Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Amtshandlung im Gebührenstreit

• Justiz Baden-Württemberg

  § 14 BauGB
  Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Amtshandlung im Gebührenstreit

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erledigung eines auf die Erteilung einer Baugenehmigung gerichteten Verpflichtungsbegehrens i.R.d. Anfechtung der Verwaltungsgebühren; Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Versagung des Bauantrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Rechtmäßigkeitsprüfung der der erhobenen Verwaltungsgebühr zugrundeliegenden Amtshandlung nach Erledigung des Verpflichtungsbegehrens

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Rechtmäßigkeitsprüfung der der erhobenen Verwaltungsgebühr zugrundeliegenden Amtshandlung nach Erledigung des Verpflichtungsbegehrens

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erledigung eines auf die Erteilung einer Baugenehmigung gerichteten Verpflichtungsbegehrens i.R.d. Anfechtung der Verwaltungsgebühren; Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Versagung des Bauantrags

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Gebührenstreit: Prüfungsumfang bei Erledigung der Hauptsache

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2016, 7
• VBlBW 2016, 31

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (24)

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• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2015 - 3 S 601/14

  Normenkontrollverfahren gegen eine als Satzung beschlossene Veränderungssperre - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.09.2015 - 3 S 411/15

  Soll mit dem in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan (auch) die Art der baulichen Nutzung gesteuert werden, ist der Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans noch offen, wenn Vorstellungen über die angestrebte Art der baulichen Nutzung fehlen (st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.12.2013 - 4 BN 18.13 - BRS 81 Nr. 130; Urt. des Senats v. 18.3.2015 - 3 S 601/14 - juris).

  Solches ist anzunehmen, wenn sich das erkennbare Planungsziel im Wege planerischer Festsetzung nicht erreichen lässt oder wenn dieses der Förderung von Zielen dient, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind, oder wenn der beabsichtigte Bauleitplan schon jetzt erkennbar schlechterdings nicht behebbare rechtliche Mängel aufweist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.1988 - 4 C 48.86 - BVerwGE 81, 111; Urt. des Senats v. 18.3.2015 - 3 S 601/14 - juris).

• VGH Baden-Württemberg, 12.03.2008 - 3 S 2588/06

  Normenkontrolle eines Straßen- und Baufluchtenplanes alten badischen Rechts

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.09.2015 - 3 S 411/15

  Das galt auch für nach § 173 Abs. 3 BBauGB 1960 als Bebauungspläne übergeleitete baupolizeiliche Vorschriften (Urt. des Senats v. 12.3.2008 - 3 S 2588/06 - VBlBW 2009, 17;… Urt. v. 22.10.1993 - 8 S 3087/92 - VBlBW 1994, 280).

  Die Wirksamkeit von Baufluchtenplan und Gestaltungsplan bleibt davon unberührt (vgl. nochmals Urt. des Senats vom 12.3.2008, a.a.O.).

• BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86

  Beschränkung der kommunalen Planungshoheit durch Fachplanungen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.09.2015 - 3 S 411/15

  Solches ist anzunehmen, wenn sich das erkennbare Planungsziel im Wege planerischer Festsetzung nicht erreichen lässt oder wenn dieses der Förderung von Zielen dient, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind, oder wenn der beabsichtigte Bauleitplan schon jetzt erkennbar schlechterdings nicht behebbare rechtliche Mängel aufweist (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.1988 - 4 C 48.86 - BVerwGE 81, 111; Urt. des Senats v. 18.3.2015 - 3 S 601/14 - juris).

• BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03

  Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.09.2015 - 3 S 411/15

  Eine derartige Planung liegt erst dann vor, wenn positive Planungsvorstellungen nur vorgeschoben sind, um eine in Wahrheit auf bloße Verhinderung gerichtete Planung zu verdecken (BVerwG, Urt. v. 19.2.2004 - 4 CN 16.03 - BVerwGE 120, 138;… Urt. v. 30.8.2012 - 4 C 1.11 - BVerwGE 144, 82).
• BVerwG, 30.08.2012 - 4 C 1.11

  Mobilfunkanlagen; Standortplanung; Versorgungssicherheit; Veränderungssperre; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.09.2015 - 3 S 411/15

  Eine derartige Planung liegt erst dann vor, wenn positive Planungsvorstellungen nur vorgeschoben sind, um eine in Wahrheit auf bloße Verhinderung gerichtete Planung zu verdecken (…BVerwG, Urt. v. 19.2.2004 - 4 CN 16.03 - BVerwGE 120, 138; Urt. v. 30.8.2012 - 4 C 1.11 - BVerwGE 144, 82).
• BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 8.90

  Bauleitplanung zur Verhinderung von Fehlentwicklungen und unzulässige …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.09.2015 - 3 S 411/15

  Ein Bauleitplanung ist vielmehr nur unzulässig, wenn sie nicht dem planerischen Willen der Gemeinde entspricht und also vorgeschoben ist, um eine andere Nutzung zu verhindern (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.12.1990 - 4 NB 8.90 - DÖV 1991, 744;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 3.3.2005 - 3 S 1524/04 - VBlBW 2006, 142).
• OVG Niedersachsen, 15.01.2015 - 1 KN 61/14

  Allgemeines Wohngebiet; Beherbergungsbetrieb; Dauerwohnen; Erholung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.09.2015 - 3 S 411/15

  Noch hinreichend konkretisiert war auch die angestrebte Art der baulichen Nutzung innerhalb des Plangebiets, auf die es im Blick auf die Bestimmtheit der Planung besonders ankommt (so OVG Niedersachsen, Urt. v. 15.1.2015 - 1 KN 61/14 - BauR 2015, 630).
• VGH Bayern, 23.12.1998 - 26 N 98.1675

  Maßgeblicher Zeitpunkt der städtebaulichen Rechtfertigung einer Bauleitplanung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.09.2015 - 3 S 411/15

  Nicht erforderlich in diesem Sinn und damit unzulässig ist ein Bebauungsplan, der aus zwingenden rechtlichen Gründen vollzugsunfähig ist oder der auf unabsehbare Zeit aus tatsächlichen Gründen keine Aussicht auf Verwirklichung bietet (BVerwG, Beschl. v. 8.9.1999 - 4 BN 14.99 - ZfBR 2000, 275; BayVGH, Urt. v. 23.12.1998 - 26 N 98.1675 - BauR 1999, 873).
• BVerwG, 06.05.1993 - 4 C 15.91

  Überplanung - Überschreitung der Höchstwerte baulicher Nutzung - Abwägungsfehler

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.09.2015 - 3 S 411/15

  Dies ist dann anzunehmen, wenn keinerlei Anhaltspunkte für eine Realisierung der Planung gegeben sind bzw. wenn von Anfang an feststeht, dass mit der Verwirklichung des Bebauungsplans oder einzelner Festsetzungen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen auf absehbare Zeit nicht gerechnet werden kann (BVerwG, Urt. v. 6.5.1993 - 4 C 15.91 - NVwZ 1994, 274 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 03.03.2005 - 3 S 1524/04

  Nutzungsausschlüsse im Kerngebiet; Sicherung durch Veränderungssperre

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.09.2015 - 3 S 411/15

  Ein Bauleitplanung ist vielmehr nur unzulässig, wenn sie nicht dem planerischen Willen der Gemeinde entspricht und also vorgeschoben ist, um eine andere Nutzung zu verhindern (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.12.1990 - 4 NB 8.90 - DÖV 1991, 744; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 3.3.2005 - 3 S 1524/04 - VBlBW 2006, 142).
• BVerwG, 08.09.1999 - 4 BN 14.99
• VGH Bayern, 24.10.2005 - 1 C 04.2381
• VGH Baden-Württemberg, 11.03.2005 - 5 S 2421/03

  Straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis für Infostand und Gebührenerhebung dafür
• BVerwG, 15.11.1990 - 3 C 49.87

  Verwaltungsprozeßrecht: Fehlendes Feststellungsinteresse hinsichtlich einer …
• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2012 - 8 S 2245/10

  Festsetzungsfeststellungsklage - unvollständiger Bauantrag - Entscheidungsfrist
• BVerwG, 16.12.2013 - 4 BN 18.13

  Inhaltliches Planungsmindestmaß für den Erlass einer Veränderungssperre
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.2005 - 8 S 794/05

  Konkretisierung der Planungsziele als Voraussetzung für den Erlass einer …
• VGH Baden-Württemberg, 19.09.2007 - 8 S 1584/06

  Normenkontrolle; Bauleitplan; Außer-Kraft-Treten einer Veränderungssperre; …
• BVerwG, 21.12.2004 - 1 B 68.04

  Zwingende Dreistufigkeit des Prüfungsverfahrens in Asylrechtsstreitigkeiten
• VGH Baden-Württemberg, 25.07.1996 - 8 S 1127/96

  Gebührenfestsetzung im Widerspruchsbescheid als Klagegegenstand
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.1993 - 8 S 3087/92

  Befristung der Geltungsdauer eines Bebauungsplans; Abänderung einer nach BBauG § …
• VGH Bayern, 30.09.2014 - 20 ZB 11.1890

  Fortsetzungsfeststellungsklage
• VGH Bayern, 12.07.2010 - 14 BV 09.1792

  Beschränkte Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.1995 - 4 S 1363/94

  Essenszuschuß für Landesbeamte - keine Besoldung bzw Aufwandsentschädigung

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• VG Karlsruhe, 01.12.2017 - 4 K 143/15

  Gebühren wegen Ruhestörung

  Dass der Lärm rechtswidrig sein muss, kann auch nicht mit der These bezweifelt werden, dass es für die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Verwaltungsgebühr nur auf die Wirksamkeit der zugrunde liegenden Amtshandlung und nicht auf deren Rechtmäßigkeit ankommt (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.03.2005 - 5 S 2421/03 - juris Rn. 22 mwN;… a.A. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.01.2007 - 10 S 1874/06 - juris Rn. 30 mwN; offen VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.09.2015 - 3 S 411/15 - juris Rn. 31 mwN).
• VG Stuttgart, 03.09.2020 - 1 K 7232/19

  Verwaltungsgebühr bei Kontakt- und Annäherungsverbot

  Rn. 24 aa) Inwieweit es für die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Verwaltungsgebühr auf die Rechtmäßigkeit der die Verwaltungsgebühr auslösenden Amtshandlung ankommt, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.09.2015 - 3 S 411/15 - VBlBW 2016, 31 ).

  Rn. 25 Ebenso umstritten ist die Frage, wie dem Fortbestand der Belastung des Klägers durch die Verwaltungsgebühren Rechnung getragen werden kann, wenn sich die die Verwaltungsgebühren auslösende Amtshandlung bereits erledigt hat (zum nachfolgenden Streitstand ausführlich VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.09.2015 - 3 S 411/15 - a.a.O.).

  Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg neigt dazu, eine Überprüfung der Verwaltungsgebühren gänzlich zu versagen und auf den in der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu verfolgenden Amtshaftungsanspruch zu verweisen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.09.2015 - 3 S 411/15 -, a.a.O. ).

• VG Sigmaringen, 04.09.2019 - 10 K 31/18

  Waldwegebau mit Bauschutt; Abfallrechtliche Anordnung; Produkteigenschaft nach …

  Dabei kommt es für die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Verwaltungsgebühr grundsätzlich auf die Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden Amtshandlung bzw. des Grundverwaltungsakts an (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12.12.2016 - 10 S 2406/14 -, juris Rn. 22 ff.; vgl. auch VGH Bayern, Beschluss vom 18.10.1993 - 24 B 93.92 -, NVwZ-RR 1994, 548; offen gelassen VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.09.2015 - 3 S 411/15 -, juris Rn. 31 ff.).

• VG Freiburg, 05.04.2017 - 4 K 2347/16

  Festsetzung von Vollstreckungskosten und Verwaltungsgebühren; Selbstverwaltung

  Rn. 36 Dies folgt möglicherweise schon daraus, dass eine mit einer Gebührenfestsetzung vergleichbare Eigenständigkeit der Kostenentscheidung (…vgl. dazu VGH-Bad.-Württ., Urteil vom 11.03.2005 - 5 S 2421/03 -, a.a.O.) in Bezug zu der Verwaltungsentscheidung, für die eine Gebühr geltend gemacht wird, nicht besteht (neuerdings allerdings wieder offenlassend VGH-Bad.-Württ., Urteil vom 11.09.2015 - 3 S 411/15 -, VBlBW 2016, 31 ; vgl. auch, für den Sonderfall einer Gebühr für eine - nicht selbständig anfechtbare - Gutachtensanordnung, § 6 StGebO und § 14 Abs. 2 Satz 1 VwKostG und hierzu Urteil vom 12.12.2016 - 10 S 2406/14 -, juris, m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2016 - 10 S 2406/14

  Verwaltungsgebühr nur bei Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Beibringung eines …

  Rn. 28 Ob eine Inzidentkontrolle der Amtshandlung auf ihre Rechtmäßigkeit auch bei landesrechtlichen Gebührentatbeständen veranlasst ist (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.09.2015 - 3 S 411/15 - VBlBW 2016, 31 m.w.N.), bedarf angesichts der vorliegenden Konstellation keiner Entscheidung.
• VG Karlsruhe, 19.07.2024 - 8 K 3002/22

  Jugendhilferechtlicher Zuständigkeitsstreit bei Trägern in mehreren …

  Die Beschränkung der Zulassung der Berufung setzt eine hinreichende Teilbarkeit der Streitgegenstände voraus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.12.2004 - 1 B 68.04 - BeckRS 2005, 21954 …und Urteil vom 13.12.2011 - 5 C 9/11 - juris Rn. 15; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.9.2015 - 3 S 411/15 - NVwZ-RR 2016, 7 Rn. 18 ).
• OVG Thüringen, 20.08.2020 - 3 KO 702/10

  Anfechtung einer Verwaltungsgebührenfestsetzung bei erledigter Sachentscheidung; …

  § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO wäre dann überflüssig, weil eine Überprüfung erledigter Verwaltungsakte (oder erledigter Begehren auf deren Erlass) nahezu immer erreicht werden könnte (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.09.2015 - 3 S 411/15 - juris, Rdn. 33).

  Daraus wurde für den Fall der Erledigung vor Klageerhebung abgeleitet, dass Vieles für die Lösung spreche, die Rechtmäßigkeit der der Gebühr zugrundeliegende Amtshandlung sei nach Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens (oder auch eines Anfechtungsbegehrens gegen einen belastenden Grundverwaltungsakt) keiner - inzidenten - Überprüfung mehr zugänglich (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.09.2015 - 3 S 411/15 - juris, Rdn. 33 - obiter dicta).

• VG Freiburg, 22.09.2020 - 13 K 3129/19

  Unvollständigkeit der Bauvorlagen bei einer Bauvoranfrage; schädliche …

  Ein Verpflichtungsbegehren ist in diesem Sinne erledigt, wenn es aus dem Kläger nicht zurechenbaren Gründen unzulässig oder unbegründet geworden ist, also das Rechtsschutzziel aus Gründen, die nicht in der Einflusssphäre des Klägers liegen, nicht mehr zu erlangen ist, weil es entweder außerhalb des Prozesses erreicht wurde oder überhaupt nicht mehr erreicht werden kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.09.2015 - 3 S 411/15 -, juris Rn. 34 m.w.N.).
• VG Stuttgart, 20.08.2019 - 2 K 8316/18

  Räumliche Beschränkung des Aufenthalts

  Rn. 45 Aus dem Wortlaut des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO und dem systematischen Zusammenhang mit § 42 VwGO ergibt sich, dass die Verwaltungsgerichte nur ausnahmsweise für die Überprüfung erledigter Verwaltungsakte in Anspruch genommen werden können (…BVerwG, Urt. v. 16.05.2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.09.2015 - 3 S 411/15 - VBlBW 2016, 31 ).
• VGH Baden-Württemberg, 16.01.2024 - 3 S 184/22

  Übergeleiteter Straßen- und Baufluchtenplan nach altem badischen Recht

  Die spätere Befreiung der ortspolizeilichen Verordnungen von der Geltung der Vorschriften des Polizeigesetzes durch § 118 Abs. 6 LBO 1972 erfasst nicht die nach § 173 Abs. 3 BBauG übergeleiteten Pläne (…zum Ganzen Senatsbeschl. v. 25.5.1994 - 3 S 1360/93 - juris Rn. 6 ff.;… Senatsurt. v. 12.3.2008 - 3 S 2588/06 - juris Rn. 31; Senatsurt. v. 11.9.2015 - 3 S 411/15 - juris Rn. 43 ; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 2.2.1994 - 5 S 2927/93 - juris).
• VG Freiburg, 09.12.2021 - 4 K 4099/19

  Abgrenzung zwischen straßenbegleitenden und abgesetzten Radwegen
• VG Ansbach, 23.09.2020 - AN 4 K 16.01704

  Verpflichtung eines Wach- und Sicherheitsdienstleistungsunternehmens zur Vorlage …
• VG Stuttgart, 25.04.2023 - 18 K 4259/21

  Verwaltungsgerichtliche örtliche Zuständigkeit bei Begehren auf Erteilung einer …
• VG Stuttgart, 09.11.2017 - 5 K 9742/17

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die …
• VGH Bayern, 10.05.2016 - 10 BV 15.958

  Kostenentscheidung bei Erledigung glücksspielrechtlicher Untersagungsverfügung
• VG Sigmaringen, 19.04.2023 - 8 K 3435/21

  Bürogebäude; Gewerbegebiet; Industriegebiet; Befreiung
• OVG Sachsen, 14.02.2024 - 6 A 546/20

  Gebührenerhebung für eine Zwangsgeldfestsetzung; Bedeutung einer Stillhaltezusage
• VG Karlsruhe, 01.08.2019 - 10 K 15427/17

  Verschuldensunabhängige Beseitigungspflicht des Jagdausübungsberechtigten einer …
• VG Düsseldorf, 11.02.2016 - 6 K 5412/15

  Anfechtung Gebührenfestsetzung Nutzungsuntersagung Umschreibung nach Umzug …
• VG Schleswig, 12.03.2026 - 2 A 16/23

  Erledigung einer naturschutzrechtlichen Ordnungsverfügung Gebührenerhebung bei …
• VG München, 20.02.2019 - M 9 K 18.4951

  Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung