krankenhausparkplatz abgelehnt
- VGH Baden-Württemberg, 31.03.2026 - 5 S 1080/25
Inhalt und Umfang der Baugenehmigung
Querverweise
Auf § 53 LBO verweisen folgende Vorschriften:
- Landesbauordnung (LBO)
- Verwaltungsverfahren, Baulasten
- Rechtsvorschriften, Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlußvorschriften
- § 77 (Übergangsvorschriften)
Redaktionelle Querverweise zu § 53 LBO:
- Landesbauordnung (LBO)
- Verwaltungsverfahren, Baulasten
- § 71 f (Übernahme von Baulasten) (zu § 53 IV 1 Nr. 3)