Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Gestattung des Besuchs einer anderen als der für die Wohnung oder den gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen Schule

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 106 Abs 4 S 3 SchulG BB, § 4 Abs 3 S 2 GV, § 67 Abs 4 VwGO, § 146 Abs 4 VwGO
  Grundschule; unzuständige; Gestattung; wichtiger Grund; Betreuungserleichterung; Beschwerde; Darlegung; Vertretungszwang

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 11.12.2012 - 8 B 58.12

  Ablehnung eines Richters; Ablehnungsgesuch; Ablehnung von Gerichtspersonen; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2020 - 3 S 59.20

  Das erfordert die eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des vorgebrachten Streitstoffs durch den vertretungsberechtigten Prozessbevollmächtigten und kann nicht durch eine pauschale Bezugnahme auf Schriftstücke seines Mandanten umgangen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2012 - 8 B 58.12 - juris Rn. 16;… Beschluss vom 20. Juli 2000 - 1 B 37.00 - juris Rn. 3; VGH BW…, Beschluss vom 28. Januar 2019 - 4 S 17/19 - juris Rn. 3).
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2019 - 4 S 17/19

  Umgehung des Vertretungszwangs beim OVG durch Bezugnahme auf Schreiben der Partei …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2020 - 3 S 59.20

  Das erfordert die eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des vorgebrachten Streitstoffs durch den vertretungsberechtigten Prozessbevollmächtigten und kann nicht durch eine pauschale Bezugnahme auf Schriftstücke seines Mandanten umgangen werden (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 11. Dezember 2012 - 8 B 58.12 - juris Rn. 16;… Beschluss vom 20. Juli 2000 - 1 B 37.00 - juris Rn. 3; VGH BW, Beschluss vom 28. Januar 2019 - 4 S 17/19 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 20.07.2000 - 1 B 37.00

  Anwaltszwang bei Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erfordernis …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2020 - 3 S 59.20

  Das erfordert die eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des vorgebrachten Streitstoffs durch den vertretungsberechtigten Prozessbevollmächtigten und kann nicht durch eine pauschale Bezugnahme auf Schriftstücke seines Mandanten umgangen werden (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 11. Dezember 2012 - 8 B 58.12 - juris Rn. 16; Beschluss vom 20. Juli 2000 - 1 B 37.00 - juris Rn. 3; VGH BW…, Beschluss vom 28. Januar 2019 - 4 S 17/19 - juris Rn. 3).
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2017 - 3 S 59.17

  Gestattung des Besuchs einer anderen als der zuständigen Schule

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2020 - 3 S 59.20

  Rn. 3 Soweit sie pauschal geltend macht, der Antragstellerin zu 1, die bisher die Kindertagesstätte K in S... besucht hat, sei der "Wechsel von einem Hort in den anderen" - den der zuständigen Schule in R... - "nicht zumutbar", denn es gebe für eine Sechsjährige "genug Veränderungen durch den schulischen Alltag mit neuen Verhaltensmaßregeln und erstmals Leistungserwartungen", so dass "ihr nicht unnötige mentale und körperliche Belastungen zugemutet werden" könnten, setzt sie sich nicht mit der Argumentation des Verwaltungsgerichts auseinander, das unter Bezugnahme auf Rechtsprechung auch des Oberverwaltungsgerichts (u.a. Beschluss vom 21. November 2011 - OVG 3 S 59.17 - juris Rn. 7) ausgeführt hat, die Herausforderung, die mit der Einschulung, der damit einhergehenden Trennung von bisherigen sozialen Beziehungen aus dem Kindergarten oder der sonstigen Umwelt sowie der Eingewöhnung in neue soziale Zusammenhänge verbunden sei, werde grundsätzlich jedem Kind zugemutet.

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2026 - 6 B 931/25

  Vertretungszwang; Postulationsfähigkeit

  Rn. 8 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11.12.2012 - 8 B 58.12 -, NVwZ-RR 2013, 341 = juris Rn. 15 f., vom 20.7.2000 - 1 B 37.00 -, juris Rn. 3, und vom 11.2.1992 - 7 B 16.92 -, juris Rn. 1; Bay. VGH, Beschluss vom 17.2.2025 - 3 ZB 25.79 -, juris Rn. 6; Nds. OVG, Beschluss vom 1.11.2021 - 9 LA 11/20 -, juris Rn. 10; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.1.2019 - 4 S 17/19 -, juris Rn. 3; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 29.7.2025 - 3 S 44/25 -, juris Rn. 4, und vom 27.8.2020 - OVG 3 S 59/20 -, juris Rn. 5.
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2025 - 3 S 44.25

  Anspruch auf vorläufige Beschulung eines Kindes in der Klassenstufe 1 einer …

  Derartige Schriftstücke können Vorbringen der vertretungsbefugten Prozessbevollmächtigten erläutern, vertiefen und glaubhaft machen, nicht jedoch fehlendes Vorbringen (ggf. nur zu bestimmten Punkten) ersetzen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. August 2020 - OVG 3 S 59/20 - juris Rn. 5).

  Dies allein rechtfertigt es ohne das Hinzutreten weiterer Umstände im Einzelfall nicht, auf den Fortbestand von Kontakten aus einer vorschulischen Einrichtung oder einer Geschwisterbeziehung im Rahmen des § 106 Abs. 4 Satz 3 BbgSchulG Bedacht zu nehmen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. September 2008 - OVG 3 S 88.08 - juris Rn. 13;… Beschluss vom 21. November 2017 - OVG 3 S 59.17 - juris Rn. 7; Beschluss vom 27. August 2020 - OVG 3 S 59/20 - juris Rn. 3;… Beschluss vom 19. August 2022 - OVG 3 S 21/22 - juris Rn. 11; Beschluss vom 10. Oktober 2024 - OVG 3 S 68/24 -).

• OVG Berlin-Brandenburg, 19.08.2022 - 3 S 21.22
  Dies allein rechtfertigt es ohne das Hinzutreten weiterer Umstände im Einzelfall nicht, auf den Fortbestand von Kontakten aus einer vorschulischen Einrichtung im Rahmen des § 106 Abs. 4 Satz 3 BbgSchulG Bedacht zu nehmen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. September 2008 - OVG 3 S 88.08 - juris Rn. 13;… Beschluss vom 21. November 2017 - OVG 3 S 59.17 - juris Rn. 7; Beschluss vom 27. August 2020 - OVG 3 S 59/20 - juris Rn. 3).