Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 3 Abs 1 GG, § 15 Abs 2 SchulG BB, § 5 Abs 1 Sek I-VO, § 6 Abs 1 Sek I-VO, § 6 Abs 3 Sek I-VO
  Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7; Aufnahmeverfahren; bilinguale Klasse; Einrichtung; Aufnahmekriterien; Festlegung durch die Klassenkonferenz; unzureichende Protokollierung; subjektives Recht; Rechtsverletzung; Willkommensklasse; Anmeldezeitraum; verspätete Anmeldung; ...

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  3 Abs. 1 GG, 15 Abs. 2; 56 Abs. 6; 63; 122 Abs. 1 Nr. 2 SchulG, 5 Abs. 1; 6 Abs. 1; 6 Abs. 3; 17 Abs. 4 Satz 7 Sek I-VO
  Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7, Aufnahmeverfahren, bilinguale Klasse, Einrichtung, Aufnahmekriterien, Festlegung durch die Klassenkonferenz, unzureichende Protokollierung, subjektives Recht, Rechtsverletzung, Willkommensklasse, Anmeldezeitraum, verspätete Anmeldung, ...

Verfahrensgang

• VG Berlin, 27.08.2025 - 17 L 578.25
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2025 - 3 S 82.25

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (10)

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• OVG Berlin-Brandenburg, 21.10.2021 - 3 S 111.21

  Anspruch auf Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 einer bestimmten Schule

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2025 - 3 S 82.25

  Eine Anmeldung ist erst dann nicht mehr möglich, wenn die Entscheidung über die Aufnahme bereits getroffen worden ist, denn diese ergeht als verbindlicher Abschluss des bei einer Übernachfrage durchzuführenden Aufnahmeverfahrens (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Oktober 2021 - OVG 3 S 111/21 - juris Rn. 14;… Beschluss vom 23. September 2021 - OVG 3 S 88/21 - juris Rn. 3).
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2017 - 3 S 75.17

  Rechtsnatur der Frist zur Anmeldung an der Erstschule; Teilnahme an einem …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2025 - 3 S 82.25

  Der Senat sieht das Ende des von der Schulaufsichtsbehörde gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Sek I-VO festgesetzten Anmeldezeitraumes auch bei übernachgefragten Schulen nicht als materielle Ausschlussfrist an, sodass eine verspätete Anmeldung in ein zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossenes Aufnahmeverfahren - unter Beachtung von Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 Verfassung von Berlin - einbezogen werden kann oder sogar einbezogen werden muss (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. November 2017 - OVG 3 S 75/17 - juris Rn. 2 ff.;… Beschluss vom 23. August 2021 - OVG 3 S 74/21 - juris Rn. 3).
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2021 - 3 S 91.21

  Aufnahmeanspruch in die Jahrgangsstufe 1 der Wangari-Maathai-Internationale …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2025 - 3 S 82.25

  Rn. 4 Anders kann es möglicherweise dann liegen, wenn die in formaler Hinsicht fehlerhafte Protokollierung z.B. eine Ordnungsmaßnahme nach § 63 SchulG gegenüber einer Schülerin oder einem Schüler betrifft (vgl. zum Erfordernis einer Protokollierung und etwaiger Fehlerfolgen im Schulrecht OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 16. Mai 2025 - OVG 3 S 97/24 - juris Rn. 11 ;… Beschluss vom 16. Januar 2025 - OVG 3 S 110/24 - juris Rn. 2 f.; Beschluss vom 22. Oktober 2021 - OVG 3 S 91/21 - juris Rn. 12; Beschluss vom 7. Oktober 2021 - OVG 3 S 112/21 - BA, S. 3).

• OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 3 S 75.18

  Aufnahme in eine Grundschule mit besonderer pädagogischer Prägung; Notwendigkeit …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2025 - 3 S 82.25

  Im Hinblick auf die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen knüpft der Senat an seine bisherige Rechtsprechung an, wonach ein Verstoß gegen die schulverfassungsrechtlich gebotene Beteiligung der Schulkonferenz im Vorfeld der Einrichtung einer Schule besonderer pädagogischer Prägung kein fehlerhaftes Aufnahmeverfahren zur Folge hat, das die Rüge einer subjektiven Rechtsverletzung rechtfertigen könnte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. November 2018 - OVG 3 S 75.18 - juris Rn. 8).
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.09.2021 - 3 S 88.21

  Aufnahme in die Grundschule; Staatliche Europa-Schule Berlin (SESB); …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2025 - 3 S 82.25

  Eine Anmeldung ist erst dann nicht mehr möglich, wenn die Entscheidung über die Aufnahme bereits getroffen worden ist, denn diese ergeht als verbindlicher Abschluss des bei einer Übernachfrage durchzuführenden Aufnahmeverfahrens (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 21. Oktober 2021 - OVG 3 S 111/21 - juris Rn. 14; Beschluss vom 23. September 2021 - OVG 3 S 88/21 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 13.11.2014 - 10 B 59.14

  Rückforderung von Unterstützungsleistungen für ehemalige Arbeitnehmer des …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2025 - 3 S 82.25

  Zwar kann es einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG darstellen, wenn die Verwaltung ohne sachlichen Grund von ihrer durch Verwaltungsvorschriften begründeten Verwaltungspraxis abweicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. November 2014 - 10 B 59/14 - juris Rn. 10).
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.08.2021 - 3 S 74.21

  Voraussetzungen für die Teilnahme am Aufnahmeverfahren gemäß § 56 Abs. 6 SchulG …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2025 - 3 S 82.25

  Der Senat sieht das Ende des von der Schulaufsichtsbehörde gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Sek I-VO festgesetzten Anmeldezeitraumes auch bei übernachgefragten Schulen nicht als materielle Ausschlussfrist an, sodass eine verspätete Anmeldung in ein zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossenes Aufnahmeverfahren - unter Beachtung von Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 Verfassung von Berlin - einbezogen werden kann oder sogar einbezogen werden muss (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29. November 2017 - OVG 3 S 75/17 - juris Rn. 2 ff.; Beschluss vom 23. August 2021 - OVG 3 S 74/21 - juris Rn. 3).
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2025 - 3 S 97.24

  Beschwerde, Aufnahme, grundständiges bilinguales Gymnasium, Jahrgangsstufe 5, …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2025 - 3 S 82.25

  Rn. 4 Anders kann es möglicherweise dann liegen, wenn die in formaler Hinsicht fehlerhafte Protokollierung z.B. eine Ordnungsmaßnahme nach § 63 SchulG gegenüber einer Schülerin oder einem Schüler betrifft (vgl. zum Erfordernis einer Protokollierung und etwaiger Fehlerfolgen im Schulrecht OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Mai 2025 - OVG 3 S 97/24 - juris Rn. 11 ;… Beschluss vom 16. Januar 2025 - OVG 3 S 110/24 - juris Rn. 2 f.;… Beschluss vom 22. Oktober 2021 - OVG 3 S 91/21 - juris Rn. 12; Beschluss vom 7. Oktober 2021 - OVG 3 S 112/21 - BA, S. 3).
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2025 - 3 S 110.24

  Vorläufige Versetzung in die Jahrgangsstufe 10

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2025 - 3 S 82.25

  Rn. 4 Anders kann es möglicherweise dann liegen, wenn die in formaler Hinsicht fehlerhafte Protokollierung z.B. eine Ordnungsmaßnahme nach § 63 SchulG gegenüber einer Schülerin oder einem Schüler betrifft (vgl. zum Erfordernis einer Protokollierung und etwaiger Fehlerfolgen im Schulrecht OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 16. Mai 2025 - OVG 3 S 97/24 - juris Rn. 11 ; Beschluss vom 16. Januar 2025 - OVG 3 S 110/24 - juris Rn. 2 f.;… Beschluss vom 22. Oktober 2021 - OVG 3 S 91/21 - juris Rn. 12; Beschluss vom 7. Oktober 2021 - OVG 3 S 112/21 - BA, S. 3).
• VG Berlin, 22.08.2025 - 20 L 242.25

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2025 - 3 S 82.25

  Angesichts dessen kommt es nicht darauf an, dass die Beschwerde dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. August 2025 - VG 20 L 242/25 - (BA S. 6).

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• VG Berlin, 02.10.2026 - 35 L 283.26
  Eine Anmeldung ist erst dann nicht mehr möglich, wenn die Entscheidung über die Aufnahme bereits getroffen worden ist, denn diese ergeht als verbindlicher Abschluss des bei einer Übernachfrage durchzuführenden Aufnahmeverfahrens (zum Ganzen OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. September 2025 - OVG 3 S 82/25 -, juris Rn. 5 …sowie Beschluss vom 29. November 2017 - OVG 3 S 75.17 -, juris Rn. 7).
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2025 - 3 S 97.25

  Staatliche Internationale Schulen - Aufnahmeverfahren - Jahrgangsstufe 1 - …

  Ebenso wenig ist hier die Frage entscheidungserheblich, ob es sich bei der Antragsfrist um eine materielle Ausschlussfrist handelt (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. September 2025 - OVG 3 S 82/25 - juris Rn. 5;… Beschluss vom 29. November 2017 - OVG 3 S 75/17 - juris Rn. 2 ff.).