Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Berlin; Aufnahme in die Oberschule; rückwirkende Einführung einer sog. Geschwisterkindregelung; Fairneß des Auswahlverfahrens im Übrigen

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 56 Abs 6 SchulG BE, § 17 Abs 4 SchulG BE, Art 20 Abs 3 GG
  Oberschule; Aufnahme; Schuljahr 2014/2015; Änderung des Schulgesetzes; vorrangige Berücksichtigung von Geschwistern ("Geschwisterkindregelung"); echte Rückwirkung; Verfassungsmäßigkeit; Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Aufnahmeverfahren; Aufnahme nach Kriterien; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07

  Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2014 - 3 S 47.14

  Von einem Gesetz Betroffene müssen bis zu der Verkündung der Norm, zumindest aber bis zum endgültigen Gesetzesbeschluss - d.h. hier bis zum 20. März 2014 - grundsätzlich darauf vertrauen können, dass ihre auf geltendes Recht gegründete Rechtsposition nicht durch eine zeitlich rückwirkende Änderung der gesetzlichen Rechtsfolgenanordnung nachteilig verändert wird (BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 1 BvL 6/07 - juris, Rn. 42 m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2011 - 3 S 76.11

  Vergabe von Oberschulplätzen nach der Schulreform nicht zu beanstanden

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2014 - 3 S 47.14

  So können in tatsächlicher Hinsicht grundsätzlich nur solche Umstände - beispielsweise in Bezug auf Härtefälle - berücksichtigt werden, die die Bewerberinnen und Bewerber bis zu diesem Zeitpunkt dargelegt und glaubhaft gemacht haben (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. September 2011 - OVG 3 S 76.11 -, juris Rn. 4 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. September 2011 - OVG 3 S 108.11 -).

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• OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2018 - 3 S 65.18

  Grundschule; Aufnahme; Aufnahmeverfahren; Schule besonderer pädagogischer …

  Entscheidend ist hier allein, dass die (abstrakte) Loschance des zu Recht in das Losverfahren einbezogenen geeigneten Antragstellers eine begünstigende Rechtsposition darstellt, die bereits dadurch verringert worden ist, dass ein ungeeigneter Bewerber an der Verlosung um die zur Verfügung stehenden Plätze teilgenommen hat, obwohl dieser mangels Eignung unter keinen Umständen hätte aufgenommen werden können (vgl. dazu auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. September 2014 - OVG 3 S 47.14 - juris Rn. 7).
• VG Berlin, 28.07.2021 - 35 L 184.21

  Vergabe eines Schulplatzes

  Alle rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen, von denen die Aufnahme abhängt, müssen aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit spätestens im Zeitpunkt der Aufnahmeentscheidung erfüllt sein (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 18. September 2014 - OVG 3 S 47.14 - Rn. 4, 31. Oktober 2016 - OVG 3 S 79.16 - Rn. 5, 7. November 2018 - OVG 3 S 67.18 - Rn. 4, 6. September 2019 - OVG 3 S 79.19 - Rn. 7 und 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 - Rn.18, wie alle im Folgenden mit Randnummern zitierten Entscheidungen abrufbar bei juris).

  Rn. 15 Gleichwohl hat der Verordnungsgeber im vorliegenden Fall kein rückwirkendes Inkrafttreten der Verordnung vom 25. Juni 2021 vorgesehen, so dass es keiner Prüfung bedarf, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen eine Rückwirkung zulässig gewesen wäre (vgl. zur Rückwirkung von schulrechtlichen Regelungen bspw. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 18. September 2014 - OVG 3 S 47.14 - Rn. 2 ff., und 7. November 2018 - OVG 3 S 67.18 - Rn. 4).

• OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2017 - 3 S 68.17

  Oberschule; Aufnahme; Aufnahmeverfahren; maßgebliche Sach- und Rechtslage; …

  3 Ob ein Bewerber an der von ihm gewünschten Schule aufgenommen wird, beurteilt sich - worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat - grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Aufnahmeentscheidung, die als verbindlicher Abschluss des bei einer Übernachfrage durchzuführenden Aufnahmeverfahrens gemäß § 56 Abs. 6 SchulG ergeht (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 31. Oktober 2016 - OVG 3 S 79.16 - juris Rn. 5;… Beschluss vom 16. September 2015 - OVG 3 S 64.15 - juris Rn. 5; Beschluss vom 18. September 2014 - OVG 3 S 47.14 - juris Rn. 4;… Beschluss vom 5. September 2011 - OVG 3 S 76.11 - juris Rn. 4).

  6 Hier kommt dem Antragsteller die Geschwisterkind-Regelung jedenfalls im Ergebnis deshalb nicht zugute, weil sich die Rechtmäßigkeit der versagten Aufnahme in die 7. Klasse grundsätzlich allein nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen im Zeitpunkt der Aufnahmeentscheidung vom 3. April 2017 richtet, durch die das Verfahren für die Aufnahme in die 7. Klasse verbindlich abgeschlossen worden ist (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 31. Oktober 2016 - OVG 3 S 79.16 - juris Rn. 5;… Beschluss vom 16. September 2015 - OVG 3 S 64.15 - juris Rn. 5; Beschluss vom 18. September 2014 - OVG 3 S 47.14 - juris Rn. 4;… Beschluss vom 5. September 2011 - OVG 3 S 76.11 - juris Rn. 4).

• VG Berlin, 28.07.2021 - 35 L 215.21
  Alle rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen, von denen die Aufnahme abhängt, müssen aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit spätestens im Zeitpunkt der Aufnahmeentscheidung erfüllt sein (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 18. September 2014 - OVG 3 S 47.14 - Rn. 4, 31. Oktober 2016 - OVG 3 S 79.16 - Rn. 5, 7. November 2018 - OVG 3 S 67.18 - Rn. 4, 6. September 2019 - OVG 3 S 79.19 - Rn. 7 und 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 - Rn.18, wie alle im Folgenden mit Randnummern zitierten Entscheidungen abrufbar bei juris).

  Rn. 15 Gleichwohl hat der Verordnungsgeber im vorliegenden Fall kein rückwirkendes Inkrafttreten der Verordnung vom 25. Juni 2021 vorgesehen, so dass es keiner Prüfung bedarf, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen eine Rückwirkung zulässig gewesen wäre (vgl. zur Rückwirkung von schulrechtlichen Regelungen bspw. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 18. September 2014 - OVG 3 S 47.14 - Rn. 2 ff., und 7. November 2018 - OVG 3 S 67.18 - Rn. 4).

• OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2017 - 3 S 82.17

  Aufnahme in eine Wunschschule; besonderer Härtefall

  Rn. 4 Ob ein Bewerber an der von ihm gewünschten Schule aufgenommen wird, beurteilt sich - worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat - grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Aufnahmeentscheidung, die als verbindlicher Abschluss des bei einer Übernachfrage durchzuführenden Aufnahmeverfahrens gemäß § 56 Abs. 6 SchulG ergeht (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. September 2017 - OVG 3 S 68.17 - juris Rn. 3;… Beschluss vom 31. Oktober 2016 - OVG 3 S 79.16 - juris Rn. 5;… Beschluss vom 16. September 2015 - OVG 3 S 64.15 - juris Rn. 5; Beschluss vom 18. September 2014 - OVG 3 S 47.14 - juris Rn. 4;… Beschluss vom 5. September 2011 - OVG 3 S 76.11 - juris Rn. 4).
• VG Berlin, 28.07.2021 - 35 L 207.21
  Alle rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen, von denen die Aufnahme abhängt, müssen aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit spätestens im Zeitpunkt der Aufnahmeentscheidung erfüllt sein (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 18. September 2014 - OVG 3 S 47.14 - Rn. 4, 31. Oktober 2016 - OVG 3 S 79.16 - Rn. 5, 7. November 2018 - OVG 3 S 67.18 - Rn. 4, 6. September 2019 - OVG 3 S 79.19 - Rn. 7 und 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 - Rn.18, wie alle im Folgenden mit Randnummern zitierten Entscheidungen abrufbar bei juris).

  Rn. 15 Gleichwohl hat der Verordnungsgeber im vorliegenden Fall kein rückwirkendes Inkrafttreten der Verordnung vom 25. Juni 2021 vorgesehen, so dass es keiner Prüfung bedarf, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen eine Rückwirkung zulässig gewesen wäre (vgl. zur Rückwirkung von schulrechtlichen Regelungen bspw. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 18. September 2014 - OVG 3 S 47.14 - Rn. 2 ff., und 7. November 2018 - OVG 3 S 67.18 - Rn. 4).

• VG Berlin, 28.07.2021 - 35 L 193.21
  Alle rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen, von denen die Aufnahme abhängt, müssen aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit spätestens im Zeitpunkt der Aufnahmeentscheidung erfüllt sein (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 18. September 2014 - OVG 3 S 47.14 - Rn. 4, 31. Oktober 2016 - OVG 3 S 79.16 - Rn. 5, 7. November 2018 - OVG 3 S 67.18 - Rn. 4, 6. September 2019 - OVG 3 S 79.19 - Rn. 7 und 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 - Rn.18, wie alle im Folgenden mit Randnummern zitierten Entscheidungen abrufbar bei juris).

  Rn. 15 Gleichwohl hat der Verordnungsgeber im vorliegenden Fall kein rückwirkendes Inkrafttreten der Verordnung vom 25. Juni 2021 vorgesehen, so dass es keiner Prüfung bedarf, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen eine Rückwirkung zulässig gewesen wäre (vgl. zur Rückwirkung von schulrechtlichen Regelungen bspw. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 18. September 2014 - OVG 3 S 47.14 - Rn. 2 ff., und 7. November 2018 - OVG 3 S 67.18 - Rn. 4).

• VG Berlin, 28.07.2021 - 35 L 183.21
  Alle rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen, von denen die Aufnahme abhängt, müssen aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit spätestens im Zeitpunkt der Aufnahmeentscheidung erfüllt sein (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 18. September 2014 - OVG 3 S 47.14 - Rn. 4, 31. Oktober 2016 - OVG 3 S 79.16 - Rn. 5, 7. November 2018 - OVG 3 S 67.18 - Rn. 4, 6. September 2019 - OVG 3 S 79.19 - Rn. 7 und 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 - Rn.18, wie alle im Folgenden mit Randnummern zitierten Entscheidungen abrufbar bei juris).

  Rn. 15 Gleichwohl hat der Verordnungsgeber im vorliegenden Fall kein rückwirkendes Inkrafttreten der Verordnung vom 25. Juni 2021 vorgesehen, so dass es keiner Prüfung bedarf, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen eine Rückwirkung zulässig gewesen wäre (vgl. zur Rückwirkung von schulrechtlichen Regelungen bspw. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 18. September 2014 - OVG 3 S 47.14 - Rn. 2 ff., und 7. November 2018 - OVG 3 S 67.18 - Rn. 4).

• VG Berlin, 28.07.2021 - 35 L 221.21
  Alle rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen, von denen die Aufnahme abhängt, müssen aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit spätestens im Zeitpunkt der Aufnahmeentscheidung erfüllt sein (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 18. September 2014 - OVG 3 S 47.14 - Rn. 4, 31. Oktober 2016 - OVG 3 S 79.16 - Rn. 5, 7. November 2018 - OVG 3 S 67.18 - Rn. 4, 6. September 2019 - OVG 3 S 79.19 - Rn. 7 und 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 - Rn.18, wie alle im Folgenden mit Randnummern zitierten Entscheidungen abrufbar bei juris).

  Rn. 15 Gleichwohl hat der Verordnungsgeber im vorliegenden Fall kein rückwirkendes Inkrafttreten der Verordnung vom 25. Juni 2021 vorgesehen, so dass es keiner Prüfung bedarf, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen eine Rückwirkung zulässig gewesen wäre (vgl. zur Rückwirkung von schulrechtlichen Regelungen bspw. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 18. September 2014 - OVG 3 S 47.14 - Rn. 2 ff., und 7. November 2018 - OVG 3 S 67.18 - Rn. 4).

• VG Berlin, 28.07.2021 - 35 L 205.21
  Alle rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen, von denen die Aufnahme abhängt, müssen aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit spätestens im Zeitpunkt der Aufnahmeentscheidung erfüllt sein (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 18. September 2014 - OVG 3 S 47.14 - Rn. 4, 31. Oktober 2016 - OVG 3 S 79.16 - Rn. 5, 7. November 2018 - OVG 3 S 67.18 - Rn. 4, 6. September 2019 - OVG 3 S 79.19 - Rn. 7 und 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 - Rn.18, wie alle im Folgenden mit Randnummern zitierten Entscheidungen abrufbar bei juris).

  Rn. 15 Gleichwohl hat der Verordnungsgeber im vorliegenden Fall kein rückwirkendes Inkrafttreten der Verordnung vom 25. Juni 2021 vorgesehen, so dass es keiner Prüfung bedarf, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen eine Rückwirkung zulässig gewesen wäre (vgl. zur Rückwirkung von schulrechtlichen Regelungen bspw. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 18. September 2014 - OVG 3 S 47.14 - Rn. 2 ff., und 7. November 2018 - OVG 3 S 67.18 - Rn. 4).

• VG Berlin, 28.07.2021 - 35 L 211.21
• VG Berlin, 28.07.2021 - 35 L 197.21
• VG Berlin, 28.07.2021 - 35 L 209.21
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.10.2016 - 3 S 79.16

  Aufnahme in einen mathematisch-naturwissenschaftlichen Zug einer Schule
• VG Berlin, 28.07.2021 - 35 L 195.21

  1. Nach § 18 Abs. 3 SchulG obliegt es der für das Schulwesen zuständigen …
• VG Cottbus, 11.08.2023 - 1 L 232/23
• VG Cottbus, 09.08.2023 - 1 L 180/23
• VG Cottbus, 08.08.2023 - 1 L 162/23
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2016 - 3 S 79.16

  Oberschule; Aufnahme; Sekundarstufe I; Schule besonderer pädagogischer Prägung; …
• VG Cottbus, 08.08.2023 - 1 L 164/23