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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 10.12.1993 - 3 S 507/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,4042
VGH Baden-Württemberg, 10.12.1993 - 3 S 507/93 (https://dejure.org/1993,4042)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10.12.1993 - 3 S 507/93 (https://dejure.org/1993,4042)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10. Dezember 1993 - 3 S 507/93 (https://dejure.org/1993,4042)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Zu den Voraussetzungen und Anforderungen einer Baueinstellungsverfügung - Dauerverwaltungsakt - Beurteilungszeitpunkt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Baueinstellung muß ständig überprüft werden (IBR 1994, 254)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1994, 196
 
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Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 20.09.1988 - 8 S 2171/88

    Rechtmäßigkeit der Anordnung einer sofortigen Vollziehung einer …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.1993 - 3 S 507/93
    Die Errichtung einer formell baurechtswidrigen (ungenehmigten) Anlage darf demgemäß schon dann vorbeugend gestoppt werden, wenn die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit jedenfalls ernstlich zweifelhaft ist (vgl. VGH Bad. Württ., Beschluß vom 20.9.1988 - 8 S 2171/88 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.02.1991 - 9 S 2930/90

    Zuständigkeit zur Entscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits im vorläufiger …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.1993 - 3 S 507/93
    Für diese Entscheidung ist nach § 87 a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 3 VwGO der Berichterstatter zuständig (vgl. VGH Bad.-Württ., NVwZ 1991, 593;… Kopp, VwGO, 9. Aufl., § 87 a Rdnr. 7).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.06.2016 - 3 S 968/16

    Zur Bestimmung und Ermittlung der Wandfläche einer Grenzgarage

    Rn. 26 1. Zwar dürften die Voraussetzungen des § 64 Abs. 1 LBO zunächst deshalb erfüllt gewesen sein, weil für den Erlass einer Baueinstellungsverfügung - wie vom Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt - bereits ein durch Tatsachen belegter Anfangsverdacht eines formellen oder materiellen Rechtsverstoßes genügt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.2.2005 - 8 S 2834/04 - VBlBW 2005, 238 f., Beschl. v. 10.12.1993 - 3 S 507/93 - VBlBW 1994, 196 f.) und ein solcher Verdacht wohl auch vorlag.

    Dabei hat sie den maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären sowie die (aktuelle) Sach- und Rechtslage sorgfältig zu prüfen (vgl. auch hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.12.1993, a. a. O.).

  • VG Freiburg, 26.10.2016 - 1 K 237/15

    Beschränkung der Privilegierung in BauO BW 2010 § 6 Abs 1 S 1 Nr 2 auf …

    Die Errichtung einer formell baurechtswidrigen (ungenehmigten) Anlage darf demgemäß vorbeugend gestoppt werden, wenn ihre Genehmigungsbedürftigkeit jedenfalls ernstlich zweifelhaft ist (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.12.1993 - 3 S 507/93 - VBlBW 1994, 196; Beschl. v. 20.09.1988 - 8 S 2171/88 - zit. in Juris …und Beschl. v. 11.05.2011, a.a.O.).

    Rn. 37 Bei der Baueinstellungsverfügung nach § 64 LBO handelt es sich um einen belastenden Dauerverwaltungsakt (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.06.2016 - 3 S 968/16 -, zit. in Juris und Beschl. v. 10.12.1993 - 3 S 507/93 -, zit. in Juris, BayVGH, Beschl. v. 10.05.2005 - 14 ZB 04.2407 -, zit. in Juris).

    Maßgeblich ist die jeweils aktuelle Sach- und Rechtslage (dazu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.12.1993, a.a.O.).

    Vom Ausgang dieser Prüfung hängt es ab, ob die Baueinstellung aufrechterhalten werden darf oder aufzuheben ist (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.12.1993, a.a.O. m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 11.05.2011 - 8 S 93/11

    Abgrenzung eines genehmigungspflichtigen Umbaus eines Gebäudes von …

    Die Errichtung einer formell baurechtswidrigen (ungenehmigten) Anlage darf demgemäß vorbeugend gestoppt werden, wenn ihre Genehmigungsbedürftigkeit jedenfalls ernstlich zweifelhaft ist (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.12.1993 - 3 S 507/93 - VBlBW 1994, 196; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 20.09.1988 - 8 S 2171/88 - juris und vom 28.06.2010 - 8 S 708/10 - ESVGH 61, 34 ).
  • OVG Thüringen, 29.11.1999 - 1 EO 658/99

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Baueinstellung; …

    Dem Zweck der Baueinstellung als sicherheitsrechtliche Maßnahme kann in derartigen Fällen nur dadurch Rechnung getragen werden, daß der Bauaufsichtsbehörde eine vom Fortgang der Bauarbeiten unbeeinflußte Prüfung des Vorhabens ermöglicht wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 20. September 1988 - 8 S 2171/88 - und vom 10. Dezember 1993 - 3 S 507/93 - beide zitiert nach JURIS; BayVGH…, Urteil vom 4. Juli 1973 - 60 II 71 - BayVBl. 1974, S. 436).

    Insoweit ist zu berücksichtigen, daß sich die Baueinstellung nicht in ihrem Erlaß erschöpft, sondern das andauernde Verbot beinhaltet, die Bauarbeiten wieder aufzunehmen (vgl. § 76 Abs. 2 ThürBO und VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 10. Dezember 1993 - 3 S 507/93 - zitiert nach JURIS; ferner zur Nutzungsuntersagung OVG Münster, Urteil vom 19. Dezember 1995 - 11 A 2734/93 - UPR 1996, 458 - nur Leitsatz -).

    Angesichts dieses Regelungsgehaltes ist die Bauaufsichtsbehörde jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden gehalten, die Baueinstellungsverfügung von Amts wegen unter Kontrolle zu halten und - sofern Anhaltspunkte bestehen, die auf eine Veränderung der Sach- oder Rechtslage hindeuten - zu prüfen, ob die Verfügung aufrechterhalten werden kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 10. Dezember 1993 - 3 S 507/93 - zitiert nach JURIS; ebenso zur Beseitigungsanordnung OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. November 1976 - VII A 294/75 - OVGE 33, 22).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2016 - 10 S 42.15

    Anordnung der Baueinstellung; Verwaltungsakt mit Dauerwirkung; Anfangsverdacht; …

    Da es sich bei dieser Verfügung um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt, beurteilt sich dessen Rechtmäßigkeit nach der jeweils aktuellen Rechtslage (vgl. VGH BW, Beschluss vom 10. Dezember 1993 - 3 S 507/93 -, juris Rn. 5; VG Würzburg…, Urteil vom 16. Juli 2013 - W 4 K 13.604 -, juris Rn. 28), so dass nunmehr § 79 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BbgBO in der seit dem 1. Juli 2016 geltenden Fassung des Gesetzes vom 19. Mai 2016 (GVBl. I Nr. 14 S. 1) - BbgBO 2016 - maßgebend für die weitere Aufrechterhaltung der Baueinstellungsanordnung ist.
  • VGH Baden-Württemberg, 11.10.2006 - 3 S 337/06

    Baurechtliche Zulässigkeit einer Grenzmauer - örtliche Bauvorschriften als …

    Vom Ausgang dieser Prüfung hängt es ab, ob die Baueinstellung aufrechterhalten werden darf oder aufzuheben ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.12.1993 - 3 S 507/93 -, VBlBW 1994, 196 zu § 63 LBO a.F.).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.02.2005 - 8 S 2834/04

    Baueinstellungsverfügung; Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzuges

    Vielmehr reicht für ihren Erlass der durch Tatsachen belegte "Anfangsverdacht" eines formellen oder materiellen Rechtsverstoßes der betreffenden Anlage aus (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.12.1993 - 3 S 507/93 - VBlBW 1994, 196; Beschluss des Senats vom 22.9.2003 - 8 S 1970/03 - Sauter, LBO, § 64 RdNr. 28).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2012 - 2 M 194/11

    Baueinstellungsverfügung - Abgrenzung verfahrensfreie Instandhaltungsarbeiten und …

    Wegen des präventiv-polizeilichen Zwecks (Gefahrenabwehr, Verhinderung vollendeter Tatsachen) reicht allerdings für den Erlass der Baueinstellung schon ein durch Tatsachen belegter "Anfangsverdacht" eines Rechtsverstoßes aus; die Errichtung einer (ungenehmigten) Anlage darf schon dann vorbeugend gestoppt werden, wenn die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit jedenfalls ernstlich zweifelhaft ist (VGH BW, Beschl. v. 10.12.1993 - 3 S 507/93 -, VBlBW 1994, 196; ThürOVG, Beschl. v. 29.11.1999 - 1 EO 658/99 -, BauR 2000, 719).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.09.2003 - 14 S 718/03

    Beurteilungszeitpunkt bei feststellendem VA; Dauerverwaltungsakt; Betreutes …

    In der Rechtsprechung ist bereits anerkannt, dass bei einer Änderung der Rechtsgrundlagen - wie hier - die Rechtmäßigkeit eines auf Dauer angelegten Verwaltungsakts nicht nur anhand des bei seinem Erlass geltenden Rechtszustandes, sondern auch unter Einbeziehung der im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblichen Rechtslage zu beurteilen ist (vgl. Urteil des Senats vom 30.09.1993 - 14 S 1946/93 - BVerwG, Beschluss vom 01.09.1980 - 7 B 189.79 - OVG NW, Urteil vom 10.12.1998 - 13 A 2711/97 -, juris; OVG Berlin, Urteil vom 13.06.2002 - 5 B 22.01 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.12.1993, VBlBW 1994, 196;… vgl. auch Eyermann/Jörg Schmidt, VwGO, 11. Aufl., § 113 Randnr. 48).
  • VG Stuttgart, 28.07.2021 - 11 K 2322/21

    Im Außenbereich aktuell betriebenes illegales Bauvorhaben; Einstellung der …

    Die Errichtung einer formell baurechtswidrigen (ungenehmigten) Anlage darf demgemäß vorbeugend gestoppt werden, wenn ihre Genehmigungsfreiheit jedenfalls ernstlich zweifelhaft ist (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.12.1993 - 3 S 507/93 - VBlBW 1994, 196; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 20.09.1988 - 8 S 2171/88 - juris und vom 28.06.2010 - 8 S 708/10 - ESVGH 61, 34 ).
  • VG Bremen, 29.04.2022 - 3 K 258/20

    Altenpflegeheim, Belegungsstopp, Fortsetzungsfeststellungsklage, Urteil vom …

  • VG Stuttgart, 04.11.2004 - 6 K 3466/04

    Rechtmäßigkeit einer Baueinstellungsverfügung bezüglich einer Doppelgarage

  • OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2020 - 1 LB 2/17

    Flensburger Baugestaltungssatzung; Austausch von Kunststofffenstern gegen …

  • VG Karlsruhe, 13.08.2003 - 11 K 4124/02

    Baueinstellung: Anfangsverdacht eines Genehmigungsverstoßes reicht aus; …

  • VG Köln, 10.09.2009 - 13 K 2418/07

    Voraussetzungen für die Bestimmung eines Stoffes als Abfall i.S.d. § 3 Abs. 1 S. …

  • VG Cottbus, 05.11.2018 - 3 K 617/17

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  • VG Cottbus, 25.04.2017 - 3 K 720/15

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  • VG München, 30.11.2017 - M 11 K 15.5680

    Denkmaleigenschaft umstritten - präventive Abrissuntersagung

  • VG München, 28.07.2014 - M 8 K 13.2636

    Vorbeugende Abrissuntersagung bei umstrittener Denkmaleigenschaft

  • VG Sigmaringen, 11.01.2006 - 1 K 256/05

    Zur Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Statistischen Landesamtes …

  • VG Freiburg, 23.07.2003 - 7 K 1262/01
  • VG Halle, 03.07.2001 - 2 B 47/01
  • VGH Baden-Württemberg, 02.03.1994 - 3 S 467/94

    Baugenehmigung für Tagesbaracke für Bauarbeiter

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