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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 27.09.2007 - 3 S 882/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,3528
VGH Baden-Württemberg, 27.09.2007 - 3 S 882/06 (https://dejure.org/2007,3528)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.09.2007 - 3 S 882/06 (https://dejure.org/2007,3528)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. September 2007 - 3 S 882/06 (https://dejure.org/2007,3528)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Baudenkmal; Spielplatzlärm; Aussicht

  • Judicialis

    VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1; ; BauGB § 1 Abs. 7; ; DSchG § 2 Abs. 1; ; DSchG § 15 Abs. 3

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antragsbefugnis, Klagebefugnis, Rechtsschutzbedürfnis, richtiger Beklagter; Bauleitplanung; Denkmalschutz: Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Spielplatzlärm; Aussicht; Denkmalschutz; Umgebungsschutz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Antragsbefugnis aus Beeinträchtigung von Baudenkmal?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wehrfähiges subjektives Recht bei Annahme eines einfachen Kulturdenkmals gem. § 2 Denkmalschutzgesetz (DSchG); Heranrückende Wohnbebauung als Grundlage für ein betroffenes subjektiv öffentliches Recht i.S.d. Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung ...

 
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Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (20)

  • OVG Niedersachsen, 15.05.2003 - 1 KN 69/02

    Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.09.2007 - 3 S 882/06
    Der Eigentümer eines außerhalb des Plangebietes gelegenen Grundstücks kann die Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag grundsätzlich nicht mit der Begründung herleiten, die Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplanes beeinträchtigten das Erscheinungsbild des in seinem Eigentum stehenden Baudenkmals (wie OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.05.2003 - 1 KN 69/02 -, BauR 2004, 57).

    Auch zur "Anreicherung" des Gebots zur Rücksichtnahme ist der Hinweis auf den Denkmalcharakter des eigenen Gebäudes nach der übereinstimmenden Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte nicht geeignet (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.06.1989 - 7 B 745/89 -, NVwZ-RR 1989, 614; OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.05.2003, a.a.O.; OVG Brandenburg, Beschluss vom 13.09.1996 - 3 B 111/96 -, LKV 1998, 72 ; zustimmend Moench/Otting, NVwZ 2000, 146 ;… Ziekow, a.a.O., § 47 RdNr. 214).

    In dieser Konsequenz liegt es, dass der Eigentümer eines außerhalb des Plangebietes gelegenen Grundstücks die Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag grundsätzlich nicht mit der Begründung herleiten kann, die Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplanes beeinträchtigten das Erscheinungsbild des in seinem Eigentum stehenden Baudenkmals (so ausdrücklich: OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.05.2003 - 1 KN 69/02 -, BauR 2004, 57).

    Ob etwas anderes in den Fällen gilt, in denen die Planverwirklichung zu einer groben Verunstaltung des Denkmals führt (so OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.05.2003, a.a.O.), erscheint dem Senat zweifelhaft, bedarf aber aus Anlass des vorliegenden Falles keiner Entscheidung, denn für eine Verunstaltung des Denkmals der Antragstellerin ist nichts ersichtlich.

  • BVerwG, 22.08.2000 - 4 BN 38.00

    Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Eigentumsverletzung; Grundeigentum; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.09.2007 - 3 S 882/06
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Antragsbefugnis wegen einer möglichen Eigentumsverletzung regelmäßig zu bejahen, wenn sich der Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks gegen eine bauplanerische Festsetzung wendet, die unmittelbar sein Grundstück betrifft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.08.2000 - 4 BN 38.00 -, NVwZ 2000, 1413 m.w.N.).

    Das Gericht darf sich daher auf die Prüfung beschränken, ob eine Verletzung des Abwägungsgebots zu Lasten der Antragstellerin möglich ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.08.2000, a.a.O.).

    Wann ein privater Belang so stark betroffen wird, dass er im Rahmen der Abwägung von der Gemeinde beachtet werden muss, lässt sich nicht allgemeinverbindlich feststellen, sondern ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalls (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.08.2000, a.a.O.).

    In der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 11.05.2000 - 3 S 690/99 -, VBlBW 2000, 482 ; bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 22.08.2000 - 4 BN 38.00 -, NVwZ 2000, 1413) ist geklärt, dass der Blick in die freie Landschaft im Regelfall (nur) eine bloße Chance ist, die das Interesse des Nachbarn an der Erhaltung dieses Zustandes noch nicht zu einem abwägungserheblichen Belang macht (ebenso VGH Bad.-Württ., Urteile vom 25.06.1997 - 5 S 1949/96 -, NVwZ-RR 1998, 420, und vom 15.12.1995 - 8 S 3028/95 -, UPR 1996, 319;… zustimmend Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, § 47 RdNr. 214; J. Schmidt, in: Eyermann, VwGO, § 47 RdNr. 49;… Gerhardt, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 47 RdNr. 65;… Unruh, in: Fehling/Kastner/Wahrendorf, Handkommentar Verwaltungsrecht, § 47 VwGO RdNr. 73).

  • BVerwG, 30.04.2004 - 4 CN 1.03

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; abwägungserheblicher Belang; Einbeziehung eines …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.09.2007 - 3 S 882/06
    Antragsbefugt ist daher, wer sich auf einen abwägungserheblichen privaten Belang berufen kann; denn wenn es einen solchen Belang gibt, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.04.2004 - 4 CN 1.03 -, NVwZ 2004, 1120 m.w.N.).

    Nicht abwägungsbeachtlich sind hingegen geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.04.2004, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 01.10.1975 - IX 287/75
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.09.2007 - 3 S 882/06
    Denn Denkmale sind im Grundsatz allein - wie sich bereits aus § 2 Abs. 1 DSchG ergibt - im öffentlichen Interesse und nicht etwa im Interesse des Grundeigentümers zu erhalten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 01.10.1975 - IX 287/75 -, ESVGH 26, 121 ; OVG Niedersachsen, Urteil vom 05.09.1985 - 6 A 104/83 -, BRS 44 Nr. 118; Moench/Otting, NVwZ 2000, 146 ; offen gelassen von BVerfG [Kammer], Beschluss vom 19.12.2006 - 1 BvR 2935/06 -, BauR 2007, 1212).

    Dem ausschließlich öffentlichen Interesse am Denkmalschutz entsprechend hat der Eigentümer eines Baudenkmals daher grundsätzlich keinen Anspruch auf Schutz des eigenen Denkmals gegen Beeinträchtigungen durch Dritte oder darauf, dass benachbarte Vorhaben den Denkmalwert seines Gebäudes nicht schmälern (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 01.10.1975 - IX 287/75 -, ESVGH 26, 121 ).

  • BVerwG, 28.03.2007 - 9 A 17.06

    Klagebefugnis, Planfeststellung, Plangenehmigung, naturschutzrechtliche …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.09.2007 - 3 S 882/06
    Da die Antragstellerin ein entsprechendes Lärmniveau auch schon vor Inkrafttreten des Bebauungsplans hinzunehmen verpflichtet war, stellt der Spielplatzlärm für sie keinen abwägungserheblichen Belang dar (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 28.03.2007 - 9 A 17.06 -).
  • VGH Bayern, 27.03.1992 - 26 CS 91.3589
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.09.2007 - 3 S 882/06
    Auch die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in einer Beschwerdeentscheidung geäußerte Rechtsauffassung (vgl. den von der Antragstellerin vorgelegten Beschluss vom 27.03.1992 - 26 CS 91.3589 -) stellt erkennbar auf das bayerische Landesrecht und einen dort offenbar in größerem Umfang eingeräumten Umgebungsschutz ab; für die Rechtslage in Baden-Württemberg ist diese Entscheidung nicht weiterführend.
  • BVerwG, 26.02.1999 - 4 CN 6.98

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Verkehrsimmissionen; Bebauungsplan; Entwicklung …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.09.2007 - 3 S 882/06
    Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch Festsetzungen des Bebauungsplans in seinem Grundeigentum verletzt wird oder dass seine privaten Belange fehlerhaft abgewogen worden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.02.1999 - 4 CN 6.98 -, NVwZ 2000, 197; Urteil vom 10.03.1998 - 4 CN 6.97 -, NVwZ 1998, 732, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97

    Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.09.2007 - 3 S 882/06
    Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch Festsetzungen des Bebauungsplans in seinem Grundeigentum verletzt wird oder dass seine privaten Belange fehlerhaft abgewogen worden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.02.1999 - 4 CN 6.98 -, NVwZ 2000, 197; Urteil vom 10.03.1998 - 4 CN 6.97 -, NVwZ 1998, 732, jeweils m.w.N.).
  • BVerfG, 19.12.2006 - 1 BvR 2935/06

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Entscheidungen im einstweiligen …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.09.2007 - 3 S 882/06
    Denn Denkmale sind im Grundsatz allein - wie sich bereits aus § 2 Abs. 1 DSchG ergibt - im öffentlichen Interesse und nicht etwa im Interesse des Grundeigentümers zu erhalten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 01.10.1975 - IX 287/75 -, ESVGH 26, 121 ; OVG Niedersachsen, Urteil vom 05.09.1985 - 6 A 104/83 -, BRS 44 Nr. 118; Moench/Otting, NVwZ 2000, 146 ; offen gelassen von BVerfG [Kammer], Beschluss vom 19.12.2006 - 1 BvR 2935/06 -, BauR 2007, 1212).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.05.1997 - 8 S 2814/96

    Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan wegen der …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.09.2007 - 3 S 882/06
    Nach der genannten Rechtsprechung ist nur in Ausnahmefällen die Antragsbefugnis gegen einen die Aussicht einschränkenden Bebauungsplan gegeben, so etwa dann, wenn die Aussichtslage der vorhandenen Bebauung durch einen bestehenden Bebauungsplan geschützt oder wegen außergewöhnlicher örtlicher Gegebenheiten aus sich heraus besonders schutzwürdig ist (so für einen freien Blick auf den Bodensee und die Schweizer Alpen: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.05.1997 - 8 S 2814/96 -, VBlBW 1997, 426).
  • BVerwG, 18.12.1991 - 4 C 23.88

    Denkmalschutzrecht: Klage auf Unterschutzstellung eines denkmalschutzwidrigen …

  • VGH Baden-Württemberg, 11.05.2000 - 3 S 690/99

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Beibehaltung der Aussichtslage

  • BVerwG, 25.01.2001 - 6 BN 2.00

    Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.1989 - 7 B 745/89

    Bauvorhaben; Nachbar; Baudenkmal; Denkmal; Abwehranspruch

  • OVG Berlin, 29.10.1991 - 2 S 23.91

    Baurecht/Denkmalschutzrecht, Drittschutz, Abtragung eines Baudenkmals, …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.1995 - 10 A 830/92

    Klagebefugnis; Denkmalrechtliches Unterschutzstellungsverfahren; Eigentümer; …

  • OVG Brandenburg, 13.09.1996 - 3 B 111/96

    Untersagung der Fortführung der Bauarbeiten auf einem Grundstück; Stilllegung …

  • VGH Baden-Württemberg, 25.06.1997 - 5 S 1949/96

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Antragsbefugnis eines an das Plangebiet …

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.1995 - 8 S 3028/95

    Normenkontrollbefugnis: Aufrechterhaltung der freien Aussicht auf entfernte Wiese …

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 05.09.1985 - 6 A 104/83
  • BVerwG, 21.04.2009 - 4 C 3.08

    Klagebefugnis; Denkmalschutz; denkmalrechtliche Genehmigung; Anspruch auf …

    Sie wird zwar von mehreren anderen Oberverwaltungsgerichten geteilt (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 7. Januar 1986 - 2 UE 2855/84 - NVwZ 1986, 680 ; OVG Münster, Beschlüsse vom 25. April 1989 - 12 B 2614/88 - NuR 1991, 89 und vom 9. Juni 1989 - 7 B 745/89 - BRS 49 Nr. 146; OVG Frankfurt (Oder ), Beschluss vom 13. September 1996 - 3 B 111/96 - LKV 1998, 72; OVG Berlin, Beschluss vom 18. Juli 2001 - 2 S 1.01 - NVwZ-RR 2001, 722 ; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 17. November 2006 - 7 ME 62/06 - NdsVBl 2007, 49 und vom 14. März 2007 - 1 ME 222/06 - NdsVBl 2007, 171 ; OVG Münster…, Beschluss vom 20. Februar 2008 - 7 A 966/07 - [...] Rn. 28 ff.; zu § 47 Abs. 2 VwGO: OVG Lüneburg, Urteil vom 15. Mai 2003 - 1 KN 69/02 - BRS 66 Nr. 61; VGH Mannheim, Urteil vom 27. September 2007 - 3 S 882/06 - [...] Rn. 21 ff.); unumstritten war sie jedoch auch bislang nicht (VGH München, Beschluss vom 27. März 1992 - 26 CS 91.3589 - nicht veröffentlicht; VG Frankfurt…, Beschluss vom 15. September 2008 - 8 L 2436/08.F - [...] Rn. 34; OVG Münster…, Beschluss vom 27. November 2008 - 10 B 1732/08 - [...] Rn. 3;… Viebrock, in: Martin/ Krautzberger, Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, 2004, E Rn. 121 f.;… Martin, in: Martin/Krautzberger, a.a.O. G Rn. 135 f.;… Wurster, in: Hoppenberg/deWitt, Handbuch des öffentlichen Baurechts, Band 1, D Rn. 293; vgl. zum Meinungsstand auch BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 BvR 2935/06 - BRS 70 Nr. 195).
  • VG Karlsruhe, 02.05.2019 - 4 K 7811/17

    Beachtung des Gebietscharakters des Grundstücks bei Berechnung der Tiefe der …

    Der Hinweis auf den Denkmalcharakter des eigenen Gebäudes ist zur "Anreicherung" des Gebots zur Rücksichtnahme nicht geeignet (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.09.2007 - 3 S 882/06 - juris Rn. 24 mwN).

    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfolgt auch die Unterschutzstellung allein im öffentlichen Interesse und stellt einen ausschließlich belastenden Verwaltungsakt dar, auf den der Grundeigentümer keinen Anspruch hat (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.09.2007 - 3 S 882/06 - juris Rn. 23 mwN;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 18.12.1991 - 4 C 23.88 - juris Rn. 8).

    Dem ausschließlich öffentlichen Interesse am Denkmalschutz entsprechend hat der Eigentümer eines Baudenkmals daher grundsätzlich keinen Anspruch auf Schutz des eigenen Denkmals gegen Beeinträchtigungen durch Dritte oder darauf, dass benachbarte Vorhaben den Denkmalwert seines Gebäudes nicht schmälern (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.09.2007 - 3 S 882/06 - juris Rn. 24 mwN).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.09.2020 - 5 S 2132/17

    Abwägungserheblichkeit der Erhaltung einer unverbauten Aussicht aufgrund …

    Rn. 35 Allerdings kann eine Ortsrand- und/oder Aussichtslage ausnahmsweise wegen außergewöhnlicher örtlicher Gegebenheiten aus sich heraus besonders schutzwürdig sein (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.9.2007 - 3 S 882/06 - BWGZ 2009, 105, juris Rn. 20 m.w.N.).

    Aber auch der Wunsch, weiterhin die Aussicht auf den Bodensee sowie die Alpen auf dem gegenüberliegenden Schweizer Ufer genießen zu können, wurde als abwägungserhebliches Interesse anerkannt (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 7.7.1997 - 8 S 2814/96 - juris; vgl. auch Urteil vom 27.9.2007 - 3 S 882/06 - juris Rn. 20).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2008 - 8 A 10076/08

    Kein subjektives Recht auf Beachtung von Denkmalschutz

    Die Unterschutzstellung eines Kulturdenkmals (hier einer Denkmalzone) liegt nach dem DSchPflG allein im öffentlichen Interesse und begründet kein subjektives Abwehrrecht der Eigentümer des Denkmals (so auch die nahezu einhellige obergerichtliche Rechtsprechung: VGH BW, Urteil vom 27.9.2007 - 3 S 882/06 -, nur juris, Rn. 23 f. m.w.N.; OVG Nds…, Beschluss vom 17.11.2006 - 7 ME 62/06 -, juris, Rn. 11 m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 9.6.1989, BauR 1989, 592, 593; BVerwG…, Urteil vom 18.12.1991, BauR 1992, 214 und juris, Rn. 8 ff. zum Anspruch auf Unterschutzstellung; a.A. wohl BayVGH, Beschluss vom 27.3.1992 - 26 CS 91.3589 -, S. 9 f. UA).
  • VGH Bayern, 29.07.2011 - 15 N 08.2086

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Zulassung weiterer Bebauung; Nachbargrundstück; …

    Diese Annehmlichkeit ist aber grundsätzlich eine bloße Chance, die das Interesse an der Erhaltung dieses Zustandes noch nicht zu einem abwägungserheblichen Belang macht (vg. BVerwG vom 22.08.2000 Az. 4 BN 38/00 RdNr. 10; VGH BW vom 27.09.2007 - 3 S 882/06
  • VGH Baden-Württemberg, 09.10.2024 - 10 S 625/24

    Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für die Errichtung und den …

    Aus dem gleichen Grund dürfte auch der freie Blick in die Landschaft allenfalls geringfügig getroffen sein, auf dessen Erhalt zudem im Regelfall kein rechtlicher Anspruch besteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.08.2000 - 4 BN 38.00 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 142; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 27.09.2007 - 3 S 882/06 - juris Rn. 20 …und vom 25.06.1997 - 5 S 1949/96 - juris Rn. 21; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 10.02.2022 - 5 MR 2/21 - juris Rn. 22).
  • OVG Sachsen, 15.05.2018 - 1 C 13/17

    Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Plannachbar; Abwägungsgebot; …

    Die Beeinträchtigung der Aussicht und die Aufhebung der Ortsrandlage durch eine entsprechend den Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplans zu erwartende Bebauung vermögen deshalb im Regelfall einen abwägungserheblichen Belang nicht zu begründen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21. Oktober 1999 - 4 CN 1.98 - juris Rn. 17;… Beschl. v. 22. August 2000 a. a. O.;… SächsOVG, Beschl. v. 13. Juli 2009 - 1 B 293/09 - , juris Rn. 10;… NK-Urt. v. 13. Oktober 2011, BRS 78 Nr. 60; VGH BW, NK-Urt. v. 27. September 2007 - 3 S 882/06 -, juris Rn. 20;… BayVGH, NK-Urt. v. 29. Juli 2011 - 15 N 08.2086 -, juris Rn. 20;… Beschl. v. 10. Februar 2012 - 15 NE 11.2857 -, juris Rn. 5).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.07.2022 - 8 S 1717/21

    Antragsbefugnis eines benachbarten Denkmaleigentümer - Schloss - für ein …

    Rn. 40 Als ein auch in der Bauleitplanung abwägungserheblicher privater Belang kommt hier das im Hinblick auf die Eigentumsgarantie grundsätzlich schutzwürdige Interesse eines Denkmaleigentümers in Betracht, dass der mit der Unterschutzstellung angestrebte Zweck auch tatsächlich und auf Dauer erreicht werden kann und die von ihm in Erfüllung der ihm gesetzlich auferlegten Erhaltungspflicht getätigten Investitionen in die Denkmalsubstanz nicht durch ein Vorhaben in der Umgebung des Denkmals nachträglich entwertet werden (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.01.2016 - 4 BN 15.15 -, BRS 84 Nr. 187, juris Rn. 8;… Urt. v. 21.04.2009 - 4 C 3.08 -, BVerwGE 133, 347; grundsätzlich anders noch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.09.2007 - 3 S 882/06 - , BWGZ 2009, 10, im Anschluss an Nieders.

    Denn es liegt auf der Hand, dass dieser für das geschützte Erscheinungsbild eines Kulturdenkmals in seiner Umgebung, für das es auf den Blick auf das Denkmal ankommt, grundsätzlich nicht von Bedeutung ist (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.09.2007, a.a.O., Rn. 24).

  • OVG Niedersachsen, 26.03.2009 - 12 KN 11/07

    Antragsbefugnis eines Plannachbarn i.R.e. Normenkontrollverfahrens gegen die …

    Aus der im kulturstaatlichen Interesse liegenden Erhaltungspflicht des Eigentümers folgt jedoch nicht zugleich, dass sich dieser spiegelbildlich auf ein ihn schützendes Beeinträchtigungsverbot berufen können muss (ebenfalls ein subjektives Abwehrrecht des Eigentümers eines Denkmals weiterhin verneinend VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 27.9.2007 - 3 S 882/06 -, juris;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 14.5.2008 - 8 A 10076/08 -, juris, dagegen Revision zugelassen durch Beschl. des BVerwG v. 20.8.2008 - 4 B 38/08 -, juris).
  • VG Berlin, 09.01.2019 - 19 K 319.18

    Denkmalrechtliche Genehmigung für Umbau der St.-Hedwigs-Kathedrale hat Bestand

    Selbst dem Grundeigentümer räumen die (Denkmal-) Rechtsordnungen der Länder in der Regel keinen Anspruch auf (denkmalrechtliche) Unterschutzstellung eines Gebäudes ein (vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. September 2007 - VGH 3 S 882/06 -, juris Rn. 23; VG Düsseldorf…, Urteil vom 23. April 2009 - VG 9 K 3078/07 -, juris Rn. 34 f.;… Sodan, in: ders./Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 42 Rn. 434), was dem Bundesverwaltungsgericht zufolge bundesrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1991 - BVerwG 4 C 23/88 -, NVwZ 1992, 1197).
  • VG Freiburg, 08.08.2022 - 8 K 2007/22

    Anspruch des Denkmaleigentümers auf Einschreiten gegen einen Neubau innerhalb …

  • OVG Niedersachsen, 10.07.2008 - 12 ME 389/07

    Schutz eines Baudenkmals nach den Bestimmungen des Denkmalschutzes als …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2008 - 10 B 1732/08

    Verhinderung des Abbruchs eines Gebäudes; Verhinderung wegen behaupteter …

  • VG Freiburg, 22.12.2009 - 4 K 2089/09

    Kein Schutz anderer baulicher Anlagen als das geplante Bauvorhaben vor …

  • VG Trier, 12.12.2007 - 5 K 784/07

    Kein Drittschutz durch die Vorschriften des Denkmalschutzrechts

  • VG Saarlouis, 03.12.2008 - 5 K 687/08

    Das Denkmalschutzrecht vermittelt keinen Drittschutz

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2007 - 1 KN 11/06
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2008 - 7 A 966/07

    Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung für ein Sea-Life-Center; Rechtsverletzung …

  • VG Saarlouis, 07.05.2008 - 5 K 397/07

    Keine Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme durch die Erweiterung eines …

  • VG Berlin, 09.01.2019 - 19 K 334.18

    Klage gegen eine denkmalrechtliche Genehmigung

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.12.2012 - 1 KN 10/11

    Normenkontrollantrag bezüglich einer Ergänzungssatzung

  • VGH Bayern, 22.04.2008 - 1 N 06.1077

    Normenkontrollantrag gegen Einbeziehungssatzung; Rechtsschutzbedürfnis; …

  • VG Schleswig, 29.10.2014 - 8 B 30/14

    Nachbarstreit um Abriss eines möglicherweise denkmalgeschützten Gebäudes

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