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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2019 - 3 S 79.19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,29093
OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2019 - 3 S 79.19 (https://dejure.org/2019,29093)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06.09.2019 - 3 S 79.19 (https://dejure.org/2019,29093)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06. September 2019 - 3 S 79.19 (https://dejure.org/2019,29093)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Aufnahme in eine Schule besonderer pädagogischer Prägung; Fehler im Vergabeverfahren; Nachrücker

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 5a Abs 3 BesPädSchulAufnV BE, § 36 VwVfG, Art 19 Abs 4 GG, § 5 Abs 8 BesPädSchulAufnV BE, § 5a Abs 7 BesPädSchulAufnV BE, § 5a Abs 4 BesPädSchulAufnV BE
    Hauptschlagwort; Schule besonderer pädagogischer Prägung; Aufnahme in die Jahrgangstufe 1; Aufnahmeverfahren;Übernachfrage; Aufnahmeentscheidung; auflösende Bedingung; Sprachnachweis; maßgeblicher Zeitpunkt; überkapazitäre Aufnahme; Nachrückerliste; behördliches ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2020, 207
 
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Wird zitiert von ... (56)Zitiert selbst (9)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2015 - 3 S 55.15

    Grundschule; Aufnahme; Schule besonderer pädagogischer Prägung; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2019 - 3 S 79.19
    Begehrt ein abgelehnter Bewerber im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Aufnahme in die Grundschule oder in die Sekundarstufe I und kommt das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass das Aufnahmeverfahren rechtsfehlerhaft durchgeführt worden ist und ein Schulplatz nicht an eine bestimmte Schülerin oder einen bestimmten Schüler hätte vergeben werden dürfen, wird dieser Platz im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gebot zur effektiven Rechtsschutzgewährung (Art. 19 Abs. 4 GG) grundsätzlich so behandelt, als sei er noch zu besetzen, soweit die Funktionsfähigkeit des Schulbetriebs gewährleistet werden kann (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Oktober 2015 - OVG 3 S 55.15 - juris Rn. 5).

    Diese Rechtsverletzung wird regelmäßig dadurch kompensiert, dass derjenige Bewerber, der gegen die ablehnende Aufnahmeentscheidung im Wege gerichtlichen Rechtsschutzes vorgegangen ist, nunmehr den fiktiven freien Platz erhält (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Oktober 2015 - OVG 3 S 55.15 - juris Rn. 6 ff.; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 4. September 2013 - OVG 3 S 45.13 - juris Rn. 9; OVG Berlin…, Beschluss vom 17. Dezember 2004 - OVG 8 S 110.04 - juris Rn. 16).

    Das Nachrückverfahren dient grundsätzlich nur der Auffüllung eines Kontingents, wenn ein rechtmäßig besetzter Platz außerhalb des gerichtlichen Verfahrens frei wird (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Oktober 2015 - OVG 3 S 55.15 - juris Rn. 7;… vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 27. September 2013 - OVG 3 S 50.13 - juris Rn. 7 …und vom 4. September 2013 - OVG 3 S 45.13 - juris Rn. 9; OVG Berlin…, Beschluss vom 17. Dezember 2004 - OVG 8 S 110.04 - juris Rn. 16).

    Zusätzliche (fiktive) Plätze, die als Ausgleich für rechtswidrig belegte Plätze bereitgestellt werden müssen, sind daher gerade an diejenigen Bewerberinnen und Bewerber zu vergeben, die die Abweisung nicht hingenommen haben (vgl. OVG Berlin…, Beschluss vom 17. Dezember 2004 - OVG 8 S 110.04 - juris Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 17. Oktober 2014 - OVG 3 S 56.14 - juris Rn. 7; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Oktober 2015 - OVG 3 S 55.15 - juris Rn. 8).

  • OVG Berlin, 17.12.2004 - 8 S 110.04

    Anspruch auf vorläufige Aufnahme eines Kindes in die Vorklasse einer Grundschule; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2019 - 3 S 79.19
    Diese Rechtsverletzung wird regelmäßig dadurch kompensiert, dass derjenige Bewerber, der gegen die ablehnende Aufnahmeentscheidung im Wege gerichtlichen Rechtsschutzes vorgegangen ist, nunmehr den fiktiven freien Platz erhält (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 1. Oktober 2015 - OVG 3 S 55.15 - juris Rn. 6 ff.; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 4. September 2013 - OVG 3 S 45.13 - juris Rn. 9; OVG Berlin, Beschluss vom 17. Dezember 2004 - OVG 8 S 110.04 - juris Rn. 16).

    Das Nachrückverfahren dient grundsätzlich nur der Auffüllung eines Kontingents, wenn ein rechtmäßig besetzter Platz außerhalb des gerichtlichen Verfahrens frei wird (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 1. Oktober 2015 - OVG 3 S 55.15 - juris Rn. 7;… vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 27. September 2013 - OVG 3 S 50.13 - juris Rn. 7 …und vom 4. September 2013 - OVG 3 S 45.13 - juris Rn. 9; OVG Berlin, Beschluss vom 17. Dezember 2004 - OVG 8 S 110.04 - juris Rn. 16).

    Zusätzliche (fiktive) Plätze, die als Ausgleich für rechtswidrig belegte Plätze bereitgestellt werden müssen, sind daher gerade an diejenigen Bewerberinnen und Bewerber zu vergeben, die die Abweisung nicht hingenommen haben (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 17. Dezember 2004 - OVG 8 S 110.04 - juris Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 17. Oktober 2014 - OVG 3 S 56.14 - juris Rn. 7; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 1. Oktober 2015 - OVG 3 S 55.15 - juris Rn. 8).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2013 - 3 S 45.13

    Anordnungsgrund für Beschulungsanspruch gegen eine Schule bei Aufnahme in eine …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2019 - 3 S 79.19
    Diese Rechtsverletzung wird regelmäßig dadurch kompensiert, dass derjenige Bewerber, der gegen die ablehnende Aufnahmeentscheidung im Wege gerichtlichen Rechtsschutzes vorgegangen ist, nunmehr den fiktiven freien Platz erhält (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 1. Oktober 2015 - OVG 3 S 55.15 - juris Rn. 6 ff.; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. September 2013 - OVG 3 S 45.13 - juris Rn. 9; OVG Berlin…, Beschluss vom 17. Dezember 2004 - OVG 8 S 110.04 - juris Rn. 16).

    Das Nachrückverfahren dient grundsätzlich nur der Auffüllung eines Kontingents, wenn ein rechtmäßig besetzter Platz außerhalb des gerichtlichen Verfahrens frei wird (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 1. Oktober 2015 - OVG 3 S 55.15 - juris Rn. 7;… vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 27. September 2013 - OVG 3 S 50.13 - juris Rn. 7 und vom 4. September 2013 - OVG 3 S 45.13 - juris Rn. 9; OVG Berlin…, Beschluss vom 17. Dezember 2004 - OVG 8 S 110.04 - juris Rn. 16).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.10.2016 - 3 S 79.16

    Aufnahme in einen mathematisch-naturwissenschaftlichen Zug einer Schule

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2019 - 3 S 79.19
    Rn. 7 Entscheidend ist insoweit allein, dass nach ständiger Rechtsprechung des Senats, der letztlich auch der angegriffene Beschluss folgt, alle rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen, von denen die Aufnahme abhängt, aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit spätestens im Zeitpunkt der Aufnahmeentscheidung, die als verbindlicher Abschluss des bei einer Übernachfrage durchzuführenden Aufnahmeverfahrens ergeht, erfüllt sein müssen (…vgl. z.B. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 19. Dezember 2018 - OVG 3 M 79.18 - juris Rn. 4…, vom 25. September 2017 - OVG 3 S 68.17 - juris Rn. 3 und Rn. 6 und vom 31. Oktober 2016 - OVG 3 S 79.16 - juris Rn. 5; zur Rechtslage in Brandenburg OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. August 2019 - OVG 3 S 52.19 - juris Rn. 2).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2019 - 3 S 52.19

    Härtefall der vorrangigen Aufnahme an der gewünschten Oberschule

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2019 - 3 S 79.19
    Rn. 7 Entscheidend ist insoweit allein, dass nach ständiger Rechtsprechung des Senats, der letztlich auch der angegriffene Beschluss folgt, alle rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen, von denen die Aufnahme abhängt, aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit spätestens im Zeitpunkt der Aufnahmeentscheidung, die als verbindlicher Abschluss des bei einer Übernachfrage durchzuführenden Aufnahmeverfahrens ergeht, erfüllt sein müssen (…vgl. z.B. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 19. Dezember 2018 - OVG 3 M 79.18 - juris Rn. 4…, vom 25. September 2017 - OVG 3 S 68.17 - juris Rn. 3 und Rn. 6 …und vom 31. Oktober 2016 - OVG 3 S 79.16 - juris Rn. 5; zur Rechtslage in Brandenburg OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. August 2019 - OVG 3 S 52.19 - juris Rn. 2).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2018 - 3 M 79.18

    Aufnahme in die Sekundarstufe I; Aufnahmeverfahren; Rechtmäßigkeit der …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2019 - 3 S 79.19
    Rn. 7 Entscheidend ist insoweit allein, dass nach ständiger Rechtsprechung des Senats, der letztlich auch der angegriffene Beschluss folgt, alle rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen, von denen die Aufnahme abhängt, aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit spätestens im Zeitpunkt der Aufnahmeentscheidung, die als verbindlicher Abschluss des bei einer Übernachfrage durchzuführenden Aufnahmeverfahrens ergeht, erfüllt sein müssen (vgl. z.B. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 19. Dezember 2018 - OVG 3 M 79.18 - juris Rn. 4…, vom 25. September 2017 - OVG 3 S 68.17 - juris Rn. 3 und Rn. 6 …und vom 31. Oktober 2016 - OVG 3 S 79.16 - juris Rn. 5; zur Rechtslage in Brandenburg OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. August 2019 - OVG 3 S 52.19 - juris Rn. 2).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2017 - 3 S 68.17

    Oberschule; Aufnahme; Aufnahmeverfahren; maßgebliche Sach- und Rechtslage; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2019 - 3 S 79.19
    Rn. 7 Entscheidend ist insoweit allein, dass nach ständiger Rechtsprechung des Senats, der letztlich auch der angegriffene Beschluss folgt, alle rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen, von denen die Aufnahme abhängt, aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit spätestens im Zeitpunkt der Aufnahmeentscheidung, die als verbindlicher Abschluss des bei einer Übernachfrage durchzuführenden Aufnahmeverfahrens ergeht, erfüllt sein müssen (…vgl. z.B. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 19. Dezember 2018 - OVG 3 M 79.18 - juris Rn. 4, vom 25. September 2017 - OVG 3 S 68.17 - juris Rn. 3 und Rn. 6 …und vom 31. Oktober 2016 - OVG 3 S 79.16 - juris Rn. 5; zur Rechtslage in Brandenburg OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. August 2019 - OVG 3 S 52.19 - juris Rn. 2).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2014 - 3 S 56.14

    Integrierte Sekundarschule; Aufnahmeverfahren Jahrgangsstufe 7; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2019 - 3 S 79.19
    Zusätzliche (fiktive) Plätze, die als Ausgleich für rechtswidrig belegte Plätze bereitgestellt werden müssen, sind daher gerade an diejenigen Bewerberinnen und Bewerber zu vergeben, die die Abweisung nicht hingenommen haben (vgl. OVG Berlin…, Beschluss vom 17. Dezember 2004 - OVG 8 S 110.04 - juris Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Oktober 2014 - OVG 3 S 56.14 - juris Rn. 7; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 1. Oktober 2015 - OVG 3 S 55.15 - juris Rn. 8).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2013 - 3 S 50.13

    Punktesystem zur Schülerauswahl bei Ausschöpfung der Schulaufnahmekapazität; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2019 - 3 S 79.19
    Das Nachrückverfahren dient grundsätzlich nur der Auffüllung eines Kontingents, wenn ein rechtmäßig besetzter Platz außerhalb des gerichtlichen Verfahrens frei wird (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 1. Oktober 2015 - OVG 3 S 55.15 - juris Rn. 7; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 27. September 2013 - OVG 3 S 50.13 - juris Rn. 7 …und vom 4. September 2013 - OVG 3 S 45.13 - juris Rn. 9; OVG Berlin…, Beschluss vom 17. Dezember 2004 - OVG 8 S 110.04 - juris Rn. 16).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2026 - 19 B 662/26

    Ablehnungsbescheid; Aufnahmekapazität; Bestandskraft; Rechtsschutz; Rangfolge; …

    Rn. 17 Zur Situation eines bereits rechtswidrig vergebenen Schulplatzes mit der Folge einer fiktiven Kapazitäts­betrachtung vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Januar 2019 - 19 A 2303/17 - juris Rn. 99; ferner OVG Bremen, Beschluss vom 18. Oktober 2022 - 1 B 224/22 - juris Rn. 24; Sächs. OVG, Beschluss vom 10. September 2019 - 2 B 239/19 - juris Rn. 5; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 6. September 2019 - OVG 3 S 79.19 - juris Rn. 12 ff., jeweils m. w. N.

    Rn. 27 Vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 18. Oktober 2022 - 1 B 224/22 - juris Rn. 24; Sächs. OVG, Beschluss vom 16. September 2022 - 2 B 243/22 - juris Rn. 8; OVG Berlin-Bbg., Beschlüsse vom 13. Oktober 2021 - OVG 3 S 107.21 - juris Rn. 5 und vom 6. September 2019 - OVG 3 S 79.19 - juris Rn. 14.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2020 - 3 S 81.20

    Vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 einer Schule mit besonderer …

    Begehrt ein abgelehnter Bewerber im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Aufnahme in die Grundschule oder in die Sekundarstufe I und kommt das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass das Aufnahmeverfahren rechtsfehlerhaft durchgeführt worden ist und ein Schulplatz nicht an eine bestimmte Schülerin oder einen bestimmten Schüler hätte vergeben werden dürfen, wird dieser Platz im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gebot zur effektiven Rechtsschutzgewährung (Art. 19 Abs. 4 GG) grundsätzlich so behandelt, als sei er noch zu besetzen, soweit die Funktionsfähigkeit des Schulbetriebs gewährleistet werden kann (vgl. st. Rspr. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 4. September 2013 - OVG 3 S 45.13 - juris Rn. 9;… Beschluss vom 1. Oktober 2015 - OVG 3 S 55.15 - juris Rn. 6 ff.; Beschluss vom 13. Oktober 2017 - OVG 3 S 74.17 - juris Rn 3 f.; Beschluss vom 6. September 2019 - OVG 3 S 79.19 - juris Rn. 12 ff.).

    Rn. 20 Die Rechtsprechung zur Durchführung eines (virtuellen) neuen Losverfahrens bei fehlerhafter Durchführung eines Losverfahrens im Auswahlverfahren (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. August 2008 - OVG 3 S 75.08 - Beschluss vom 19. September 2011 - OVG 3 S 113.11 - juris Rn. 4 f.;… Beschluss vom 26. Oktober 2018 - OVG 3 S 65.18 - juris Rn. 3 f.;… Beschluss vom 27. August 2020 - OVG 3 S 77/20 - juris Rn. 6; OVG Berlin…, Beschluss vom 26. November 2004 - OVG 8 S 109.04 - juris Rn. 12) kommt in der hier vorliegenden Konstellation ebenso wenig zum Tragen wie der Grundsatz, dass die infolge rechtswidriger Vergabe fiktiv freien Schulplätze an die im Eilverfahren erfolgreichen Bewerber unabhängig davon zu vergeben sind, welchen Platz diese ursprünglich als Nachrücker hatten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. September 2019 - OVG 3 S 79.19 - juris Rn. 14;… Beschluss vom 1. Oktober 2015 - OVG 3 S 55.15 - juris Rn. 7;… Beschluss vom 27. September 2013 - OVG 3 S 50.13 - juris Rn. 7;… Beschluss vom 4. September 2013 - OVG 3 S 45.13 - juris Rn. 9; OVG Berlin…, Beschluss vom 17. Dezember 2004 - OVG 8 S 110.04 - juris Rn. 16).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.12.2024 - 3 S 88.24

    Kompensation der unrechtmäßigen Beteiligung eines Bewerbers am Losverfahren zur …

    Rn. 16 Auch wenn damit die Nachrückliste zur Beantwortung der Frage herangezogen wird, an welche von mehreren Antragstellern die fiktiven zusätzlichen Plätze zu vergeben sind, bleibt weiterhin richtig, dass das Nachrückverfahren grundsätzlich nur der Auffüllung eines Kontingents dient, wenn ein rechtmäßig besetzter Platz außerhalb des gerichtlichen Verfahrens frei wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. September 2019 - OVG 3 S 79.19 - juris Rn. 14 m.w.N.).

    Dieses Ergebnis würde die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes ad absurdum führen und wäre daher mit Art. 19 Abs. 4 GG nicht zu vereinbaren (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. September 2019 - OVG 3 S 79.19 - juris Rn. 15).

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