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  VwGO § 161 Abs. 2

Papierfundstellen

• DÖV 1998, 936

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

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• VGH Baden-Württemberg, 30.04.1997 - 8 S 1040/97

  Zulassung der Berufung: zum Darlegungserfordernis hinsichtlich des …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.1998 - 3 S 761/97

  Will der Antragsteller - wie hier allein erkennbar - sinngemäß ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses nach § 124 Abs. 2. Nr. 1 i.V. mit § 146 Abs. 4 VwGO geltend machen, so muß er sich mit den entscheidungserheblichen Überlegungen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen und im einzelnen darlegen, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen die Entscheidung, ernstlichen Zweifeln begegnet (vgl. SächsOVG, Beschl. vom 1.10.1997 - 1 S 538/97- Beschl. vom 5.12.1997 - 3 S 505/97; VGH Bad.- Württ., Beschl. vom 30.4.1997, VBlBW 1997, 299 [300]).

  Nicht ausreichend sind - ohne Bezug auf die Entscheidung - allgemeine Darlegungen, die sich in der Wiederholung der im Prozeß bereits vorgetragenen Rechtsauffassung erschöpfen ( VGH Bad.-Württ. Beschl. vom 30.4.1997, aaO.).

• BVerwG, 07.06.1968 - IV B 165.67

  Anfechtung einer Baugenehmigung - Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.1998 - 3 S 761/97

  In diesem Falle kommt es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 30, 27 - 46, 215, Beschl. vom 6.8.1987, Buchholz 451.54 Nr. 11) nicht darauf an, ob ein Rechtsmittel zulässig und begründet war.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.1979 - I A 205/78

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.1998 - 3 S 761/97

  Dem kann nicht entgegengehalten werden, daß mit der beiderseitigen Erledigungserklärung der in der ersten Instanz unterlegene Beteiligte auch dann noch auf die erstinstanzliche Entscheidung Einfluß nehmen kann, wenn er ein unzulässiges Rechtsmittel einlegt, obwohl das mit dem unzulässigen Rechtsmittel befaßte Gericht ohne Erledigungserklärungen die erstintanzliche Entscheidung nicht mehr abändern dürfte (so: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. vom 16.12.1954, OVGE 9, 205; Beschl. vom 30.10.1979, MDR 1980, 259 Clausin in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Kommentar zur Venwaltungsgerichtsordnung, § 161 RdNr. 18).

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• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2001 - 11 S 1848/01

  Duldung wegen unmittelbar bevorstehender Heirat

  Denn der Verwaltungsgerichtshof war im Zeitpunkt der Abgabe der Erledigungserklärungen der Beteiligten das allein mit diesem Streitgegenstand befasste Gericht, und die Entscheidung dient dem von den Beteiligten erstrebten Abschluss des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24.4.1997 - 6 S 661/97 -m.w.N.; auch SächsOVG, Beschluss vom 23.2.1998, DÖV 1998, 936).
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2009 - 1 M 64/09

  Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten des Beigeladenen im Beschwerdeverfahren des …

  Die Beteiligten eines Rechtsmittelverfahrens können nämlich darüber disponieren, ob sie den Rechtsstreit insgesamt oder - sofern dies möglich ist - nur das Rechtsmittelverfahren für erledigt erklären (…OVG LSA, a. a. O.;… vgl. zudem: OVG Schleswig-Holstein, a. a. O.; OVG Sachsen, Beschluss vom 23. Februar 1998 - Az.: 3 S 761/97 -, DÖV 1998, 936).
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2009 - 1 L 59/08

  Einseitige Erledigungserklärung einer beklagten Behörde bezogen auf das von ihr …

  Die Beteiligten eines Rechtsmittelverfahrens können nämlich darüber disponieren, ob sie den Rechtsstreit insgesamt oder - sofern dies möglich ist - nur das Rechtsmittelverfahren für erledigt erklären (vgl.: OVG LSA, Beschluss vom 11. September 2006 - Az.: 1 L 160/06 - [m. w. N.]; HessVGH, Beschluss vom 10. November 2008 - Az.: 3 A 558/08.Z -, zitiert nach juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Juli 2008 - Az.: 8 LA 19/07 -, zitiert nach juris; BayVGH, Beschluss vom 9. August 2007 - Az.: 2 ZB 05.843 -, zitiert nach juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23. November 1999 - Az.: 2 M 50/99 -, NVwZ 2000, 1317; OVG Sachsen, Beschluss vom 23. Februar 1998 - Az.: 3 S 761/97 -, DÖV 1998, 936; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Januar 1998 - Az.: 7 S 3117/97 -, NVwZ-RR 1998, 371).
• OVG Sachsen, 22.01.2001 - 3 BS 109/00

  Entscheidung des Gerichts über die Kosten des Verfahrens bei Erledigung der …

  Umfassen die Erledigungserklärungen, wie hier, das gesamte Verfahren, so hat das Beschwerdegericht auch über die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu entscheiden (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 23.2.1998, DÖV 1998, 936).
• OVG Schleswig-Holstein, 23.11.1999 - 2 M 50/99

  Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung von Anschlussbeiträgen für …

  Die Beteiligten des Zulassungsverfahrens können darüber disponieren, ob sie den Rechtsstreit insgesamt oder nur das Zulassungsverfahren für erledigt erklären (OVG Bautzen, Beschl. v. 23.02.1998, 3 S 761/97, DÖV 1998, 936).