Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 31 Abs 2 BauGB, § 8 BauNVO vom 15.09.1977
  Baugenehmigung für die Einrichtung einer Spielhalle - Festsetzungen eines Bebauungsplans und Grundzüge der Planung

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 31 Abs. 2; BauNVO 1977 § 8.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beantragung der Baugenehmigung für die Einrichtung einer Spielhalle; Zuordnung von Festsetzungen eines Bebauungsplans zu den Grundzügen der Planung; Bestimmung des zum Ausdruck gebrachten planerischen Wollens der Gemeinde nach dem Bebauungsplans; Beachtliche ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ablehnung eines Bauantrags für die Einrichtung einer Spielhalle

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beantragung der Baugenehmigung für die Einrichtung einer Spielhalle; Zuordnung von Festsetzungen eines Bebauungsplans zu den Grundzügen der Planung; Bestimmung des zum Ausdruck gebrachten planerischen Wollens der Gemeinde nach dem Bebauungsplans; Beachtliche ...

Papierfundstellen

• VBlBW 2018, 34

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 28.04.2004 - 4 C 10.03

  Übergeleiteter Bebauungsplan; Kleinsiedlungsgebiet; Funktionslosigkeit; Anlage …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.07.2017 - 3 S 381/17

  Nach ständiger Rechtsprechung kann eine bauplanerische Festsetzung funktionslos werden, wenn und soweit die tatsächlichen Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, ihre Verwirklichung auf unabsehbare Zeit ausschließen und diese Tatsache so offensichtlich ist, dass ein in ihre (Fort-)Geltung gesetztes Vertrauen keinen Schutz verdient (vgl. u.a. BVerwG, Urt. v. 28.4.2004 - 4 C 10.03 - NVwZ 2004, 1244; Beschl. v. 29.5.2001 - 4 B 33.01 - NVwZ 2001, 1055).

  Hinzu kommt ferner, dass eine Befreiung von einer Festsetzung bezüglich der Art der baulichen Nutzung grundsätzlich tiefer in das Interessengeflecht eines Bebauungsplanes eingreift als Befreiungen von Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung oder auch zur überbaubaren Grundstücksfläche, da mit der Festsetzung der Art der baulichen Nutzung die wichtigste städtebauliche Gestaltungsfunktion des Bebauungsplans ausgeübt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.4.2004 - 4 C 10.03 - NVwZ 2004, 1244).

• BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07

  Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.07.2017 - 3 S 381/17

  Bezogen auf das planerische Wollen der Gemeinde darf der Abweichung vom Planinhalt keine derartige Bedeutung zukommen, dass die angestrebte und im Plan zum Ausdruck gebrachte städtebauliche Ordnung in beachtlicher Weise beeinträchtigt wird (…BVerwG, Urt. v. 16.12.2010 - 4 C 8.10 - BVerwGE 138, 301; Urt. v. 29.1.2009 - 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98).

  Der Senat sieht daher keinen Anlass zu der Annahme, dass die Zulassung einer kerngebietstypischen Vergnügungsstätte noch im Bereich dessen liegt, was die Beklagte gewollt hat oder gewollt hätte, wenn sie die weitere Entwicklung einschließlich des Grunds für die Abweichung gekannt hätte (…vgl. zu dieser Voraussetzung BVerwG, Urt. v. 16.12.2010 - 4 C 8.10 - BVerwGE 138, 301; Urt. v. 29.1.2009 - 4 C 16.07 -BVerwGE 133, 98).

• BVerwG, 16.12.2010 - 4 C 8.10

  Großflächige Einzelhandelsbetriebe; Ziel der Raumordnung; Soll-Vorschriften; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.07.2017 - 3 S 381/17

  Bezogen auf das planerische Wollen der Gemeinde darf der Abweichung vom Planinhalt keine derartige Bedeutung zukommen, dass die angestrebte und im Plan zum Ausdruck gebrachte städtebauliche Ordnung in beachtlicher Weise beeinträchtigt wird (BVerwG, Urt. v. 16.12.2010 - 4 C 8.10 - BVerwGE 138, 301;… Urt. v. 29.1.2009 - 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98).

  Der Senat sieht daher keinen Anlass zu der Annahme, dass die Zulassung einer kerngebietstypischen Vergnügungsstätte noch im Bereich dessen liegt, was die Beklagte gewollt hat oder gewollt hätte, wenn sie die weitere Entwicklung einschließlich des Grunds für die Abweichung gekannt hätte (vgl. zu dieser Voraussetzung BVerwG, Urt. v. 16.12.2010 - 4 C 8.10 - BVerwGE 138, 301;… Urt. v. 29.1.2009 - 4 C 16.07 -BVerwGE 133, 98).

• BVerwG, 29.05.2001 - 4 B 33.01

  Dorfgebiet; Wirtschaftsstelle; Wohnnutzung; Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.07.2017 - 3 S 381/17

  Nach ständiger Rechtsprechung kann eine bauplanerische Festsetzung funktionslos werden, wenn und soweit die tatsächlichen Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, ihre Verwirklichung auf unabsehbare Zeit ausschließen und diese Tatsache so offensichtlich ist, dass ein in ihre (Fort-)Geltung gesetztes Vertrauen keinen Schutz verdient (…vgl. u.a. BVerwG, Urt. v. 28.4.2004 - 4 C 10.03 - NVwZ 2004, 1244; Beschl. v. 29.5.2001 - 4 B 33.01 - NVwZ 2001, 1055).
• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 31.85

  Rückwirkende Inkraftsetzung eines ungültigen Bebauungsplans nach Fehlerbehebung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.07.2017 - 3 S 381/17

  Die Verbindung zwischen einem Bebauungsplan und der Baunutzungsverordnung ist in dem Sinne "statisch", dass auf die Fassung der Baunutzungsverordnung abzuheben ist, die im Zeitpunkt der Beschlussfassung des Bebauungsplans galt; spätere Änderungen der Baunutzungsverordnung wirken sich deshalb auf bereits in Kraft befindliche Pläne grundsätzlich nicht aus (…BVerwG, Urt. v. 7.2.1992 - 4 C 43.87 - BVerwGE 90, 57; Urt. v. 5.12.1986 - 4 C 31.85 - BVerwGE 75, 262).
• BVerwG, 20.08.1992 - 4 C 57.89

  Bauplanungsrecht: Begriff der betrieblichen Einheit bei bloßer Belegenheit zweier …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.07.2017 - 3 S 381/17

  Auf der Grundlage dieser Vorschrift können somit auch kerngebietstypische Vergnügungsstätten genehmigungsfähig sein (BVerwG, Urt. v. 20.8.1992 - 4 C 57.89 - NVwZ-RR 1993, 66; Beschl. v. 9.10.1990 - 4 B 120.90 - ZfBR 1991, 35).
• BVerwG, 28.07.1988 - 4 B 119.88

  Baurecht - Gewerbegebiet - Mischgebiet - Vergnügungsstätte - Spielhalle - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.07.2017 - 3 S 381/17

  Eine für ein Kerngebiet typische - größere - Vergnügungsstätte gehört folglich nicht in ein Gewerbegebiet im Sinne des § 8 BauNVO 1977 (BVerwG, Beschl. v. 28.7.1988 - 4 B 119.88 - NVwZ 1989, 50;… VGH Bad.-Württ, Urt. v. 3.1.1990 - 3 S 3002/89 - juris;… Fickert-Fieseler, Kommentar zur BauNVO, 12. Aufl., § 8 Rn. 16.2 mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 27.02.1992 - 4 C 43.87

  Bauplanungsrecht: Nichtigkeit von § 25c Abs. 2 BauNVO 1990, Festsetzung eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.07.2017 - 3 S 381/17

  Die Verbindung zwischen einem Bebauungsplan und der Baunutzungsverordnung ist in dem Sinne "statisch", dass auf die Fassung der Baunutzungsverordnung abzuheben ist, die im Zeitpunkt der Beschlussfassung des Bebauungsplans galt; spätere Änderungen der Baunutzungsverordnung wirken sich deshalb auf bereits in Kraft befindliche Pläne grundsätzlich nicht aus (BVerwG, Urt. v. 7.2.1992 - 4 C 43.87 - BVerwGE 90, 57;… Urt. v. 5.12.1986 - 4 C 31.85 - BVerwGE 75, 262).
• BVerwG, 20.12.2005 - 4 B 71.05

  Feuerbestattungsanlage; Krematorium; Gewerbegebiet; Gewerbebetrieb; öffentlicher …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.07.2017 - 3 S 381/17

  Gedacht war dabei offenbar an produzierende und artverwandte Nutzungen, denen ein Gewerbegebiet nach dem Leitbild der Baunutzungsverordnung vorbehalten ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.12.2005 - 4 B 71.05 - NVwZ 2006, 457).
• BVerwG, 09.10.1990 - 4 B 120.90

  Einordnung von Spielhallen nach Änderung der BauNVO

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.07.2017 - 3 S 381/17

  Auf der Grundlage dieser Vorschrift können somit auch kerngebietstypische Vergnügungsstätten genehmigungsfähig sein (…BVerwG, Urt. v. 20.8.1992 - 4 C 57.89 - NVwZ-RR 1993, 66; Beschl. v. 9.10.1990 - 4 B 120.90 - ZfBR 1991, 35).
• VGH Baden-Württemberg, 03.01.1990 - 3 S 3002/89

  Spielhalle mit Bistro im Gewerbegebiet

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• VGH Baden-Württemberg, 13.09.2018 - 8 S 2254/17

  Baurechtliche Genehmigung einer Nutzungsänderung; hier: Umwandlung einer Werks- …

  Hierbei handelt es sich um eine "statische" Verbindung, so dass sich die späteren Änderungen der Baunutzungsverordnung nicht auf den bereits in Kraft befindlichen Bebauungsplan auswirkten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.02.1992 - 4 C 43.87 -, BVerwGE 90, 57;… Urt. v. 05.12.1986 - 4 C 31.85 -, BVerwGE 75, 262; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.2017 - 3 S 381/17 -, VBlBW 2018, 34 ; Senatsbeschl. v. 27.01.1999 - 8 S 19/99 -, VBlBW 1999, 268).

  An dieser Beurteilung hat sich weder durch die zwischenzeitliche Änderung der Baunutzungsverordnung, noch durch das Inkrafttreten der Vorschriften des Landesglücksspielgesetzes ( §§ 40 ff. LGlüG ) etwas geändert (…vgl. Senatsbeschl. v. 22.05.2018, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.2017 - 3 S 381/17 -, VBlBW 2018, 34 ).

  Eine solche beachtliche Beeinträchtigung der im Plan zum Ausdruck gebrachten städtebaulichen Ordnung liegt nicht erst vor, wenn die Befreiung zu einer gänzlich anderen Prägung des Gebiets führen wird oder die Funktionslosigkeit der in Rede stehenden Festsetzung bewirkt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.2017 - 3 S 381/17 -, VBlBW 2018, 34 ).

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine Befreiung von einer Festsetzung bezüglich der Art der baulichen Nutzung grundsätzlich tiefer in das Interessengeflecht eines Bebauungsplanes eingreift als Befreiungen von Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung oder zur überbaubaren Grundstücksfläche, da mit der Festsetzung der Art der baulichen Nutzung die wichtigste städtebauliche Gestaltungsfunktion des Bebauungsplans ausgeübt wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.04.2004 - 4 C 10.03 -, NVwZ 2004, 1244; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.2017, a.a.O.).

• VG Karlsruhe, 12.11.2020 - 10 K 5902/18

  Klage auf Baugenehmigung zur Errichtung einer weiteren Zufahrt; fehlendes …

  Entscheidend ist, ob die Abweichung dem - umgesetzten - planerischen Grundkonzept aus damaliger Sicht zuwiderläuft (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29.01.2009 - 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98;… Urt. v. 18.11.2010 - 4 C 10.09 - juris, Rn. 37; VGH Bad.Württ., Urt. v. 07.07.2017 - 3 S 381/17 - Urt. v. 15.09.2016 - 5 S 114/14 - Urt. v.13.06.2007 - 3 S 881/06 - alle juris).
• VG Stuttgart, 16.11.2021 - 2 K 6403/19

  Klage gegen eine Beseitigungsanordnung

  Die Planungskonzeption, die einer Festsetzung zu Grunde liegt, wird nicht schon dann sinnlos, wenn sie nicht mehr überall im Plangebiet umgesetzt werden kann (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.07.2013 - 7 BN 1.13 - juris Rn. 6; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.2017 - 3 S 381/17 - juris Rn. 14 ).

  Je tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht der Planung eingreift, desto näher liegt der Schluss auf eine Änderung der Planungskonzeption, die nur im Wege der (Um-)Planung möglich ist (…BVerwG, Urt. v. 09.08.2018 - 4 C 7.17 - BVerwGE 162; 363; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.2017 - 3 S 381/17 - VBlBW 2018, 34 ).

• OVG Hamburg, 06.11.2018 - 4 Bs 37/18

  Spielhallenrechtliche Weiterbetriebserlaubnis; Erfordernis der Vorlage einer …

  Die späteren Änderungen der Baunutzungsverordnung wirken sich nicht auf einen bereits in Kraft befindlichen Bebauungsplan aus (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.2.1992, 4 C 43.87, BVerwGE 90, 57, juris Rn. 34;… Urt. v. 5.12.1986, 4 C 31.85, BVerwGE 75, 262, juris Rn. 21; VGH Mannheim, Urt. v. 7.7.2017, 3 S 381/17, VBlBW 2018, 34, juris Rn. 17).
• VGH Bayern, 28.04.2026 - 2 ZB 25.1958

  Baugenehmigung, Bebauungsplan, Funktionslosigkeit, Art der baulichen Nutzung, …

  Nicht erforderlich ist, dass durch das Vorhaben selbst bereits der Gebietscharakter verändert wird (vgl. VGH BW, U.v. 7.7.2017 - 3 S 381.17 - VBlBW 2018, 34).
• VG Stuttgart, 06.04.2018 - 2 K 5668/17

  Kein Verkündungsmangel bei Erlass eines Bebauungsplans, in dem auf technische …

  Eine solche beachtliche Beeinträchtigung der im Plan zum Ausdruck gebrachten städtebaulichen Ordnung liegt - natürlich - nicht erst dann vor, wenn die Befreiung zu einer gänzlich anderen Prägung des Gebiets führen wird oder die Funktionslosigkeit der in Rede stehenden Festsetzung bewirkt (…BVerwG, Urt. v. 16.12.2010 - 4 C 8.10 - BVerwGE 138, 301; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.2017 - 3 S 381/17 - VBlBW 2018, 34 ).
• VG Stuttgart, 27.07.2021 - 2 K 3436/20
  Je tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht der Planung eingreift, desto näher liegt der Schluss auf eine Änderung der Planungskonzeption, die nur im Wege der (Um-)Planung möglich ist (…BVerwG, Urt. v. 09.08.2018 - 4 C 7.17 - BVerwGE 162; 363; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.2017 - 3 S 381/17 - VBlBW 2018, 34).
• VG Sigmaringen, 14.11.2017 - 6 K 456/15

  Bauordnungsrechtliche Zulässigkeit einer Spielhalle mit einer Größe von 143 m² in …

  In einem eventuellen Amtshaftungsprozess wird sich die Frage stellen, ob die beantragte Baugenehmigung nach der früheren Rechtslage, also nach dem unter dem Regime der Baunutzungsverordnung 1977 erlassenen Bebauungsplan "...-Tal" der Beigeladenen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der erlassenen Veränderungssperre(n), zu erteilen gewesen wäre (vgl. zur Rechtslage nach der BauNVO 1977: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Juli 2017 - 3 S 381/17 -, juris Rdnr. 18 ff.) und ob das Landratsamt es schuldhaft unterlassen hat, diese Genehmigung in einer nach dem Umständen des Falles angemessenen Bearbeitungszeit zu erteilen.
• VG Karlsruhe, 22.03.2018 - 9 K 2588/15

  Festsetzung von Abstandsregelungen für Wettbüros in einem Bebauungsplan

  Ihr Charakter wird u. a. durch die allgemeine Zulässigkeit von Vergnügungsstätten gekennzeichnet (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.07.2017 - 3 S 381/17 - VBlBW 2018, 34 , juris Rn. 19 ).
• VG Stuttgart, 27.07.2021 - 2 K 3463/20

  Abstandsregelung; additiver Grundrechtseingriff; Berufsfreiheit; besondere …

  Je tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht der Planung eingreift, desto näher liegt der Schluss auf eine Änderung der Planungskonzeption, die nur im Wege der (Um-)Planung möglich ist (…BVerwG, Urt. v. 09.08.2018 - 4 C 7.17 - BVerwGE 162; 363; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.2017 - 3 S 381/17 - VBlBW 2018, 34 ).
• VG Berlin, 30.06.2021 - 19 K 487.17
• VG Stuttgart, 16.07.2019 - 2 K 60/17

  Baugebiet; Gartenbaubetrieb; Mischgebiet; Vereinfachtes Verfahren; Werbeanlage; …
• VG Stuttgart, 14.12.2021 - 2 K 1829/20

  Ausschluss von "Vergnügungsstätten und sonstigen Wettbüros" in einem …
• VG Augsburg, 02.09.2025 - Au 4 K 25.499

  Baurecht;, Funktionslosigkeit einer Festsetzung im Bebauungsplan (verneint);, …
• VG München, 28.07.2022 - M 11 K 21.2655

  Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
• VG München, 28.07.2022 - M 11 K 21.2656

  Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
• VG Ansbach, 27.11.2020 - AN 17 K 19.02293

  Keine Baugenehmigung für eine Stützmauer mit Sockelwirkung, wenn der …