Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Duldungspflicht aus Baulast - öffentliches Interesse an Baulast

• ra.de

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  LBO § 7, § 71.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LBO § 7 S. 1; LBO § 71 Abs. 3 S. 2
  Aufhebung der für ein mit einer Duldungspflicht konformes Bauvorhaben erteilten Baugenehmigung bei Verstoß gegen die Bauordnung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Baulast übernommen: Eigentümer kann nicht gegen Abstandsflächenverstoß vorgehen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abstandsflächen - und die vom Rechtsvorgänger übernommene Baulast

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Aufhebung einer erteilten Baugenehmigung bei Erstreckung der Abstandsflächen auf eigenes Grundstück

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Aufhebung einer erteilten Baugenehmigung bei Erstreckung der Abstandsflächen auf eigenes Grundstück

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Aufhebung der für ein mit einer Duldungspflicht konformes Bauvorhaben erteilten Baugenehmigung bei Verstoß gegen die Bauordnung

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2014, 837
• BauR 2014, 1976 (Ls.)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (3)

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• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2002 - 3 S 882/02

  Treuwidrige Abstandsflächenbemängelung bei gegenseitiger Unterschreitung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.07.2014 - 3 S 899/14

  In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist dementsprechend geklärt, dass der Nachbar durch diesen Grundsatz daran gehindert sein kann, sich auf einen Verstoß gegen die Abstandsvorschriften zu berufen (vgl. u. a. Beschl. v. 4.1.2007 - 8 S 1802/06 - VBlBW 2007, 224; Urt. v. 13.11.2002 - 3 S 882/02 - VBlBW 2003, 235).
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2011 - 8 S 545/10

  Klagebefugnis des Baulastbegünstigten bei Verzicht auf die Baulast seitens der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.07.2014 - 3 S 899/14

  Bei einer aus Anlass eines bestimmten Vorhabens übernommenen Baulast ist das der Fall, wenn das begünstigte Bauvorhaben durch eine Änderung der Sachlage auch ohne die Baulast rechtmäßig geworden ist (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.1.2011 - 8 S 545/10 - BRS 78 Nr. 143;… Sauter, Landesbauordnung für Baden-Württemberg, 3. Aufl., § 71 Rn. 48).
• VGH Baden-Württemberg, 04.01.2007 - 8 S 1802/06

  Notwendigkeit eines Bebauungsplans für ein besonderes Wohngebiet - Nachbarschutz: …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.07.2014 - 3 S 899/14

  In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist dementsprechend geklärt, dass der Nachbar durch diesen Grundsatz daran gehindert sein kann, sich auf einen Verstoß gegen die Abstandsvorschriften zu berufen (vgl. u. a. Beschl. v. 4.1.2007 - 8 S 1802/06 - VBlBW 2007, 224;… Urt. v. 13.11.2002 - 3 S 882/02 - VBlBW 2003, 235).

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• VG Karlsruhe, 19.05.2017 - 4 K 377/17

  Vereinigung von Grundstücken nach Übernahme einer Baulast

  Zwar besteht bei einer aus Anlass eines bestimmten Vorhabens übernommenen Baulast - wie hier - kein öffentliches Interesse mehr an dieser, wenn das begünstigte Bauvorhaben durch eine Änderung der Sachlage auch ohne die Baulast rechtmäßig geworden ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss v. 09.07.2014 - 3 S 899/14 - juris Rn. 23 ).
• VGH Baden-Württemberg, 06.05.2020 - 8 S 455/20

  Verzicht auf im Baulastenverzeichnis eingetragene Kfz-Stellplatzbaulasten

  Inwieweit Baulasten trotz des nach § 71 Abs. 3 Satz 2 LBO für ihren Fortbestand erforderlichen öffentlichen Interesses "genereller Natur" (…so Senatsurteil vom 27.10.2000 - 8 S 1445/00 -, VBlBW 2001, 188 = juris Rn. 48) und einer Übernahme "auf Vorrat" zugänglich sind, kann dabei dahinstehen (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.07.2014 - 3 S 899/14 -, NVwZ-RR 2014, 837 = juris Rn. 24 ; OVG Hamburg…, Urteil vom 24.04.2002 - 2 Bf 701/98 -, BRS 66 Nr. 140 = juris Rn. 45;… Sauter, a.a.O., § 71 Rn. 51; generell kritisch zum Konzept der Baulast auf Vorrat hingegen Ortloff, NVwZ 2005, 1381; zum Vorhabenbezug als Merkmal der Bestimmtheit einer Baulast: VG Karlsruhe…, Urteil vom 25.04.2019 - 12 K 2596/18 -, juris Rn. 24 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 19.02.2025 - 8 S 937/23

  Abstandsflächenrechtliche Privilegierung von Gebäudeaufstockungen nach § 5 Abs. 5 …

  Werden diese unterschritten, wird der Nachbar, dessen Grundstück gegenüberliegt, in seinen Rechten verletzt, ohne dass es darauf ankommt, ob er durch das zugelassene Vorhaben in spürbarer Weise tatsächlich beeinträchtigt wird (…vgl. - auch zu möglichen Einschränkungen - Senatsurteile vom 03.04.2023 - 8 S 3878/21 -, VBlBW 2023, 517 , juris Rn. 72 , …und vom 24.03.2014 - 8 S 1938/12 -, VBlBW 2015, 31 , juris Rn. 52 ; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.07.2014 - 3 S 899/14 -, NVwZ-RR 2014, 837 , juris Rn. 20 ; ThürOVG…, Beschluss vom 19.03.2018 - 1 EO 770/17 -, BauR 2018, 1380, juris Rn. 19).

  An einer derartigen Sicherung dürfte es die Baulast aus dem Jahre 1953 fehlen lassen, wenngleich sich die Kläger darauf nicht berufen könnten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.07.2014 - 3 S 899/14 -, NVwZ-RR 2014, 837 , juris Rn. 18 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2025 - 8 S 718/23

  Abstandsflächenrechtliche Beurteilung einer auf einer (Grenz-)Garage vorgesehenen …

  Werden diese unterschritten, wird der Nachbar, dessen Grundstück gegenüberliegt, in seinen Rechten verletzt, ohne dass es darauf ankommt, ob er durch das zugelassene Vorhaben in spürbarer Weise tatsächlich beeinträchtigt wird (…vgl. - auch zu möglichen Einschränkungen bei extremen Bagatellfällen - Senatsurteile vom 03.04.2023 - 8 S 3878/21 -, VBlBW 2023, 517 , juris Rn. 72 , …und vom 24.03.2014 - 8 S 1938/12 -, VBlBW 2015, 31 , juris Rn. 52 ; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.07.2014 - 3 S 899/14 -, NVwZ-RR 2014, 837 , juris Rn. 20 ; ThürOVG…, Beschluss vom 19.03.2018 - 1 EO 770/17 -, BauR 2018, 1380, juris Rn. 19).
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2025 - 3 S 1958/23

  Anfechtung der Rücknahme einer Baugenehmigung für die Schaffung von Wohnraum …

  (Auch) letzteres ist vorliegend der Fall, da der Beigeladene mit seinen Einwänden gegen die zurückgenommene Baugenehmigung nicht gemäß § 55 Abs. 2 Satz 2 LBO präkludiert ist und die vorliegend nicht eingehaltenen Abstandsflächentiefenmaße des § 5 Abs. 7 LBO zugunsten des Eigentümers des angrenzenden Grundstücks nachbarschützende Wirkung entfalten (vgl. Senatsbeschl. v. 09.07.2014 - 3 S 899/14 -, juris Rn. 20 ;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.02.2025 - 8 S 937/23 -, juris Rn. 61 m.w.N.).
• VG Karlsruhe, 25.04.2019 - 12 K 2596/18

  Bestimmtheit einer Stellplatzbaulast

  Andererseits besteht das öffentliche Interesse fort, wenn das begünstigte Bauvorhaben ausgeführt wurde, noch besteht und eine Änderung der Sach- und Rechtslage nicht eingetreten ist (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 09.07.2014 - 3 S 899/14 -, juris Rn. 23 , …und vom 24.01.2011 - 8 S 545/10 -, Rn. 7;… Sauter, LBO, 3. Aufl., Stand: 50. Lfg. 08/2017, § 71 Rn. 50).
• VG Sigmaringen, 10.05.2017 - 2 K 655/15
  Andererseits besteht das öffentliche Interesse fort, wenn das begünstigte Bauvorhaben ausgeführt wurde, noch besteht und eine Änderung der Sach- und Rechtslage nicht eingetreten ist (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 09.07.2014 - 3 S 899/14 - und vom 24.01.2011 - 8 S 545/10 - Urteil vom 10.01.2007 - 3 S 1251/06 - Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 23.02.2017 - 1 LA 11/16 - alle juris;… Sauter, LBO, 3. Aufl. (Stand: 43. Lfg. 11/2013), § 71 Rn. 48).
• VGH Baden-Württemberg, 07.02.2025 - 8 S 718/23

  Nachbarklage gegen die im vereinfachten Verfahren erteilte Baugenehmigung zur …

  Werden diese unterschritten, wird der Nachbar, dessen Grundstück gegenüberliegt, in seinen Rechten verletzt, ohne dass es darauf ankommt, ob er durch das zugelassene Vorhaben in spürbarer Weise tatsächlich beeinträchtigt wird (…vgl. - auch zu möglichen Einschränkungen bei extremen Bagatellfällen - Senatsurteile vom 03.04.2023 - 8 S 3878/21 -, VBlBW 2023, 517 , juris Rn. 72, …und vom 24.03.2014 - 8 S 1938/12 -, VBlBW 2015, 31 , juris Rn. 52; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.07.2014 - 3 S 899/14 -, NVwZ-RR 2014, 837 , juris Rn. 20; ThürOVG…, Beschluss vom 19.03.2018 - 1 EO 770/17 -, BauR 2018, 1380 , juris Rn. 19).