Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 10.11.1995 - 3 S 464/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Antragsgegner; Tierheim; Betriebsuntersagung; Sofortvollzugsanordnung; Ausgangsbescheid; Tierschutzrechtliche Erlaubnis
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Sachsen, 20.01.2022 - 6 B 370/21
Beschwerde; Tierschutzrechtliche Anordnung; Hundehaltung; Untersagung; Wegnahme …
Liegt ein solcher Fall nicht vor, reicht es für eine Untersagung jedoch, dass die erforderliche tierschutzrechtliche Erlaubnis nicht erteilt ist, d. h. ein Verstoß gegen formelles Recht vorliegt (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 10. November 1995 - 3 S 464/95 - , … - OVG Sachsen, 31.08.2023 - 6 B 33/23
Vorläufiger Rechtsschutz; Tierschutzrecht; Hundezucht; Untersagung
Die Untersagungsmöglichkeit nach § 11 Abs. 5 Satz 6 TierSchG besteht bereits dann, wenn die erlaubnispflichtige Tätigkeit ohne die erforderliche tierschutzrechtliche Erlaubnis aufgenommen wurde, d. h. bereits bei einem Verstoß gegen formelles Recht (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 10. November 1995 - 3 S 464/95 -, … - VG Cottbus, 11.06.2025 - 1 L 261/24 Hieraus folgt, dass die zuständige Behörde die Zucht nach § 11 Abs. 5 S. 6 TierSchG schon bei einem Verstoß gegen formelles Recht zu untersagen hat, nämlich dann, wenn der Betroffene die gewerbliche und damit tierschutzrechtlich erlaubnispflichtige Tätigkeit des Züchtens von Wirbeltieren ohne die erforderliche Erlaubnis aufgenommen hat (…BVerwG, Urt. v. 09. Dezember 2004 - BVerwG 3 C 7.04 -, juris, Rn. 39 m. w. N. und OVG NW, Beschl. v. 23. März 2007 - 20 B 376/07 -, juris, Rn. 5 [jew. in Abgrenzung zum Bauordnungsrecht]; vgl. auch: Sächsisches OVG, Beschl. v. 10. November 1995 - 3 S 464/95 -, juris, Rn. 42 ff. zu § 11 Abs. 3 S. 2 TierSchG a. F.;… Sächsisches OVG, Beschl. v. 31. August 2023 - 6 B 33/23 -, juris, Rn. 9;… Kluge, TierSchG, 2002, § 11 Rn. 22), denn nur hierdurch kann dem Sinn und Zweck des § 11 Abs. 5 S. 1 TierSchG effektiv Geltung verschafft werden (…OVG NW, Beschl. v. 23. März 2007 - 20 B 376/07 -, juris, Rn. 7 [zu der Vorgängervorschrift § 11 Abs. 3 S. 2 TierSchG a. F.).
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Übersicht OVG Sachsen
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Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.1995 - 3 S 464/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
TierSchG § 11 Abs. 3 S. 2; VwGO §§ 78, 80
Richtiger Antragsgegner; aufschiebende Wirkung; Tierschutz
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- OVG Sachsen, 30.08.1995 - 3 S 249/95
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.1995 - 3 S 464/95
Die Untersagung der weiteren Tätigkeit kann aber jedenfalls dann ermessensfehlerfrei verfügt werden, wenn es nicht ausreichend wahrscheinlich ist, daß die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis vorliegen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 30.8.1995, 3 S 249/95 zu § 15 Abs. 2 GewO ). - BVerwG, 12.07.1968 - VII C 48.66
Rücknahme belastender Verwaltungsakte
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.1995 - 3 S 464/95
Ein schutzwürdiges Vertrauen des Antragstellers darauf, daß keine weiteren belastenden, durch eine ausreichende Rechtsgrundlage gedeckten Verwaltungsakte ergehen würden, konnte nicht begründet werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.7.1968, BVerwGE 30, 132 [133]). - VGH Hessen, 28.11.1988 - 8 TH 3971/88
Antragsgegner und Widerspruchsbehörde beim Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.1995 - 3 S 464/95
Entsprechendes muß dann - um auch hier den Gedanken der Einheit des Verwaltungsverfahrens, wie er in § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO zum Ausdruck kommt, Rechnung zu tragen - für die Bestimmung des Antragsgegners im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gelten, wenn sich das Eilverfahren gegen diese für sofort vollziehbar erklärte Ergänzung des Ausgangsbescheides richtet (…vgl. Redeker/von Oertzen, VwGO , 11. Aufl., § 79 RdNr. 2; ebenso, wenn nur die Anordnung des Sofortvollzuges durch die Widerspruchsbehörde ergänzt wurde: BayVGH, Beschl. v. 27.6.1984, BayVBl. 1984, 598; HessVGH, Beschl. v. 28.11.1988, NVwZ 1990, 677).
dejure.org
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