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• BVerwG, 26.03.1976 - IV C 7.74

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen eine rechtswidrige ein Notwegerecht nach …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.06.1980 - 3 S 836/80

  Die Berufung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.3.1976 (DÖV 1976, 563) geht in diesem Zusammenhang fehl, weil jedenfalls - im Unterschied zu dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall - nicht durch die angefochtene Baugenehmigung in das Grundstückseigentum des Antragstellers unmittelbar eingegriffen wird.
• BVerwG, 22.03.1974 - IV C 42.73

  Rechtsnatur und Bindungswirkung der Genehmigung im luftverkehrsrechtlichen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.06.1980 - 3 S 836/80

  Ist ein Verwaltungsakt erlassen, so beruht nämlich die in ihm angeordnete Rechtsfolge unabhängig von ihren rechtlichen Voraussetzungen und einem ihm etwa anhaftenden Rechtsmangel allein auf seiner Rechtswirksamkeit (BVerwG Urt v 22.3.1974, DVBl 1974, 562).
• BVerwG, 22.11.1965 - IV CB 224.65

  Anordnung der sofortigen Vollziehung wegen überwiegenden Interesses eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.06.1980 - 3 S 836/80

  Rn. 2 Die bei der Entscheidung über den Aussetzungsantrag gebotene Interessenabwägung führt zu dem Ergebnis, daß das Interesse des Beigeladenen an der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Baugenehmigung das entgegengesetzte Interesse des Antragstellers überwiegt; denn mit Rücksicht darauf, daß auch seine Anfechtungsklage mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erfolglos bleiben wird, wäre es unbillig, dem Beigeladenen die sofortige Ausnutzung der angefochtenen Baugenehmigung zu verwehren (vgl zur Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO in den Fällen der Nachbarklage BVerwG Beschl v 22.11.1965, DVBl 1966, 273; Beschl des Senats v 18.6.1976 - III 680/76 -, BauR 1976, 341).
• VGH Baden-Württemberg, 18.06.1976 - III 680/76

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.06.1980 - 3 S 836/80

  Rn. 2 Die bei der Entscheidung über den Aussetzungsantrag gebotene Interessenabwägung führt zu dem Ergebnis, daß das Interesse des Beigeladenen an der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Baugenehmigung das entgegengesetzte Interesse des Antragstellers überwiegt; denn mit Rücksicht darauf, daß auch seine Anfechtungsklage mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erfolglos bleiben wird, wäre es unbillig, dem Beigeladenen die sofortige Ausnutzung der angefochtenen Baugenehmigung zu verwehren (vgl zur Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO in den Fällen der Nachbarklage BVerwG Beschl v 22.11.1965, DVBl 1966, 273; Beschl des Senats v 18.6.1976 - III 680/76 -, BauR 1976, 341).
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.1974 - III 662/74

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.06.1980 - 3 S 836/80

  Der nach § 82 BBauG ergangene und seit dem 30.6.1979 unanfechtbare Grenzregelungsbeschluß der Gemeinde M. vom 26.6.1979 durch den das Baugrundstück des Beigeladenen gebildet wurde, ist ein rechtsgestaltender Verwaltungsakt, den das Landratsamt als untere Baurechtsbehörde bei der Entscheidung über den Bauantrag des Beigeladenen als Rechtstatsache zugrunde zu legen hatte (vgl zu sogenannten Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten: VGH Bad-Württ Beschl v 7.3.1974 III 937/73, NJW 1974, 2928; Urt v 5.12.1974 III 662/74, BauR 1975, 316).

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